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Zahlreiche Bausparkassen bedienen sich an Notfallfonds wegen der zu hohen Zinsen
Zahlreiche Bausparkassen bedienen sich an Notfallfonds wegen der zu hohen Zinsen
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die SZ hat am 17. August 2017 über die „Notfall-Plünderungen“ der Bausparkassen berichtet. Diese sollen sich seit einiger Zeit aus den Notfonds bedienen, die ursprünglich eingerichtet wurden, um die Vertragszuteilung an Bausparer zu …
Air Berlin ist insolvent – hohe Verlustrisiken für Anleihegläubiger
Air Berlin ist insolvent – hohe Verlustrisiken für Anleihegläubiger
| 29.08.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 15.08.2017 hat die deutsche Fluggesellschaft Air Berlin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg beantragt. Anleger könnten jetzt hohe Verluste bis hin zum Totalverlust erleiden. …
Mit welchen Arbeitnehmern ist bei betriebsbedingten Kündigungen die Sozialauswahl durchzuführen?
Mit welchen Arbeitnehmern ist bei betriebsbedingten Kündigungen die Sozialauswahl durchzuführen?
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Wann ist eine Sozialauswahl überhaupt erforderlich? Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse bestehen, die den Wegfall des Arbeitsplatzes zur Folge haben, und kein Arbeitsplatz in …
Der Brexit und die Unionsmarke
Der Brexit und die Unionsmarke
| 04.08.2017 von Rechtsanwalt Boris Diem
Obwohl das Brexit-Referendum nun schon mehr als ein Jahr her ist und die „Scheidungsverhandlungen“ zwischen der EU und dem Vereinigten Königrecht inzwischen begonnen haben, ist noch längst nicht klar, wie die Einzelheiten des Brexit …
Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB – Strafverfahren wegen Kinderpornografie
Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB – Strafverfahren wegen Kinderpornografie
| 06.07.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf des Besitzes und/oder der Verbreitung von Kinderpornografie, nehmen nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des …
BGH: Ewiges Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsvertrag
BGH: Ewiges Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsvertrag
| 04.06.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof über das Rücktrittsrecht eines Lebensversicherungsvertrages bei einer fehlerhaften Rücktrittbelehrung entschieden (Az.: IV ZR 173/15) . Bei einer fehlerhaften Rücktrittsbelehrung steht dem …
Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen Alte Leipziger
Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen Alte Leipziger
| 03.06.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 29. Mai 2017 hat die Verbraucherschutzzentrale für Märkte „Marktwächter“ eine Mitteilung veröffentlicht: Die Standmitteilungen der Alten Leipziger erfüllen nach Auffassung der Verbraucherzentrale nicht die gesetzlichen …
MCE 08 Sternenflotte IC 4 in wirtschaftlicher Schieflage
MCE 08 Sternenflotte IC 4 in wirtschaftlicher Schieflage
| 02.06.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Schiffsfondsgesellschaft MCE Fonds 08 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG wird derzeit liquidiert aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Die ausgezahlten Ausschüttungen werden derzeit zurückgefordert und jetzt könnte …
BGH zu Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen
BGH zu Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen
| 01.06.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 14. März 2017 erklärte der Bundesgerichtshof, dass eine ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag vorgenommen werden muss (Az.: XI ZR 508/15) . Der Kläger …
Stiftung Warentest warnt vor der Autark Invest AG
Stiftung Warentest warnt vor der Autark Invest AG
| 31.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Stiftung Warentest hat Anfang Januar 2017 bereits vor der Autark Invest AG gewarnt. Das Unternehmen hat von etwa 3600 Anlegern Nachrangdarlehen in Höhe von 135 Mio. Euro angenommen. Laut Stiftung Warentest seien die Investitionsgelder …
Cum-Ex-Fonds: Bank J. Safra Sarasin zu Schadensersatzzahlung verurteilt
Cum-Ex-Fonds: Bank J. Safra Sarasin zu Schadensersatzzahlung verurteilt
| 30.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Ulm hat die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin zur Zahlung von 45 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt. Geklagt hat der Drogerie-Unternehmer Erwin Müller, der sich an einem Cum-Ex-Fonds beteiligte. Das Gericht ist der …
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche aus dem Umfeld der OneCoin Ltd. wegen Betrugs
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche aus dem Umfeld der OneCoin Ltd. wegen Betrugs
| 29.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit könnte ein neuer Finanz- und Wirtschaftskrimi um die OneCoin Ltd. entstehen. Zehntausende Anleger aus Deutschland haben Geld in die Kryptowährungsplattform OneCoin Ltd. investiert. Nachdem die Bundesanstalt für …
Provisionsverbot ermöglicht in Großbritannien verbesserte Anlageberatungsgespräche
