108 Ergebnisse für Amtsgericht
Suche wird geladen …
|
16.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… des Verfahrens. Hier bieten sich direkt mehrere Möglichkeiten der Einstellung an. Gelegentlich beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls, welchen wir für Sie mit dem Einspruch angreifen …
|
07.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
Unangenehme Post im gelben Umschlag: das Amtsgericht schickt einen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft wirft Ihnen also eine Straftat vor, erachtet aber eine Gerichtsverhandlung nicht für nötig und hat deshalb den Erlass eines Strafbefehls …
|
26.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Teilnehmer der Gruppe zu sein reicht aus um die Durchsuchung und damit ein Ermittlungsverfahren zu rechtfertigen. Der Vorlagebeschluss (2 BvL 3/23) Das Amtsgericht Buchen hatte einen solchen Fall und hat diesem dem Bundesverfassungsgericht …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Werner Krüger
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht wurde dem Fahrzeugführer vorgeworfen, fahrlässig eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht …
|
19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… einen Mandanten am Amtsgericht in Görlitz in einem Verfahren wegen des Verbreitens von kinderpornografischen Dateien verteidigt. Dort wurden die Geräte des Mandanten durch einen Gutachter ausgewertet, obwohl der Beschuldigte die Zugangsdaten …
27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… Ihr Ansprechpartner bei allen Problemen mit den bezeichneten Behörden und für Ihre Verteidigung vor den Gerichten vom Strafrichter bei den Amtsgerichten bis zum Bundesgerichtshof. Er ist seit dem Jahr 2005 zugleich Fachanwalt für Steuerrecht …
|
25.01.2022
von Rechtsanwalt Volker Küchler
Beschluss Amtsgericht Essen In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren für Herrn Max Mustermann hat das Amtsgericht Essen am 01.01.2022 beschlossen: Für den Betroffenen wird Herr Rechtsanwalt Volker Küchler als Berufsbetreuer zum Betreuer …
|
17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… keine Einigung, wird beim zuständigen Amtsgericht ein Mahnverfahren in Gang gesetzt. Oftmals werden hierfür gesonderte Mahngerichte vom jeweiligen Bundesland eingerichtet, die zentral für einen Bezirk für den Erlass der Bescheide zuständig …
|
31.05.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… vor, die diese Kündigung rechtfertigen würden, können Sie auch hier im Rahmen des § 4 Kündigungsschutzgesetz eine Klage beim zuständigen Amtsgericht innerhalb von drei Wochen erheben. Die §§ 4-7 und § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 Kündigungsschutzgesetz …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… impfen lassen, während der ebenfalls sorgeberechtigte Vater hiermit nicht einverstanden war. Die Kindesmutter beantragte deshalb vor dem zuständigen Amtsgericht, ihr die Entscheidungsbefugnis über Standardimpfungen zu übertragen. Gemäß § 1628 …
|
25.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… gehalten, seine Angriffe in erster Instanz, mithin bei den Amtsgerichten anzubringen, da er in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle nur hier eine Chance hat, mit seinem Ansinnen gehört zu werden, ist doch eine Rechtsbeschwerde oft schon …
|
23.02.2021
von Rechtsanwältin Friederike Pohl
… lassen. Immer mehr Instanzgerichte beschäftigen sich in den vergangenen Jahren mit der Frage der Wirksamkeit solcher Reservierungsvereinbarungen. Bereits mehrere Amtsgerichte bundesweit haben mittlerweile unabhängig voneinander entschieden …
|
03.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… das Amtsgericht, in dessen Bezirk die/der Verstorbene den letzten Wohnsitz hatte. Der Antrag kann von einem Erben, einem Testamentsvollstrecker oder dem Betreuer eines Erben mündlich gegenüber dem zuständigen Rechtspfleger beim Amtsgericht …
|
08.09.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und daneben die Leistung von 10 noch offenen Tagen Arbeitsunfähigkeit. Das Amtsgericht hatte die Klage nach Einholung von drei Gutachten abgewiesen, im wesentlichen, weil die Klägerin bestimmte Unterlagen über Behandlungen …
|
27.08.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
… Geld haben. Beratungshilfeschein Für eine einfache Rechtsberatung besteht etwa die Möglichkeit einen sogenannten Beratungshilfeschein zu beantragen. Diesen bekommen Sie auf Antrag beim örtlich zuständigen Amtsgericht (an Ihrem Wohnort …
|
16.11.2018
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… das Amtsgericht Husum u. a. fest, dass der Apotheker nicht der Erfüllungsgehilfe des Arztes ist. Der Apotheker habe eine eigene (!) inhaltliche und formale Prüfungspflicht (das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig.) Auch der sensible Bereich …
|
23.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nötigung: Ich bin unschuldig verurteilt worden: Berufung / Revision / Wiederaufnahmeverfahren Sie wurden unschuldig durch das Amtsgericht, dem Landgericht wegen sexueller Nötigung verurteilt? Wir werden Rechtsmittel der Berufung …
|
22.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… darum, dass man um Ihr Recht kämpft und die Unschuld verwiesen wird. Wir sind bekannt dafür, dass wir im Ermittlungsverfahren, vor dem Amtsgericht, dem Schöffengericht oder dem Landgericht den vollen Einsatz bringen und Verfahren nach § 170 II …
|
31.08.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Sie haben eine polizeiliche Vorladung oder eine Anklageschrift wegen des Verdachts der Sachbeschädigung erhalten? Wegen einer Sachbeschädigung macht sich strafbar, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört. Ebenso wird …
|
27.05.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… zur höchst aktuellen Rechtsprechung des Amtsgerichts Frankfurt zu Zugverspätungen bemerkenswert. Ein Touristenpaar aus Würzburg verpasste aufgrund einer Zugverspätung von 103 Minuten ihren Flug. Die Kosten dafür müssen sie selber tragen …
|
20.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… Nur wenn die Ermittlungen genügenden Anlass zur Anklageerhebung bieten, wird eine solche an das Amtsgericht/Landgericht geschickt. Genügender Anlass zur Anklageerhebung setzt voraus, dass kein Verfahrenshindernis besteht …
19.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine eidesstattliche Versicherung ihres Ehemanns vor. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen und dies damit begründet, dass für die Auslegung des Testaments allein der Wille der Erblasserin bei Errichtung des Testaments maßgeblich sei …
|
12.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wird. Fraglich war nun, ob und wenn ja in welchen Fällen es zulässig ist, dass der Versicherer die Erklärung abgibt. Vorausgesetzt werden kann dabei, dass sich das Problem nur in amtsgerichtlichen Verfahren stellen kann, weil der Versicherer selbst …
|
31.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten darf durchsucht werden, aber dies muss vom Amtsgericht gesondert angeordnet werden. Rufen Sie mich während der Hausdurchsuchung sofort bzw. sofort danach an. Sie können mir natürlich …