159 Ergebnisse für BGB
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben auch Sie einen Werbeanruf - beispielsweise von der Nummer 030407074408* oder 040756748009* - ohne vorherige Einwilligung insbesondere von einer der nachfolgenden Telefonnummern erhalten? Dann lesen Sie hier weiter. Manche Anbieter …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In Aufhebungsverträgen bzw. Beendigungsvergleichen (oft auch im Kündigungsschutzverfahren) werden insbesondere bei längeren Kündigungsfristen meist sogenannte Turboklauseln oder Sprinterklauseln vereinbart. Eine solche Klausel sieht vor, …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Rechtsanwalt Schüll hat vor dem Amtsgericht Düren erfolgreich ein Verfahren gegen die DER Touristik geführt. Der Reiseveranstalter DER Touristik Deutschland GmbH hatte den Mandanten auf Zahlung von pauschalen Stornokosten in Höhe von …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Rechte des Vermieters bei Mietrückstand Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, darf der Vermieter das Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung des Mieters fristlos kündigen , wenn der Rückstand zwei Monatsmieten oder – über …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist gemäß § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen zulässig. Die Frist beginnt in dem Moment, in dem der Arbeitgeber Kenntnis von den Kündigungsgründen erlangt. Die Frist endet …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
Gerade dann, wenn sich die Eltern eines Kindes um das Sorgerecht streiten und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts wünschen, schrecken die Beteiligten vereinzelt nicht davor zurück, den Vorwurf zu erheben, der ehemalige Partner/ die …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Gute Nachrichten gab es kürzlich vom BGH für die Mitglieder von Fitnessstudios : Der XII. Zivilsenat des BGH verpflichtet die Betreiberin eines Fitnessstudios gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
Die erzwungene Einweisung von Menschen in die Psychiatrie erlaubt unser Gesetz nur in wenigen Fällen. Hintergrund einer solchen Maßnahme muss eine psychische Krankheit oder geistige oder seelische Behinderung der betroffenen Person sein, …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Kevin Wydra
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist seit dem 15.03.2022 gem. § 20 a IfSG wirksam und ein Antrag auf Außervollzugsetzung dieser Imfpfpflicht wurde unter dem 10.02.2022 vom Bundesverfassungsgericht ( 1 BvR 2649/21 ), meiner Auffassung …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, können Sie nicht nur die Unwirksamkeit anprangern, sondern ggf. Widerspruch gegen diese einlegen. Was der Widerspruch bewirkt und welche Folgen dies für das Mietverhältnis hat, erfahren Sie in diesem …
30.03.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. Februar 2022 – VI a ZR 8/21 und VI a ZR 57/21 Anspruch nach § 852 Abs. 1 BGB beim Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen bejaht! Die Verjährung beträgt 10 Jahre! Käufer, die vom sog. …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. November 2021 – 5 AZR 334/21) hat zur Frage der Bereitstellung von Arbeitsmitteln einen interessanten und aktuellen Fall entschieden: Der Kläger lieferte per Fahrrad Lebensmittel und Getränke für …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Mit der Trennung der Ehepartner endet die wirtschaftliche Lebensgemeinschaft und gleichzeitig auch die Pflicht zur Sicherung des Familienunterhalts. Von nun an sind die Ehepartner für ihren eigenen Lebensbedarf verantwortlich. Kann ein …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
BGH'nin dizel skandalı hakkındaki son kararı - 29 Temmuz 2021, Az. VI ZR 1118/20 kararı Zamanaşımı sorusu cevaplandı !!! Federal Adalet Divanı alıcı lehinde karar verdi. 2019 davaları ve daha sonra açılan davalar başarılı olmaya devam …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz findet gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG keine Anwendung in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden. Hierbei zählen Geschäftsführer von GmbHs, Betriebsinhaber …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsrecht im Privathaushalt: keine verlängerten Kündigungsfristen und kein Kündigungsschutz Die gesetzliche (Mindest-)Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse beträgt gemäß § 622 Abs. 1 BGB vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmer/innen , wobei Teilzeitkräfte anteilig gezählt werden. Bestand das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004, kann unter Umständen noch die alte Grenze von 5 …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Für den Kindesunterhalt ist es irrelevant, ob das Kind in ehelichen oder unehelichen Verhältnissen geboren wurde. Das Kind hat grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt bis zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Dies kann somit bis zur …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 2 Bedeutung Das Ende der regelmäßigen Amtszeit des BR spielt für die Berechnung von Fristen eine wichtige Rolle. Einmal, um Termine zur Wahldurchführung festzulegen (Bestellung des Wahlvorstands, Aushang des Wahlausschreibens, …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Bundesarbeitsgereicht (BAG) hat entschieden, dass vorformulierte Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen einen Hinweis enthalten müssen, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst werden. Dies betrifft Verträge ab dem 01.01.2015. Wenn nun …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Corona Impfungen sind in Deutschland angelaufen und immer mehr Arbeitgeber sehen auch eine Impfung für ihre Mitarbeiter vor und vereinbaren teilweise entsprechende Termine. Doch nicht alle Menschen wollen sich (derzeit) gegen Corona …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In gewohnter Regelmäßigkeit erhöhen private Krankenversicherungen (PKV) ihre Beiträge. Der BGH hat dem nun einen Riegel vorgeschoben! Mit zwei bahnbrechenden Urteilen aus Dezember 2020 stellt der BGH klar, dass Beitragserhöhungen nur unter …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Bürger wollen keine kostenlosen Zeitungen, Werbeprospekt, Lieferservice-Werbung etc. erhalten und haben entsprechende Aufkleber auf ihrem Briefkasten. Trotzdem werden oft ungewollte Werbeprospekt etc. eingeworfen. Dieses Ärgernis muss …