65 Ergebnisse für Auflage
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Anna Mameschina
Geflüchteten aus der Ukraine wird eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. Solche Aufenthaltserlaubnisse sind größtenteils einheitlich mit Gültigkeit bis zum 04.03.2024 …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern im Erbrecht umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Freiheit geht mit erheblichen Risiken einher denn insbesondere ohne fachkundige Beratung können sinnlose oder sogar ungewollte Regelungen in eine …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vier Gesellschaften der PROJECT Immobilien Gruppe mit Sitz in Nürnberg haben im August 2023 Insolvenzanträge gestellt: PROJECT Immobilien Management GmbH PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH PROJECT Immobilien Projektentwicklungs GmbH …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Einige Gewerbetreibende haben in letzter Zeit Formulare von Unternehmen wie "Kreis-Marketing Pascal Baars" erhalten, die in den hier vorliegenden Fällen vorab telefonisch vermeintliche Vertragsauflösungen anboten. In einem konkreten Fall …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Im Zuge der Gestaltung des letzten Willens (Einzeltestament, Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag) besteht die Möglichkeit, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen. Vielen Laien ist nicht klar, wann eine solche Anordnung mit …
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07.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier vermehrt Betroffene, die Zahlungsaufforderungen von der Firma Mediahaus Verlag GmbH erhalten haben. Der Forderung liegt ein Anzeigenauftrag zugrunde, bei dem es um den Druck von Werbeanzeigen in einem Bürgermagazin …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es gibt weiterhin Meldungen von Unternehmern, die Zahlungsaufforderungen von der Firma Plain Werbeservice GmbH erhalten haben. Der Forderung liegt ein Anzeigenauftrag zugrunde, bei dem es um den Druck von Werbeanzeigen in Faltblättern geht. …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Firma Multi Media Druck Köln , Inhaberin Frau Birgit Stemmeler mit Sitz in Köln geht derzeit mit Anrufen und dem anschließenden Versand von Formularen auf Kundenakquise. Ziel dieser Akquise sind Gewerbetreibende, Freiberufler und …
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23.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell hat hier ein Gewerbetreibender eine Zahlungsaufforderung der Firma abi – Aktuelle Bürger Infomedien GmbH mit Sitz in der Schweiz zur Prüfung vorgelegt. Der Forderung liegt ein Anzeigenauftrag zugrunde. Gegenstand des …
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22.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Vermehrt melden sich hier Gewerbetreibende, um eine Rechnung der Firma Seo Dienstleistungs GmbH oder eine Zahlungsaufforderung der City Inkasso GmbH rechtlich prüfen zu lassen. Die Firma Seo Dienstleistungs GmbH mit Sitz in der Schweiz …
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21.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier viele Gewerbetreibende, die eine Zahlungsaufforderung der Firma Limitimus SL mit Sitz in Spanien erhalten haben . Die Firma Limitimus SL bedient sich offensichtlich der Firma Medien Concept Verlag , um …
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20.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Firma CED Verlag UG mit Sitz in München verschickt aktuell Rechnungen an Gewerbetreibende. Die Firma CED Verlag UG bedient sich offensichtlich der Firma Brand Reklam Tic Ltd. , um kostenpflichtige Branchenbuchverträge zu generieren. …
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20.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell hat hier ein Gewerbetreibender eine Zahlungsaufforderung der Firma WSK Media UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Der Forderung liegt ein Anzeigenauftrag zugrunde. Gegenstand des Anzeigeauftrages ist der Druck einer …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler erhält vom Online-Casino-Betreiber Tipico seine Spielverluste in Höhe von mehr als 25.000 Euro vollständig zurück. Die Klagewelle gegen illegal in Deutschland operierende Online-Casinos auf Rückzahlung erlittener Verluste nimmt …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den SUV Grandland X unter dem Rückrufcode O8R in die Rückrufdatenbank aufgenommen. Es geht dabei um Abweichungen von Abgasvorschriften bezüglich Prüfstandsmessungen. Kommt es also zu einem Dieselabgasskandal bei …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Vor einer Woche hat der Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt und damit unter anderem Regelungen geschaffen, die das Arbeitsleben betreffen. Die meisten Arbeitnehmer haben EInsicht und machen trotz oder gerade …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln hat nun in einem von uns geführten Verfahren gegen die Adam Opel GmbH einen Beweisbeschluss erlassen (Beschluss vom 02.11.2021, Az.: 3 O 89/20). Es soll ein Gutachter beauftragt werden, die noch offenen Fragen zu …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG gerät in der Motorengruppe EA898 mit der Abgasnorm Euro 6 immer stärker unter Druck. Jetzt will das Oberlandesgericht Celle durch einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss Klarheit im Dieselabgasskandal um Porsche Cayenne S …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ist eine stigmatisierende, bedrückende Angelegenheit. Das gilt auch bei sonstigen unzulässigen Fotoaufnahmen wie etwa nach dem neuen § 184k StGB. Was aber …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Zugegeben: Nur den wenigsten (Möchtegern-) Influencern mit gekauften Followern droht realistisch eine Gefängnisstrafe. Allerdings kann man einleitend schon mal klar und deutlich sagen: Es handelt sich um kein Kavaliersdelikt, wenn man mit …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Deutschland hat systematisch gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen. Die Richter in Luxemburg gaben einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik statt. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In den ersten beiden Teilen (hier Teil 1 ; hier Teil 2 ) unserer dreiteiligen Reihe hatten wir erläutert, welche Vorüberlegungen ein Erblasser anstellen sollte und wie er dieses Konzept bestmöglich umsetzen kann. In diesem dritten Teil …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bad Kreuznach setzt die Daimler AG im Dieselabgasskandal unter Druck. Das Gericht will ganz genau wissen, ob ein Mercedes-Benz GLK 250 CDI 4MATIC eine oder mehrere Einrichtungen zur Prüfstandserkennung enthält. Der …