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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In den laufenden Verfahren des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatten zuletzt viele gespannt auf eine erneute Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Anhaltspunkte zum …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Gut einzusehen, nah am Eingang gelegen und schlichtweg praktisch: Zahlreiche Frauen werden sich gerade in dunklen Abendstunden freuen, wenn sie durch die ihnen vorbehaltenen Parkplätze an Sicherheitsgefühl gewinnen und nicht zu Fuß das …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Auf öffentlichen Straßen gilt die Regel "rechts vor links", wenn weder Polizist, noch Ampel oder Verkehrszeichen vorhanden sind. Auf Parkplätzen gilt diese Regel nicht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Stattdessen müssen Fahrer …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Unbekannte Abbuchungen auf dem Konto entdeckt? Sie haben Abbuchungen bzw. Lastschriften der Firma Compay GmbH auf Ihrem Konto entdeckt? Hierbei kann es sich um Mitgliedsbeiträge für einen (vermeintlich) geschlossenen Abo-Vertrag handeln – …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abbuchungen auf dem Konto entdeckt? Betroffene bitten uns vor allem auch dann um Hilfe, wenn es um Abbuchungen auf dem Bankkonto geht, die von einem ihnen unbekannten Unternehmen veranlasst wurden. In diesem Zusammenhang tritt nicht selten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl
Den Pflichtteil einfordern - das ist ein wichtiger rechtlicher Prozess, der es Pflichtteilsberechtigten ermöglicht, einen gesetzlichen Mindestanteil am Nachlass eines Verstorbenen zu bekommen, selbst wenn sie in dessen Testament nicht …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Woher kommt eigentlich die Bezeichnung „31er“? Die Strafandrohungen bei Straftaten im Umgang mit Drogen sind nicht selten äußerst hoch, insbesondere beim strafbaren Umgang mit Drogen in nicht geringer Menge. Doch gibt es durchaus …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um den rasanten Anstieg von Mieten in beliebten städtischen Gebieten zu regulieren und Mietern Schutz vor überhöhten Wohnkosten zu bieten. Trotz der guten Absichten dieses Gesetzes können jedoch …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vermehrt gab es in der Vergangenheit Straf- sowie Disziplinarverfahren, in denen ein Vorgesetzter bzw. höher gestellter Soldat in einer Auseinandersetzung unrechtmäßigerweise seine Waffe auf einen anderen Soldaten gerichtet und ihn damit …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Auf der Rückfahrt von einem Festbesuch werden Sie von der Verkehrspolizei angehalten für eine allgemeine Verkehrskontrolle. Sie haben etwas Alkohol getrunken – künftig vielleicht auch einen legalen Joint geraucht. Müssen Sie den …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der LHR Rechtsanwälte im Auftrag der Time Gate GmbH vorgelegt. Das markenrechtliche Abmahnschreiben stammt vom 01.03.2024. Es wird darauf hingewiesen, dass die Uncle Sam GmbH …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Begriff, der Immobilieneigentümern bekannt ist, die ihren Kredit vorzeitig zurückzahlen möchten. Oftmals sehen sich Verbraucher jedoch mit ungerechtfertigt hohen Kosten konfrontiert, da Banken häufig …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Entscheidung, einen Kredit vorzeitig zurückzuzahlen, kann viele Gründe haben. Sei es durch einen unerwarteten Geldzufluss, eine Erbschaft oder einfach den Wunsch, schneller schuldenfrei zu sein. Doch bei vorzeitiger Tilgung erheben …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Unternehmen Blue Internet Media GmbH (EOOD) mit Sitz in der Schweiz betreibt die Online-Dating-Plattform namens Love&More.dating, die unter der Domain loveandmore.dating aufgerufen werden kann. Haben Sie …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer oder …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Das Oktoberfest, im Volksmund eher als „Wiesn“ bekannt, ist das größte Volksfest der Welt und findet jedes Jahr im September in München statt. Die Besucheranzahl des insgesamt 16 Tage lang andauernden Festes beläuft sich dabei auf etwa 6 …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Mit der Einführung des § 630e II BGB wurden dem/der Patienten/in starke Rechte in Punkto Aufklärung an die Hand gegeben: Der Bogen muss sofort nach der Unterschrift kopiert und ausgehändigt werden. Doch was ist, wenn der Bogen nicht einmal …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fehlverhalten von Soldaten kann besonders gravierende Konsequenzen haben. Denn neben einer strafrechtlichen Verfolgung droht auch regelmäßig ein Disziplinarverfahren. Wie hoch ist die Strafe bei der Bedrohung eines Vorgesetzten als Soldat …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
***Update vom 4. März 2024*** Per Pressemitteilung hat der BGH am 4. März 2024 bekanntgegeben, dass der Verhandlungstermin für das Verfahren I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) aufgehoben wurde. Es wird also …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Wachdienst gehört zu den militärischen Pflichten von Soldaten, wenn sie für diesen Dienst eingeteilt sind. In der Regel sollen besonders militärische Bereiche und militärische Sicherheitsbereiche vor unberechtigtem Zutritt, Straftaten …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Angehörigen der Bundeswehr sind „Staatsbürger in Uniform“. Daraus folgt, dass sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder Staatsbürger haben, jedoch auch eine besondere Verpflichtung gegenüber den Werten und Normen des …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
Sportwetten Geld zurück - kurz zusammengefasst Für viele klingt es immer noch zu gut, um wahr zu sein, aber: Kunden von Tipico, Bwin, Bet365, Interwetten, Betway und Co. können ihre Sportwetten Verluste zurückholen. Die Erfolgsaussichten …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Was kann man als Arbeitnehmer tun, um nach einer Kündigung eine möglichst hohe Abfindung zu bekommen? Die wichtigsten Tipps dazu hat der …