Provisionsverbot ermöglicht in Großbritannien verbesserte Anlageberatungsgespräche
| 24.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
2013 hat Großbritannien einen wackeren Schritt gewagt und mit dem „Retail Distribution Report“ (RDR) ein Verbot von Provisionen und Courtagen für Versicherungs- und Finanzmakler verhängt, um Verbrauchern eine objektivere Beratungspraxis zu …
Nordcapital Schiffsportfolio 8: Schiffsfonds auch weiterhin in der Bredouille
Nordcapital Schiffsportfolio 8: Schiffsfonds auch weiterhin in der Bredouille
| 23.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Im Jahr 2010 hat das Emissionshaus Nordcapital GmbH das Nordcapital Schiffsportfolio 8 GmbH & Co. KG emittiert. Das als Dachfonds konzipierte Schiffsportfolio beteiligt sich an 66 Schiffsfonds und weist ein Gesamtvolumen von 11.928.000 …
BGH stützt Rechte von Anlegern in Beratungsgesprächen
BGH stützt Rechte von Anlegern in Beratungsgesprächen
| 22.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 23. März 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann grobe Fahrlässigkeit eines Anlegers im Beratungsgespräch vorliegt (Az.: III ZR 93/16) . Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat eine zwischenzeitlich …
Bausparkassen kündigen zahlreiche Verträge ohne rechtliche Grundlage
Bausparkassen kündigen zahlreiche Verträge ohne rechtliche Grundlage
| 21.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Bausparkassen entschieden und die Kündigungen von Bausparverträgen, deren Erreichen der Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurückliegt, nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam …
Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung verurteilt
Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung verurteilt
| 20.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Im März 2017 haben das Oberlandesgericht Celle und Landesgericht Hannover die Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung an ihre Privatanleger verurteilt. In den Jahren zwischen 2005 und 2010 haben sich die Kläger, unabhängig …
Vorsicht bei Anlegern der OneCoin Ltd. geboten – Konten mit Geldern in Millionenhöhe eingefroren
Vorsicht bei Anlegern der OneCoin Ltd. geboten – Konten mit Geldern in Millionenhöhe eingefroren
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. April 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt, dass Gelder in Millionenhöhe auf den Konten der IMS International Marketing Services GmbH eingefroren wurden und die Kryptowährungsplattform …
Solarworld AG stellt Insolvenzantrag
Solarworld AG stellt Insolvenzantrag
| 18.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 10. Mai 2017 gab die Solarworld AG bekannt, dass ein Antrag auf Insolvenzeröffnung beim Amtsgericht Bonn gestellt wurde. Die Anleger der Solarworld AG könnten jetzt hohe Verluste bis hin zum Totalverlust erleiden. Die 1998 gegründete …
BGH entscheidet im Juli über Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen
BGH entscheidet im Juli über Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen
| 14.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 4. Juli 2017 entscheidet der Bundesgerichtshof in drei nahezu deckungsgleichen Fällen über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen (Az.: XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16) . In den drei zu …
Staatsanwaltschaft München: Ermittlungen gegen Fondsinitiator Malte Hartwieg
Staatsanwaltschaft München: Ermittlungen gegen Fondsinitiator Malte Hartwieg
| 13.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Wie der Nachrichtendienst „Fonds Professionell“ am 2. Mai 2017 berichtete, soll die Staatsanwaltschaft München derzeit zahlreiches belastendes Material gegen den Investor Malte Hartwieg zusammengetragen haben. Seit drei Jahren laufen die …
LombardClassic 3 KG: Amtsgericht Chemnitz eröffnet Insolvenzverfahren
LombardClassic 3 KG: Amtsgericht Chemnitz eröffnet Insolvenzverfahren
| 12.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 4. Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 KG (Az.: 13 IN 379/17) . Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Gericht Herrn Rechtsanwalt Rüdiger …
Autokreditvertrag: Widerrufsrecht bei Finanzierung
Autokreditvertrag: Widerrufsrecht bei Finanzierung
| 11.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 5. Mai 2017 veröffentlichte die Stiftung Warentest eine Verbraucherinformation zu fehlerhaften Autokreditverträgen. Für Verbraucher, die ihr Fahrzeug über einen Kredit finanziert haben, besteht die Möglichkeit, sich aus dem Kreditvertrag …
EN Storage GmbH: AG Stuttgart eröffnet Insolvenzverfahren
EN Storage GmbH: AG Stuttgart eröffnet Insolvenzverfahren
| 10.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 2. Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart das Insolvenzverfahren über das Vermögen der EN Storage GmbH (Az.: 6 IN 190/17) . Auch weiterhin fungiert Herr Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle als Insolvenzverwalter. Bestehende …