46 Ergebnisse für Ausländer
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind nicht nur Lebens- und Rentenversicherungsverträge deutscher Anbieter betroffen, sondern auch beispielsweise sog. With-Profit-Verträge ausländischer Anbieter, hier v.a. z.B. Standard Life oder Clerical Medical (CMI). Die KSR …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Arbeitsgericht München, Urteil vom 14.11.2023 13 Ca 593/23 Kennen Sie das Problem? Ihre Arbeitnehmenden melden sich kurz vor Urlaubsende aus dem Ausland plötzlich krank. Wenn Sie die Krankmeldung bisher auch immer akzeptiert …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind aus dem Ausland eingehende oder ins Ausland ausgehende Zahlungen an die Deutsche Bundesbank zu melden. Vornahme der Meldungen an die Bundesbank bei grenzüberschreitenden Tätigkeit in folgenden …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… Landgericht Münster, LG AZ 014 O 565/18. Im hier vorliegenden Fall war ein Mann während einer Reise im Ausland verstorben und die Angehörigen wollten anhand der gespeicherten Daten, Videos und E-Mails herausfinden, was mit ihm passiert war …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Zahlungsflüsse zu verschleiern und das beim Anlagebetrug in betrügerischer Absicht erlangte Geld ins Ausland zu transferieren. Eine der Hauptaufgaben des auf Anlagebetrug spezialisierten Anwaltes besteht in der Ermittlung des Sachverhaltes. Er muss …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen in Form der Behauptung des Begehens von schwerwiegenden Straftaten selbst dann genügen, wenn der Anspruchsgegner telefonisch zunächst keinerlei Einsicht gezeigt hat und zudem im EU-Ausland sitzt. Erstaunlich …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… auch sehr anschaulich, dass sich ausländische Betreiber und Anbieter gerade nicht darauf berufen können, im jeweiligen Land des Geschäftssitzes sei das Online-Glückspiel erlaubt. Betroffene sollten umgehend fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… geraten, weil er meint Sie seien schuld wenn ein ausländisches Kraftfahrzeug beteiligt ist, dass keinen Versicherungsnachweis hat, bei Mietfahrzeugen gelegentlich wird auch bei Firmenwagen gefordert, dass die Polizei hinzugezogen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… bei zahlreichen bayerischen öffentlichen Stellen Unsicherheiten, was den Einsatz von Office-Anwendungen aus dem Nicht-EU-Ausland, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, betrifft. Nachdem Microsoft mit seiner Büroanwendung Office 365 …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr annimmt. Namentlich in Bayern ist es festzustellen, dass ein Beschuldigter relativ schnell „eingesperrt wird“, auch für nicht so gravierende Delikte wie Diebstähle, wenn ein Ausländer keinen Wohnsitz …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… trotz aller Unterschiede als Juristen die „gleiche Sprache“ wie unsere ausländischen Kollegen. Wir sind in der Lage, die entscheidenden Informationen für Sie herauszufragen. Zu guter Letzt agieren wir als Ihre Projektmanager, was schon …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… Rom I bis Rom III und weitere, wie zum Beispiel die Erbrechtsverordnung. Die ausländische Rechtsordnung selbst muss der deutsche Richter dagegen nicht kennen. Er muss also – gegebenenfalls durch Beweisaufnahme – im Prozess zunächst …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… wird die Einspruchsfrist knapp oder gar versäumt. Besonders perfide: der Beschuldigte ist ein deutschunkundiger Ausländer und wird von der Polizei sanft zu Bestellung eines inländischen Zustellbevollmächtigten bei der Justiz gedrängt …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… wackelige „Tandemlösungen“ mit rein spanischsprachigen Verteidigern aufgesetzt, mit den entsprechend hohen Reibungsverlusten. Man denke nur an die eigenen gedolmetschten Besprechungen mit ausländischen Mandanten. "Recht ist lokal …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Rechtsanwalt Siegfried Reulein vertretenen Fall forderte eine ausländische Bank zur Überweisung des Geldbetrages auf dem Erblasserkonto eine Auszahlungsanweisung, die von allen Miterben unterschrieben war – jedoch sollte die Unterschrift jeweils …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… zu erzielen. Dies hat das Landgericht Braunschweig bestätigt (LG Braunschweig, 28.01.2020, 4 KLs 5/19) : Die Angeklagten hatten mehrere Kilogramm unverarbeiteter Cannabisblüten im Ausland bestellt und in Gläser zu Portionen zu 2 g oder 5 g …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… nicht im Einzelnen auf die vorstehenden Punkte ein, das würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Nur so viel: Die notorische Bekanntheit kommt einer im Ausland eingetragenen Marke zugute, die schon bekannt, aber in Deutschland (noch …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Am 29.04.2020 hat das Auswärtige Amt seine bereits seit 17.03.2020 geltende weltweite Reisewarnung bis (vorläufig) einschließlich 14.06.2020 verlängert. Damit ist jetzt klar: Bei Pauschalreisen ins Ausland, deren Reisebeginn …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
… der Untersagung Ihr Vertragspartner seinen Teil der Leistung nicht erbringen, Sie können stornieren und müssen nicht zahlen oder bekommen Ihr Geld zurück. Individualreisen ins Ausland Haben Sie im Falle einer Auslandsreise keine Pauschalreise über …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… oder manchmal auch ferneren Verwandtschaft zusammenzuleben, ist auch für Deutsche mit ausländischen Verwandten, oder Ausländer mit Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis, zum Beispiel Inhaber einer „Blue Card“ der EU, die als besonders gut …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… besteht. Das wird meistens damit begründet, dass es sich bei den Betroffenen um einen Ausländer handelt, oder dass die Straferwartung so hoch ist, dass der Haftrichter glaubt, der Betroffene werde flüchten und sich nicht dem Verfahren stellen …
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30.01.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… dieses Gesetzes einführt.“ Somit gilt beispielsweise auch ein Importeur, der ausländische Ware erstmals in Deutschland einführt, als Hersteller in diesem Sinne. Was ist zu beachten? Alle Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen …
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Eine grundlegend wichtige Frage beim Prozess mit Auslandsbezug ist, ob die Klageschriftstücke in die Sprache des Beklagten übersetzt werden müssen und auf der Beklagtenseite, ob man sich beklagtenseits auf die Klage eines ausländischen …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… eines Garagenstellplatzes, einer Pferdekoppel oder der sonstigen entgeltlichen Überlassung von Flächen im In- und Ausland steuerpflichtig ist. Eine unterlassene Angabe von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung muss jedoch nicht zwingend …