499 Ergebnisse für BGB
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Nach dem Wintereinbruch mit zum Teil heftigen Schneefällen und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt stellen sich bei Unfällen so manche rechtliche Fragen. Wer haftet für Unfälle infolge verschneiter Gehwege oder Straßen? Welche Ansprüche …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch Einem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch über den Umfang und den Wert des Nachlasses zum Todestag des Erblassers zu. Um die Auskunft vom Erben …
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25.11.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
An das wirksame Zustandekommen eines Maklervertrages gemäß § 652 Absatz I BGB sind grundsätzlich folgende Anforderungen zu stellen: das Vorliegen eines Angebots durch die eine Partei und der Annahme durch die andere Partei - damit zwei …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die aus einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen resultierende Problematik betrifft nur den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 1. Voraussetzung: Bestehen einer Zugewinngemeinschaft Den wenigsten juristischen Laien ist bewusst oder …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Gerade bei unbefristeten Mietverhältnissen steht regelmäßig eine Anpassung des Mietzinses im Raum. Der Mieter möchte natürlich seine günstigen Konditionen erhalten. Andererseits wäre eine unabänderbare Regelung für den Vermieter so …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die verstärkte Verbreitung von Videoüberwachungssystemen, insbesondere im Privatbereich, hat nicht nur in Deutschland berechtigte Sorgen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre aufkommen lassen. In diesem Artikel beleuchten wir die …
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Die Allianz muss einen sog. Rürup-Rentenvertrag wegen erfolgreichen Widerrufs Jahre nach Vertragsschluss rückabwickeln. Der Bundesgerichtshof hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 11.10.2023 (Aktenzeichen: IV ZR 41/22) eine …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Abmahnungen von Arbeitnehmern, die einmal ausgesprochen wurden, bleiben in der Regel dauerhaft in der Personalakte. Eine etwaige Entfernung auf Wunsch der Arbeitnehmer ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich. In einem …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder Mieter fürchtet sie, die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der vorliegende Leitfaden richtet sich sowohl an Mieter, die eine solche Kündigung erhalten haben, als auch an Vermieter, die eine solche verfassen wollen. …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Laut einem Urteil des Landgerichts Münster - Urteil vom 15.12.2022 – 8 O 212/22 - wegen einer Klage eines Immobilienkäufers gegen einen Makler wegen eines vermuteten Verstoßes gegen den sogenannten Halbteilungsgrundsatz gemäß § 656c Abs. 1 …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Halskratzen, leichte Kopfschmerzen, Abgeschlagenheit – Oft sind dies die ersten Anzeichen einer sich anbahnenden Erkältung. Viele Arbeitnehmer gehen bei nur schwachen Symptomen trotzdem zur Arbeit, weil sie sich dazu noch in der Lage …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder, der bereits einen Unfall als Beteiligter miterlebt hat, kennt die bange Frage nach der Verantwortlichkeit. Es sind hier besondere Normen zu beachten und die Haftung folgt Geboten, die ohne Kraftfahrzeug so nicht greifen können. § 7 …
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26.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
Testament Viele Menschen, die potentielle Erblasser sind, machen sich leider viel zu wenig Gedanken um ihr Vermögen nach ihrem Ableben. Selbstverständlich fällt es vielen Menschen schwer, sich zu Lebzeiten mit dem Tod zu befassen, sodass …
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17.10.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 09.05.2023 hat das Kammergericht (Aktenzeichen: 6 W 48/22) entschieden, dass der bereits seit 6 Jahren an Parkinson leidende Erblassers trotz ersichtlicher motorischer Störungen testierfähig war. …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Eine Scheidung ist sowohl ein bedeutsamer Schritt im Leben als auch ein schmerzlicher. Oft steht der scheidungswillige Ehegatte aber auch vor einem schier unüberwindbaren Berg an Herausforderungen. Dies stellt aber wohl den falschen Grund …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Ein häufiges Problem, welches auch zu Verwirrungen und Unklarheiten führt, ist die Verwertbarkeit von Beweisen im Zivilprozess. Wenn eine Partei versucht, für Behauptungen Beweise vorzulegen, kommt häufig die Frage auf, ob diese Beweise im …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Das Ende einer Ehe ist ein einschneidendes Ereignis. Zahlreiche rechtliche Aspekte werden berührt und sollten bedacht werden. Hiermit kann allerdings nur ein grober Überblick gegeben werden, der im Einzelfall einer gesonderten Betrachtung …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Zwischen Nachbarn lassen sich vielfältige Sachverhalte und Streitfälle feststellen, die das menschliche Zusammenleben hervorruft. In verschiedenen Konstellationen kann das Gesetz hier eine Lösung für den Konflikt bereithalten. Zu den Themen …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
In den letzten Jahren hat die Anzahl der online getätigten Käufe stets zugenommen. Damit einher geht auch die Zahl der Rücksendungen. Dies ist den Verkäufern bewusst, weswegen oftmals versucht wird, der Reklamation bzw. dem Umtausch einen …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Solarenergie boomt und ist eine Entwicklung, die sich in den nächsten Jahren wohl fortsetzen dürfte. Immer mehr Privathaushalte und Unternehmen erkennen die Vorteile und auch die finanziellen Anreize. Der vorliegende Beitrag befasst sich …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten wir insbesondere Mandanten, die aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Gerichtsverfahren unterlegen sind, Ansprüche durch …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
In vielen Anlagen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) treten immer wieder Konflikte auf, die durch rechtswidrig im Gemeinschaftseigentum abgestellte Gegenstände verursacht werden. Dieses weitverbreitete Problem wirft nicht nur Fragen …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder kennt Onlineplattformen, die den Weiterverkauf von Waren ermöglichen. Wenn man hier als Käufer oder Verkäufer auftritt, stellen sich aber rechtliche Fragen, spätestens sobald Probleme auftreten. Bereits mit Urteil vom 08. Juni 2011 …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Mit einem außergewöhnlichen Fall hatte sich das OLG Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 17 U 125/21 zu befassen. Das Urteil erging am 12. Oktober 2022. Zum Sachverhalt: Die Parteien des Rechtsstreits waren eine Frau und ein Mann, die …