75 Ergebnisse für Anfechtung
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… eingelegt werden. Je nach Bundesland wird das entweder ein Widerspruch oder eine (Anfechtungs-)Klage sein. Und in diesem Rahmen ist dann die (rückwirkende) Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung möglich, so dass Sie in einem solchen Fall …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Scheffler von den Anlegern an sie geflossene Zahlungen wieder zurück Im Schreiben beruft sich Herr Scheffler vor allem auf §§ 129 Abs. 1 und 124 InsO Anleger sollten sich gegen die Anfechtung wehren und anwaltlich beraten lassen …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… doch im Nachhinein auszuschlagen. Dazu müssen Sie zudem eine formale Anfechtung des angenommenen Erbes vornehmen. Besteht nach dem Ausschlagen ein Anspruch auf einen Pflichtteil? Manche Erben möchten zwar einerseits die Erbschaft aus verschiedenen …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass nahe Angehörige ein Testament des Erblassers anfechten. Meistens fühlt sich ein Angehöriger nicht gerecht behandelt und ist der Auffassung, dass ein Miterbe nicht berechtigt wäre. Allerdings gibt …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Ihre Verteidigung von entscheidender Bedeutung sein. Verfahrensfehler: Untersuchen Sie das Verfahren auf mögliche Fehler. Unzulässige Durchsuchungen, Verhaftungen oder unangemessene Befragungen könnten die Grundlage für die Anfechtung von Beweisen …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Verfahrensregeln eingehalten wurden. Mögliche Fehler oder Verstöße könnten zur Anfechtung von Beweisen führen. Mögliche Strafmaße und Konsequenzen: Der Anwalt sollte den Mandanten über die möglichen Strafmaße und Konsequenzen aufklären …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… ordnungsgemäß gesammelt wurden. Fehler in der Beweisaufnahme können später zur Anfechtung verwendet werden. Verfahrensrechtliche Aspekte: Der Anwalt sollte das Strafverfahren genau verstehen und sicherstellen, dass alle verfahrensrechtlichen Aspekte …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… kann dies als arglistige Täuschung gewertet werden. In solchen Fällen haben Sie als Käufer unter anderem Rechte wie Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz. Anfechtung des Kaufvertrages: Anfechtung wegen arglistiger …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dass auch bei einem Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag eine arglistige Täuschung über den Zustand des Objekts zur Anfechtung des Vertrags führen kann. Insbesondere für Immobilienmakler bedeutet dies, dass bewusst falsche Angaben im Exposé schwere rechtliche Konsequenzen …
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… die Inobhutnahme? Die Anordnung der Inobhutnahme kann mündlich (z.B. am Telefon) oder schriftlich ergehen. Sollte sie mündlich ergehen, so ist – unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Anfechtung der Inobhutnahme – unverzüglich eine schriftliche …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Schenkung an, weil sich dadurch das zu erhaltende Vermögen verringert hat . Es gibt mehrere Optionen, auf deren Grundlage eine Schenkung rückgängig gemacht werden kann. Das sind insbesondere der Widerruf sowie das erfolgreiche Anfechten. Unter …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Revision in Bezug auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen abzulehnen, wurde akzeptiert. Die Person, die den Antrag gestellt hat, muss die Kosten für den Prozess der Anfechtung tragen. Der Wert des Streitgegenstandes …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die Verbindlichkeiten 2007 ausgeglichen waren und im April 2010 ein Insolvenzantrag gestellt wurde, sind alle Zahlungen anfechtbar – bis zu fünf Jahren zurück. Wird also zu lange zugewartet, unterliegen alle zukünftigen Rechtshandlungen der Anfechtung …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist. In unserem Beitrag erfahren Sie, wer ein Testament anfechten kann . Darüber hinaus nennen wir die möglichen Gründe und gehen darauf ein, welche Formvorschriften bei der Anfechtung zu beachten sind. Das Wichtigste in Kürze Ein Testament …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… aus dem eine Bürgschaft sittenwidrig sein kann, ist die erhebliche finanzielle Überforderung des Bürgen . In einem solchen Fall können Sie die Bürgschaft anfechten, ebenfalls aufgrund einer vorliegenden Sittenwidrigkeit. Doch wann sprechen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Beendigung auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung Ordentliche oder außerordentliche Kündigung Anfechtung Sittenwidrigkeit Widerruf der Bürgschaft Das Bürgschaft kündigen aus wichtigen Gründen ist immer eine zwingende Voraussetzung …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Mein letzter Wille Testament Testament wurde erfolgreich angefochten Sollte ein Testament erfolgreich angefochten worden sein, wäre das ebenfalls ein Ungültigkeitsgrund. Sie sollten jedoch beachten, dass in der Regel der letzte Wille trotz Anfechtung …
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27.08.2023
von Rechtsanwältin Anne Klein
… zum Prüfungsverfahren und der Bewertung der Prüfung müssen von der Prüfungsbehörde und den Prüfern und Prüferinnen eingehalten werden. Im Zuge einer Anfechtung können oftmals Verfahrens- und Bewertungsfehler aufgedeckt werden, die dann unter Umständen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Gramm Cannabis wird locker ein ärztliches Gutachten angeordnet. Der Hintergrund ist klar: Man kann diese Anordnung nicht anfechten, sondern nur die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des rechtswidrig angeordneten Gutachtens …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… nebeneinander geltend gemacht werden. Anwendbar bleiben daneben alternativ auch das Recht zur Anfechtung des Vertrages, das Rücktrittsrecht, aber auch die Gewährleistungsrechte Verbrauchers. § 9 II UWG ist ein deliktische Anspruch, für …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
… einer Prüfungsanfechtung Das Anfechten einer Prüfungsentscheidung lohnt sich insbesondere dann, wenn das Ergebnis der Prüfung für den Prüfling von wesentlicher Bedeutung ist, sei es aufgrund eines endgültigen Nichtbestehens und der hierdurch drohenden …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… er selber, in dem er den Klienten der Lüge bezichtigt? Diese Fragen werden bei der Anfechtung von Gutachten sehr oft relevant und stoßen auf harten Widerstand bei den Begutachtungsstellen. Es gilt diesen zu brechen . Kann "Recht" rechtens …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… wegen Nichtvorlage der fehlerhaft angeordneten MPU ist rechtswidrig und unterliegt der Anfechtung vor Gericht. Taktisch klug ist es inbesondere bei den Fällen, wo die Vorlagefrist zu kurz ist, um 6 Monate Abstinenznachweise beizubringen …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… sozusagen bei unzulässigen Fragen ein Recht zur Lüge zu. Bei der Falschbeantwortung von zulässigen Fragen hingegen steht dem Arbeitgeber u.A. ein Anfechtungsrecht i.S.v. § 123 BGB zu. Infolge der Anfechtung ist der Arbeitsvertrag dann …