619 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zu beanstanden . Hinzu kommt, dass von Seiten des Geräte-Herstellers maßgebliche Daten , die bei der Messung generiert werden, vernichtet werden. Wir sehen darin eine verfassungswidrige Beweisvereitelung und warten wöchentlich darauf …
01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… sich nicht auf eine Beurteilung, ob das Urteil 1. Instanz gerechtfertigt war oder nicht, stützte. Es sei demnach ein Formfehler seitens der Klägerseite begangen und nicht geprüft worden, ob das Tourismusgesetz tatsächlich verfassungswidrig …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Grundsteuerbescheid wird daher aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten beanstandet. Begründung: Zur Begründung berufe ich mich auf das Gutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhoff bzgl. der verfassungswidrigen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Grundsteuererklärung #Grundsteuerwertbescheid #Grundsteuermessbescheid #Grundsteuerbescheid #Steuermesszahl #Hebesatz #Grundsteuerverfahren #Fesetsetzung #Grundsteuer #Bodenrichtwert #Rechtsanwalt #Fachanwalt #Anwalt #Einspruch #Widerspruch #Rechtsmittel #verfassungswidrig
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Leipzig, Dresden Bremen, Hamburg und Berlin. #Grundsteuererklärung #Grundsteuerwertbescheid #Grundsteuermessbescheid #Grundsteuerbescheid #Steuermesszahl #Hebesatz #Grundsteuerverfahren #Fesetsetzung #Grundsteuer #Bodenrichtwert #Rechtsanwalt #Fachanwalt #Anwalt #Einspruch #Widerspruch #Rechtsmittel #verfassungswidrig
16.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1547/91, 1 BvR 2634/20, Urteil vom 16.02.2023 …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Spitzenverdiener und Personen, welche Kapitalerträge erhalten, sind weiterhin davon betroffen. Die Kläger sehen diese Regelung als verfassungswidrige Ungleichbehandlung und haben das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Das Gericht …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… verfassungswidrig? Die Grundsteuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden hat, dass die bisherige Einheitsbewertung verfassungswidrig ist. Inzwischen gibt es aber auch Bedenken, ob die Neuregelungen …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des fairen Verfahrens dar und ist damit verfassungswidrig. Die Richter stützen sich dabei auch auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der festgestellt hatte, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich ein Anspruch …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
I. In mehreren Urteilen aus dem Jahre 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das alte System der Festsetzung der Grundsteuer über das Einheitswertverfahren den Gleichheitsgrundsatz verletzt und somit verfassungswidrig …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… in einer anderen Unterhaltung / Gruppe empfangen haben. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen Gemäß § 86, 86a des Strafgesetzbuches (StGB) sind nur bestimmte Zeichen und Symbole verboten …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Der tatsächliche Gesetzestext zum Bürgergeld liegt nun vor. Im Regelungskern ist es weiter Hartz IV, jedoch wurden viele verfassungswidrige Regelungen nun beseitigt. Es wurde vieles entschärft und klargestellt. Ein wesentlicher Kern …
08.12.2022
… das Beherbungsverbot teilweise außer Vollzug gesetzt (Aktenzeichen 2 KM 702/20 OVG). Zwei Hotelbetreiber waren mit ihren Eilanträgen erfolgreich. Aus Sicht des Gerichts bestehe eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Touristen gegenüber anderen …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… verfassungswidrig ist. Dies bedeutet für die Betroffenen eine rechtswidrige monatliche Kürzung um EUR 37,00 . Die Leistungskürzungen wurden 2019 eingeführt mit der Begründung, dass die in einer Gemeinschaftsunterkunft lebenden Alleinstehenden …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus der Verhandlung, weil das Gericht angedeutet hat, ihre Meinung zu teilen. Wenn das Urteil dann anders ausfällt, ist die Enttäuschung umso größer. Nun ist es so, dass eine Überraschungsentscheidung durchaus verfassungswidrig sein kann. Konnte …
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20.11.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Rechner) - all dies läuft ins Leere, da es eine allgemeine und nutzungsunabhängige Abgabe je Haushalt ist. Ebenso ist es keine Option mehr seit Jahren, was man leider wieder und wieder in Anfragen hört, man halte es für verfassungswidrig …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… ThürWaldG ist nichtig und insbesondere mit dem Eigentumsgrundrecht unvereinbar. Thüringen hätte die Regelung nicht erlassen dürfen, weil ihm die Gesetzgebungskompetenz fehlte. Sie ist formell verfassungswidrig. § 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG …
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11.11.2022
… der die Familie schützt, für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber musste daraufhin das Gesetz bis 30.04.2004 anpassen. Ein Elternteil macht sich unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig (z.B. erhöhte Fahrtkosten etc.), wenn es entgegen …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
… vom 10.04.2018 Rechnung getragen, in dem die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt wurden. Mit der Neuregelung ist nicht beabsichtigt, dass Grundsteueraufkommen zu erhöhen. Durch die sich aus der Neubewertung des Grundbesitzes …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… für Sexualdelikte besteht oder nicht. Das hat zur Folge, dass solche Ermittlungsverfahren, die nach der früheren Rechtspraxis häufig nach § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt wurden, jetzt verfolgt werden müssen. Verfassungswidrigkeit …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Verfassungswidrigkeit? Ein Münchner Amtsgerichtsrichter hat eine konkrete Normkontrolle gemäß Art. 100 Abs.1 GG beim Bundesverfassungsgericht erhoben (Beschl. v. 17.06.2022, Az. 853 Ls 467 Js 181486/21; beim BVerfG Az. 2 BvL 11/22 …
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25.10.2022
… Das Bundesverfassungsgericht hat einen Anspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter auf Auskunft über den leiblichen Vater nach § 242 BGB für verfassungswidrig erklärt, da dies eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Art. 2 Abs. 1 …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… seit dem 1. März 2022 im Gespräch. Dieses Vorhaben ist nach unserer Auffassung verfassungswidrig und mit rechtsstaatlichen Prinzipien wie dem Vertrauensschutz nicht vereinbar. Worum es geht In Biogasanlagen wird aus organischem Material …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… in Deutschland, das Bundesverfassungsgericht , mehrere Ermittlungsmaßnahmen für verfassungswidrig erklärt. Unter anderem hat das Bundesverfassungsgericht hier die Abnahme von Fingerabdrücken mit der informationellen Selbstbestimmung für …