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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn nach einem (unverschuldeten) Verkehrsunfall die von dem Geschädigten beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen Mehrkosten verursacht, so sind auch diese von der zur Zahlung verpflichteten …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Noch schnell eine Nachricht beantworten oder einen Anruf wegdrücken: Auch am Steuer nutzen viele Autofahrer das Smartphone. Dabei ist das Handy während der Fahrt ein absolutes Tabu – das schreiben Verkehrsrecht und Bußgeldkatalog vor. Wer …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Geschädigte nach einem Verkehrsunfall vernachlässigen oft das Thema Nutzungsausfall. Kurze Erinnerung: man darf sich für die Zeit, in der das Fahrzeug unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, entweder einen Mietwagen nehmen, oder eben …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bewegung ist im Moment beim Thema „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“, genauer gesagt das Recht auf Akteneinsicht. Denn wenn keine vollständige Akteneinsicht gewährt wird, kann auch nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Ab morgen, 28. April 2020, werden Regelverstößen im Straßenverkehr noch einmal teurer. Dann gelten die überarbeitete Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) und die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die weit höhere Strafen für Verkehrssünder …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
„Das schaffe ich noch“, denken sich wohl viele Autofahrer, wenn die Ampel auf Gelb springt, und drücken auf das Gaspedal. Nicht selten haben sich die Fahrzeugführer dabei verschätzt und fahren über die Kreuzung, wenn die Ampel bereits auf …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach
Wir haben den Mehrbedarfsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt. Grundsätzliches Dem Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers müssen alle Kosten ersetzt werden, die aufgrund der Gesundheitsbeeinträchtigungen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine interessante Entscheidung zur Frage von Unfallfolgen und insbesondere einer Depression hat das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 21. 2. 2019 (Aktenzeichen 7 U 134/16) gefällt. Es ging in der Entscheidung das Mitverschulden bei der …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Auf eine Ordnungswidrigkeit folgt ein Bußgeldbescheid. Dieser erklärt, welche Konsequenzen das Fehlverhalten im Straßenverkehr nach sich zieht. Da der Beschuldigte in Deutschland aber das Recht hat, sich zu dem Vorfall zu äußern, …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Mandantenanfragen zum Thema einer drohenden Ausgangssperre, Kontaktverbot bzw. Ausgangsbeschränkung erreicht. Im Einzelnen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann überhaupt eine Ausgangssperre, …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Rouven Walter
Wir haben den Erwerbsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt. Grundsätzlich gilt: Wenn ein Kind in jungen Jahren einen Behandlungsfehler oder Verkehrsunfall erleidet, dann hat es Anspruch auf Schmerzensgeld und Pflegekosten …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorfahrtsfälle sind in aller Regel, was die Haftungsaufteilung angeht, eindeutig. Regelmäßig trifft den Wartepflichtigen das volle Verschulden, oder in der Juristensprache: die Betriebsgefahr des Berechtigten tritt zurück. Wie in diversen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Zumindest in Berlin Mitte ist es nun passiert: ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auf 10 km/h ist für unzulässig erklärt worden. Es ging um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach
Wir haben die Schmerzensgeldbemessung illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt . Grundsätzlich gilt: Wenn ein Geschädigter (Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers) einen Schmerzensgeldbetrag zugesprochen bekommt, dann …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Thema heute: Polnischer und rumänischer Führerschein Es gibt weitere gute Nachrichten für die Erwerber eines ausländischen EU-Führerscheins. Bekanntlich darf mit einem solchen EU-Führerschein in Deutschland gefahren werden, auch wenn in …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch bei der Beschädigung eines 19 Jahre alten Fahrzeugs mit Vorschäden und einer Laufleistung von annähernd 200.000 km ist der Nutzungsausfall nach der offiziell hierfür geltenden Tabelle anzusetzen. Allein aufgrund des Alters ist eine …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der sogenannte Handyverstoß ist in § 23 Abs. 1a StVO geregelt. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
1. Wo und wie ist geregelt, welche E-Roller am Straßenverkehr teilnehmen dürfen? Die Elektrokleinstfahrzeuge-VO (https://www.gesetze-im-internet.de/ekfv/BJNR075610019.html) enthält die Regelungen zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen. …
OLG Frankfurt-Beschluss v. 06.11.2019: Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Gerichtsverfahren informieren, welches zur Folge hat, dass nunmehr Tausende von Bußgeldbescheiden aufzuheben sind. Dieses deshalb, weil die Bußgeldbescheide verfahrensmäßig …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus machen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 05.09.2018 (Az. 23 O 386/17 ) entschieden, dass bei Kraftfahrzeugschäden nur noch die durch Rechnung nachgewiesenen Positionen reguliert werden können. Entsprechendes gilt für die …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Delikt der sog. Unfallflucht ist in § 142 des Strafgesetzbuches geregelt. Danach wird bestraft, wer sich bei einem Unfall im Straßenverkehr als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich …