828 Ergebnisse für BGB
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… das Verständnis des Betreuungsrechts in einem sich wandelnden sozialen Umfeld. Mit der Betreuungsrechtsreform wurde eine Art Verfassung des Betreuungsrechts oder Magna Charta geschaffen, indem mit dem unscheinbaren § 1821 BGB …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… wie die gewöhnliche Privatbürgschaft, eine schriftliche Form nach § 766 BGB, um rechtlich bindend zu sein. Diese schriftliche Form dient der Klarheit und Rechtssicherheit. Die formlose Bürgschaft im Handelsrecht ist daher eine Besonderheit, die nur unter …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und angemessen zu handeln. Rechtliche Grundlagen der Erbausschlagung Die Erbausschlagung ist ein rechtlicher Vorgang, bei dem eine Person offiziell erklärt, ein ihr zustehendes Erbe nicht anzunehmen. Dieser Prozess ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des § 2333 BGB erfüllt sind. Wichtig zu beachten : Die Enterbung wegen groben Undanks ist eine ernsthafte rechtliche Maßnahme, die nicht ohne fundierte Beweise und rechtskonforme Dokumentation …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… zur Vorfälligkeitsentscheidungen nicht genau erkennen, wann denn nun eine Entschädigung fällig wird, und wann nicht. Nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB verliert die Bank dadurch ihren Anspruch auf Entschädigung bei vorzeitigem Vertragsende. Rechtsanwalt Fabian Fritsch …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… die Übertragung der Anteile fordern. Erbrechtliche Regelungen: Nach § 1922 BGB geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen (der Nachlass) auf die Erben über. Dies umfasst auch Anteile an einer GbR. Hierbei müssen Regelungen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… stellte fest, dass die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung ohne rechtliche Grundlage gefordert und eingenommen worden war, da die Berechnungsgrundlagen nicht Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB entsprechen konnten …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… gekommen, dass hier weder eine Markenrechtsverletzung nach § 14 MarkenG noch eine Namensrechtsverletzung nach § 12 BGB angenommen werden kann. Für eine Markenrechtsverletzung fehlte es hier an einer „markenmäßigen Benutzung“, da auf der Website …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Das deutsche Erbrecht regelt, wer nach dem Tod eines Menschen dessen Vermögen erbt und welche Rechte und Pflichten damit einhergehen. Zentrale Rechtsquellen sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie aktuelle Rechtsprechungen. Nach dem Tod …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Rechtsgrundlagen Die gesetzliche Erbfolge ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und kommt zum Tragen, wenn der Verstorbene kein Testament oder einen Erbvertrag hinterlassen hat.Diese Rechtsnormen definieren, wer erbberechtigt …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auf Weiterzahlung des Lohns gemäß § 616 BGB. Beachten Sie jedoch, dass diese Bestimmung durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abgeändert oder ausgeschlossen werden kann. Die Frage, ob Verspätungen aufgrund von Eis und Schnee …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nachgewiesen werden, dass die Streupflicht verletzt wurde. Der Anspruch ergibt sich aus § 823 BGB (Verletzung der Verkehrssicherungspflicht), und der Geschädigte muss die Voraussetzungen beweisen. Dies ist in der Regel unproblematisch …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, hat Letzterer trotz Nichtarbeit häufig Anspruch auf Annahmeverzugslohn (§§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB). Dies gilt vor allem im Anschluss an eine unwirksame …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… BGB) korrigiert werden, und der Kläger hatte keinen Anspruch auf Anpassung aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB). Die Entscheidung des Senats bezog sich nicht darauf, ob die einsatzgebundene Verlängerungsklausel …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sich auf demselben Endgerät befinden, kann die Bank sich nicht mehr auf den Anscheinsbeweis nach § 675w BGB berufen und bleibt im Zweifel beweisfällig, da sie sich in der Darlegungs- und Beweislast für das grob fahrlässige Verhalten …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Obwohl die Verjährungsvorschriften (§ 214 Abs. 1, § 194 Abs. 1 BGB) auf den gesetzlichen Mindesturlaub anwendbar sind, beginnt die reguläre Verjährungsfrist …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Kündigungsschutzprozesses bei ihr weiterzuarbeiten, nicht angenommen und sei daher nicht leistungswillig gemäß § 297 BGB gewesen. Die vom Kläger eingereichte Revision beim Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts war erfolgreich …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Rangrücktrittsklauseln auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen und deshalb unwirksam sind ( Urteil des BGH vom 12.12.2019 Az: IX ZR 77/19). Dies führt nicht nur dazu, daß die Gesellschaft …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… als auch das Oberlandesgericht verneinten einen Reisemangel nach § 651c Abs. 1 BGB aF aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte. In bestimmten Fällen müsse ein Reisender damit rechnen, dass Gehwege nass seien und daher …
Schadensersatzanspruch des Vermieters erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu behandeln, um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht. Die Verletzung dieser Nebenpflicht führt zu einem Schadensersatzanspruch des Vermieters, wenn die Voraussetzungen gemäß § 280 Abs. 1 BGB erfüllt sind. Daher kann ein Vermieter bei Schäden …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… bevor er zu Boden ging, als gerechtfertigte Notwehr gemäß § 227 BGB betrachteten. Daher wurde dem Kläger, der die Beweislast für seinen Schadensersatzanspruch trug, zur Last gelegt, nicht nachgewiesen zu haben, welche der Schläge …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Der Importeur eines technischen Arbeitsgeräts ist verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen und anschließend in Stichproben zu überprüfen, ob es den anerkannten technischen Standards …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… auf folgende Rechtslage hin: Gemäß § 675j Abs. 1 BGB hat unsere Mandantin die nicht autorisierten Zahlungen nicht genehmigt. Nach § 675w BGB muss die Bank beweisen, dass eine ordnungsgemäße Authentifizierung erfolgte und der Zahlungsvorgang …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zum Schadensersatz verpflichtet werden. Zusätzlich ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) relevant, insbesondere die Vorschriften zu unerlaubten Handlungen (§§ 823 ff. BGB). Werden durch Spoofing persönliche Rechte wie das Recht am eigenen …