117 Ergebnisse für Auflage
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 – enthält auch Ausführungen zum monatlichen Einzahlungslimit von 1.000,00 €. Bislang war umstritten, ob Vorschriften zum Spielerschutz, wie bspw. das monatliche …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Die Polizei hat den Führerschein sichergestellt oder beschlagnahmt - Bedeutung und Folgen Die Erlangung eines Führerscheins markiert einen bedeutsamen Meilenstein im Leben vieler Menschen. Es symbolisiert Freiheit, Unabhängigkeit und …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wir haben bereits berichtet, dass viele von den in Deutschland lizensierten Onlineglücksspielanbietern die illegalen Anbieter von gestern sind. Der dunkle Schatten der Vergangenheit ist und bleibt noch lange zu spüren, weil der …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz normiert sehr strenge Dokumenttations- und Informationspflichten, mit sehr weitreichenden behördlichen Überwachungspflichten und Überwachungsmöglichkeiten. Teil 15: Dokumentations- und Berichtspflichten § 26 …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Ihnen in Deutschland der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer entzogen wurde, gibt es einige (allgemeine) Schritte, die zu unternehmen sind, um die Situation zu klären und eventuell den Führerschein zurückzubekommen. 1. …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Teil 8: Regelungen zur Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen Das deutsche Cannabisgesetz umfasst detaillierte Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Eigenanbau und zur …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Teil 6 : Privater Eigenanbau Das neue Cannabisgesetz befasst sich ausführlich mit der Regulierung des privaten Eigenanbaus von Cannabis durch Erwachsene. Die §§ 9 und 10 des Gesetzes legen die rechtlichen Rahmenbedingungen fest, um einen …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das am 23.02. 2024 vom Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 404 Ja-Stimmen, 226 Nein – Stimmen, 4 Enthaltungen, und 102 nicht abgegebenen Stimmen verabschiedete neue Cannabisgesetz gestattet ab dem 1.4.2024 in Deutschland …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht selten werden Angehörige durch den Erblasser per Testament vom Erbe ausgeschlossen . Dies bedeutet jedoch meist nicht, dass Sie als enterbte Person komplett leer ausgehen. Tatsächlich ist es so, dass viele Angehörige auch trotz …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nachdem im Oktober 2020 Konzessionen an die namhaften Online-Glücksspielanbieter erteilt wurden und 2021 schließlich der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten war, bestand die Hoffnung, dass der Schwarzmarkt zurückgedrängt würde …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Die Strafen für Alkohol am Steuer können in Deutschland erheblich sein. Es ist wichtig zu beachten, dass die genauen Strafen von verschiedenen Faktoren abhängen, wie z.B. der gemessenen Blutalkoholkonzentration (BAK), ob es sich um einen …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Anna Mameschina
Geflüchteten aus der Ukraine wird eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt. Solche Aufenthaltserlaubnisse sind größtenteils einheitlich mit Gültigkeit bis zum 04.03.2024 …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern im Erbrecht umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Freiheit geht mit erheblichen Risiken einher denn insbesondere ohne fachkundige Beratung können sinnlose oder sogar ungewollte Regelungen in eine …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vier Gesellschaften der PROJECT Immobilien Gruppe mit Sitz in Nürnberg haben im August 2023 Insolvenzanträge gestellt: PROJECT Immobilien Management GmbH PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH PROJECT Immobilien Projektentwicklungs GmbH …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielerorts hört man in Deutschland von alleingelassenen Elternteilen und Kindern, die vom Unterhaltspflichtigen nicht mehr unterstützt werden (können). Es gibt ganz klar diese Situationen, in denen einem das Wasser bis zum Hals steht. Doch …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Im Zuge der Gestaltung des letzten Willens (Einzeltestament, Gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag) besteht die Möglichkeit, einen Testamentsvollstrecker einzusetzen. Vielen Laien ist nicht klar, wann eine solche Anordnung mit …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Oft passiert es, dass spätere Erblasser zuvor Angehörigen eine Vollmacht erteilt haben . Eine Vollmacht berechtigt dazu, dass die Bevollmächtigten im Sinne des Vollmachtgebers Verfügungen durchführen dürfen. Manchmal gelten derartige …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Glücksspielanbieter Tipico wurde vom Landgericht Ravensburg zur Rückzahlung von Spielverlusten aus Sportwetten verurteilt. Unserem Mandanten wurden ca. 133.000,00 € zugesprochen. Die Entscheidung setzt einen begrüßenswerten Trend in der …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 31.01.2023 – 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Beschwerdegegner die Kosten des …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist der Ehepartner im Besitz von Waffen, fallen auch diese in den Zugewinnausgleich. Waffen sind jedoch keine Haushaltsgegenstände und unterliegen nicht der Verteilung des Hausrats. Um der Verantwortung für eine Waffe gerecht zu werden und …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Möchte ein Elternteil das Kind vegan ernähren und ist der andere Elternteil dagegen, entbrennt schnell ein Streit ums Sorgerecht. Unabhängig davon, ob eine rein vegane Ernährung sinnvoll ist oder mehr Schaden als Nutzen anrichtet, ist die …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr geehrte Ratsuchende, Sie haben Post von Ihrer Führerscheinstelle erhalten und sollen sich bei dieser persönlich vorstellen, da Zweifel bzw. Bedenken an Ihrer Fahreignung bestehen. Was bedeutet das eigentlich?! Ihre Fahreignung wird …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine „heile“ Familie gibt es nur im Einvernehmen aller Beteiligten. Hält sich ein Ehepartner oder ein Elternteil nicht an gewisse Regeln , muss in letzter Konsequenz das Familiengericht entscheiden. So kann das Familiengericht in …