251 Ergebnisse für Vereinsrecht & Verbandsrecht
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Will man einen Cannabisclub oder CSC gründen, so muss man zunächst am örtlichen Amtsgericht vorbei. Voraussetzung für die spätere Genehmigung des Anbaus von Cannabis nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) ist die Eintragung im …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Dorela Kress
Eine Organisation, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, hat das Ziel, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Gemeinnützigkeit bietet verschiedene Vorteile, die sich auf die …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Das Cannabisgesetz ist in Kraft getreten, die Genehmigung der Anbauvereinigung ist beantragt, die Lampen hängen an der Decke und die Pflanzentöpfe stehen bereit - jetzt fehlt nur noch das Wichtigste: die Cannabis-Samen oder Stecklinge. Bei …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Anbauvereinigungen müssen nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes nicht wirtschaftlich orientierte Vereine sein, d.h. sie dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Diese Formulierung wird häufig so (falsch) verstanden, dass Vereinsgründer oder …
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14.09.2023
… eine Vereinigung) von Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks. Ein Verein tritt als Einheit auf und wird durch seinen Vorstand vertreten. Gesetzlich ist das Vereinsrecht geregelt im allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB …
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06.09.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Nach dem ersten Regierungsentwurf des Cannabisgesetzes vom 28. April und dem Referentenentwurf vom 5. Juli steht nun mit dem Kabinettsentwurf vom 16. August der dritte Entwurf zur Debatte. Jeder neue Entwurf enthält mal mehr, mal weniger …
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31.08.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… ist. Eine Anbauvereinigung darf nicht gewinnorientiert arbeiten, ihr Zweck darf nicht die Gewinnerzielung sein. Man spricht hier auch von „Idealvereinen“. Das Cannabisgesetz will also durch die Vorgaben des Vereinsrechts aktiv verhindern, dass mit Anbau …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Nach jahrelang rückläufigen Mitgliederzahlen zeichnete sich bei der Gewerkschaft IG Bau, Chemie und Energie im Jahr 2022 eine positive Trendwende ab – rund 30.000 neue Mitglieder. Der Zuwachs war mehr als 20 Prozent höher als im Vorjahr. …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die Gründung eines eigenen Cannabis Clubs (Anbauvereinigung) ist kein Hexenwerk. Dieser Guide soll einen Überblick über die verschiedenen Schritte bieten, die bis zum eingetragenen Verein notwendig sind. 1. Erstellung einer Satzung Zentral …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach der letzten Aussage des Bundesgesundheitsministers Lauterbach soll das Cannabis Gesetz schon zum 01.01.2024 in Kraft treten - und damit den legalen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen bzw. Cannabis Clubs (oft auch CSC genannt) …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… während der gesamten Vertragslaufzeit nachzuweisen. (…).“ I) Der Amateur: Verbandsrechtlich betrachtet erhält der Amateur kein Entgelt, sondern eine Auslagenerstattung im Hinblick auf konkret nachgewiesene Auslagen oder pauschaliert bis maximal …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… nach dem geltenden Vereinsrecht richten. Für die Vereinsgründung ist eine Vereinssatzung notwendig, an deren Inhalt das CanG-E weitere spezifische Voraussetzungen stellt. Anschließend muss der Verein eine Erlaubnis für den Anbau und die Weitergabe …
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06.07.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… detaillierte Vorgaben zur Abgabe von Cannabis an die Mitglieder: die Pflichten des Vereins sind nahezu unüberschaubar. Eine gründliche und kompetente anwaltliche Beratung ist also empfehlenswert. Im Vereinsrecht und Cannabisrecht versierte …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf treffen Betreiber von Cannabis Social Clubs (CSC), im Gesetz auch als Anbauvereinigung bezeichnet, weitreichende Dokumentationspflichten. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften muss zu jeder Zeit …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Zum 1. Januar 2024 soll das neue Cannabis-Gesetz (CannG) in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, „zu einem verbesserten Kinder- und Jugendschutz sowie einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Die Vorschriften zum Lobbyregister, das im Jahr 2022 erstmals an den Start ging, werden derzeit überarbeitet. Das Ziel der Ampelfraktionen ist dabei, durch eine Verschärfung der Regeln für Interessenvertreter noch mehr Transparenz über die …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… oder die Amtszeit auf Lebenszeit festgelegt werden. Eine solche Satzung rechtssicher zu erstellen, bedarf einigen Aufwandes und vor allem guter Kenntnis des Vereinsrechts. Unterstützung dabei erhalten Sie hier .
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… woher sie die Samen beziehen, wie viele Pflanzen sie anbauen und wie viel Cannabis sie im vergangenen Jahr erzeugt und abgegeben haben. Neben den vereinsrechtliche Vorschriften gibt es für die Cannabis Clubs darüber hinaus also noch einiges …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Am 1. Januar 2022 ist das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Damit verbunden sind umfangreiche Auskunftspflichten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbände, die entsprechende politische Kontakte wahrnehmen. …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… mit Rat und Tat zur Seite stehen, sei es bei der Finanzierung einer Plantage, Beschaffung von Anbauequipment, Samen und Stecklingen oder bei der Suche nach einer geeigneten Software. Ich biete nicht nur Hilfe bei der vereinsrechtlichen …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Seitdem sich die Bundesregierung vor kurzem auf die Eckpunkte der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt hat, rückt die Möglichkeit der Gründung von Cannabis Social Clubs (CSC) und im zweiten Schritt auch kommerzieller …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… einen Cannabis Social Club? Konkret soll es sich bei einem Cannabis Social Club um eine nicht gewinnorientierte Vereinigung handeln, auf die die Grundsätze des Vereinsrechts Anwendung finden werden. In rechtlicher Hinsicht setzt dies also …
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14.03.2023
Versammlungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer freien und demokratisch strukturierten Gesellschaft. Eine Versammlung dient Bürgern vor allem dazu, ihre Meinungen zu äußern, Ideen auszutauschen und politischen Druck auszuüben. Dieser …