619 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Justiz kritisiert. Mittlerweile sind verschiedene Normkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig, mit denen im Ergebnis die Verfassungswidrigkeit der Norm gerügt wird. Dies teilweise mit dem Argument …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… 120,48 pro Jahr . Nichtgewährung des reduzierten Zuzahlungsbeitrag verfassungswidrig Heimbewohnern, die Hilfe zur Pflege beziehen, den reduzierten Zuzahlungsanspruch zu verwehren ist verfassungswidrig. Es stellt einen Verstoß gegen …
⚖️❌Bundesverfassungsgericht kippt Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten von Freigesprochenen
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09.11.2023
… in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt. 🚫Verfassungswidrigkeit der Wiederaufnahmeregelung Laut BVerfG ist die Wiederaufnahmeregelung verfassungswidrig und § 362 Nr. 5 StPO daher nichtig. Zur Begründung nennt das Gericht folgende …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Kraftfahrzeugen ist die die Bestimmung nach dem VGH München vom 17.04.2023 nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar und daher unwirksam. Der Senat sah die Bestimmung als verfassungswidrig an, da sie weder hinreichend bestimmt noch …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… soll. Dies geht auf eine Anzeige zurück, die bereits 2021 vom Vorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt erstattet wurde. Dass die Ermittlungen in diesem Fall so lange dauern, beweist, dass das Thema „Verfassungswidrige Symbole“ nicht so einfach …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen …
14.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… Zeitpunkt kann man sich daher nur auf die Feststellung beschränken, dass die Bestimmungen der §§ 485 und 105 BGB in sich innerlich widersprüchlich sind und dass die Bestimmung des § 105 BGB eine verfassungswidrige Regelung über die Verjährung …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als verfassungswidrig angesehen haben, eingereicht worden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Entscheidungserheblichkeit aller vorgelegter Strafnormen für das jeweilige Ausgangsverfahren fehle. Weiterhin fehle es nach dem Beschluss …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das Bundesverfassungsgericht, hatte über drei Richtervorlagen von Amtsgerichten zu entscheiden, die die derzeitigen Cannabisvorschriften im BtMG als verfassungswidrig ansahen. Zur Entscheidung standen u.a. die §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 29a …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Bundesverfassungsgericht nämlich die bisherige Sanktionspraxis für verfassungswidrig erklärt (Az.: 1 BvL 7/16). Diese stützte sich häufig auf Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung. Weitere Änderungen verringern die Sanktionen …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Der Mindestlohn in Deutschland für Arbeitnehmer beträgt derzeit 12€ pro Stunde. Für Strafgefangene, die einer Beschäftigung nachgehen, beträgt er im Durchschnitt lediglich zwischen 1,37€ bis 2,30€ pro Stunde. Da Strafgefangene juristisch …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der aktuelle Niedriglohn für Gefangene verfassungswidrig ist. Zwei Gefangene hatten in dieser Sache erfolgreich Verfassungsbeschwerden eingelegt. Unzureichende Entlohnung …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Das BVerfG erklärte die entsprechenden Normen zur Gefangenenentlohnung für verfassungswidrig, sie bleiben jedoch bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, spätestens bis zum 30. Juni 2025, weiterhin anwendbar. Als Reaktion auf das Urteil …
11.09.2023
… waren insbesondere: 2010: Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaftssteuer und Schenkung ist verfassungswidrig. 2013: es folgt die entsprechende Feststellung für die Einkommensteuer …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
… Das Sozialgericht Karlsruhe bereut zutiefst seinen im Fall der Klägerinnen einstweilen verfassungswidrigen Irrweg, sein unverzeihliches Versagen." 3. Ausblick Andere Sozialgerichte beurteilen Versagungs- bzw. Entziehungsbescheide wegen …
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… im Polizeigesetz des Bundeslandes - ausgerechnet diese Gesetz wurde schon vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig angesehen. Das Polizeigesetz z.B. von Niedersachen regelt ausdrücklich die Anwesenheitsnotwendigkeit der Eltern. Muss …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Zone hinausführen könnte. 3.) Es ist auch zu beachten, dass wichtige Daten, die bei der Messung generiert werden, vom Hersteller des Geräts vernichtet werden. Wir betrachten dies als eine verfassungswidrige Beweisvernichtung und warten …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und jungendpornographische Inhalte und Propaganda verfassungswidriger Organisationen entdeckt, sondern konnte auch die Teilnahme von 2019 bis 2020 an einer Chatgruppe, namentlich „Grillen gg. Überfremdung“, nachgewiesen werden. Sowohl in dieser Gruppe …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich in Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Demnach sind Gerichte sogar dazu verpflichtet, ein Gesetz welches sie für verfassungswidrig halten und auf dessen Gültigkeit es bei einer Entscheidung ankommt, dem Bundesverfassungsgericht …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Seiner Einschätzung nach ist das Urteil vor dem Hintergrund, dass zwei Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert sind, problematisch. Dem Bundesverfassungsgericht allein steht die Kompetenz zur Einstufung verfassungswidriger Gruppen zu.
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… zu den Vorregelungen, die teilweise als verfassungswidrig erklärt wurden, keine Erleichterungen für die Praxis ergeben haben. Neben der Frage, ob tatsächlich ein Sanktionsachverhalt vorliegt, muss der zuständige Entscheider des Jobcenters …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eines Adhäsionsantrages verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil und rügt, ein von ihr gestellter Adhäsionsantrag sei übergangen worden. Sie macht einen Verstoß gegen das allgemeine …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… wurden am 27.03.2023 im Rechtsausschuss erneut diskutiert. Nunmehr wird neben den bereits bestehenden Einwänden, u.a. gegen die Verpflichtung der Entgegennahme von anonymen Hinweisen, der Einwand der Verfassungswidrigkeit …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… wird die Aufzeichnung gestartet. Wir Verteidiger sind hierzu der Meinung, dass die Überwachung jedes Fahrers ohne konkreten Verdacht verfassungswidrig und damit auch rechtswidrig ist. Geräte zur Überwachung des Verhaltens …