29 Ergebnisse für BTMG
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… einer Substanz dann, wenn die Einfuhr nicht nach dem BtMG oder anderer deutschen Gesetzen verboten ist. Klingt logisch, oder? Sie wird nicht dadurch legal, dass irgendein Crackhead von Webseitenbetreiber etwas von legal schreibt. Die Einfuhr von Drogen …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Es umfasst sämtliche Handlungen, die als illegal gelten und mit der Herstellung, dem Vertrieb oder dem Besitz von Arzneimitteln in Verbindung stehen. Wie grenzt man BtMG von AMG ab? Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt Substanzen …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Dies beruht auf 13 Abs. 1 Satz 2 BtMG (Gesetzt über den Verehr mit Betäubungsmitteln) zur Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung, der lautet: „ Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Sie haben Post erhalten vom Hauptzollamt Frankfurt / Main? In dem Brief steht, dass ein Ermittlungsverfahren etwa nach §§ 29 f BtMG gegen Sie läuft, weil ein Brief oder Päckchen mit Drogen beschlagtnahmt wurde? Sie fragen sich, ob es Sinn …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Und das bedeutet, dass es jetzt sinnvoll ist, einen auf Bannbruch spezialisierten Anwalt einzuschalten. Der Zoll ermittelt dann gegen Sie zwar auf dem Papier wegen "Bannbruch". Die Regelungen der §§ 29 f BtMG sind aber spezieller und gehen …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… ich zu erwarten? Hier geht die Skala von bis. Wenn man keine Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. II StPO hinkriegt, dann ist an die anderen Einstellungsvorschriften nach 153 a StPO (Einstellung gegen Geldauflage) oder nach § 31 a BtMG (wegen …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und weniger schwammig: Cannabis unterliegt dem BtMG. Es ist egal, ob es unter 0,2 % THC enthält oder mit 30 % THC geeignet ist, Sie auf Höhe der Umlaufbahn des Jupiter zu katapultieren. Immer dann, wenn Sie Cannabis Kraut kaufen, das man …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis und andere Polizei Reviere versenden derzeit Briefe mit Ladungen zur Vernehmung oder Stellungnahme wegen eines vermeintlichen Verstosses gegen §§ 29 f BtMG im Zusammenhang mit den Darknet Stores …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… mit Herzblut gezogen wird, medizinisch besser wirkt. Jedenfalls, wenn der Patient es selbst angebaut hat mit dem festen Glauben, dass die Hingabe beim Growen auch auf seine Heilung durchschlägt. Aber: Das ist verboten, vgl. §§ 29 BtMG …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… sich an die Spielregeln?) Patientengruppe II , hier haben die Patienten Vorerfahrungen mit Cannabis Selbsttherapie und haben häufiger eine Vorgeschichte mit illegalen Bezug und kleineren BtMG Äuffälligkeiten mit Cannabis. Zur Legalisierung …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… ml / THC COOH Sonst werden keine illegalen Substanzen gemessen. Auch die Legaldroge Alkohol nicht. Gefahren ist Schorse ganz normal. Nach den üblichen Verfahren wegen § 29 BtMG und dem Monat Fahrverbot nach § 24 a StVG meldet …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und das Recht selber zu sein. Dazu später mehr: 1) Strafverfahren nach § 29 BtMG : wegen Besitzes von Cannabis / Marihuana / Haschisch . Es ist egal, ob tatsächlich Drogen bei Ihnen gefunden wurden. Der Besitz wird von dem Konsum abgeleitet …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… die §§ 29 ff BtMG für alle Fälle, wo es um BtM geht wie Cannabis usw). Diese Verfahren nehmen immer mehr zu. Auch wenn der Schreck über solche Post am Anfang groß ist: In schätzungsweise 90 % der Fälle besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Rechtlich gilt für die Besteller aus
Deutschland folgendes: Die Einfuhr von Cannabis Samen verstößt gegen § 29 BtMG. Cannabis Samen, die in Seedshops und direkt bei den Züchtern gekauft werden, sind selber BtM (=Betäubungsmittel). Es ist egal …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… weil Sie im widerrechtlichen Besitz von Betäubungsmitteln waren. Wegen dieses unerlaubten Besitzes wird aber nicht nur ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG eingeleitet, sondern gemäß § 14 Abs. 1 1 S. 2 …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… handelt. Betäubungsmittel im Sinn des BtMG sind alle diejenigen Stoffe, die zum Zeitpunkt des Verkehrs in den Anlagen I-III zu § 1 BtMG aufgeführt sind. Die Liste ist erschöpfend. Solange ein Stoff, auch wenn seine Gefährlichkeit …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… verfügbaren Informationen sind damit wohl im Wesentlichen Einstellungsentscheidungen und Beweiserhebungen sowie das Absehen von Strafe gemeint ist. Das bedeutet, dass eine Verständigung z. B. beinhalten kann, dass das Verfahren z. B. nach 153 a eingestellt wird oder dass bei einem Geständnis auch ein Absehen von Strafe in Frage kommt (z. B. wegen § 29 Abs. 5 BtmG).
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… bei sich trägt, besitzt Betäubungsmittel. Hier liegt eine Strafbarkeit nach § 29 I Nr. 3 BtMG vor. Etwas anderes gilt lediglich bei einer Menge, die zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle geeignet und bestimmt ist. Beim Besitz …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
In Deutschland ist bezüglich des Umgangs mit Drogen/Betäubungsmitteln ein sehr breiter Handlungsbereich verboten. Herstellung, Einfuhr, Handel und Besitz fallen in den Bereich des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und können, je …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Im Folgenden geht es nun um Tatbestände im BtMG, die eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis fünf Jahre vorsehen. Sie sollten daher niemals etwas tun, was einen solchen Tatbestand im BtMG verwirklicht. Da viele nicht einmal wissen …
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03.08.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Teil II: Die Straftatbestände der §§ 29 ff. BtMG § 29 Abs. 1 BtMG § 29 Abs. 1 BtMG enthält die strafrechtlichen Grundtatbestände. Strafrahmen ist Freiheitsstrafe von 5 Jahren oder Geldstrafe. Die Tatbestandsmerkmale des § 29 Abs. 1 BtMG …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Teil I.: Einführung in Betäubungsmittelgesetz Strafen im Betäubungsmittelgesetz Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wartet zum Teil mit sehr harten Strafen auf. Wer eine „nicht geringe Menge“ Cannabis besitzt, für den sieht das BtMG schon …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… bei zu hohen Dosen die Gefahr einer Atemdepression, oder einfacher formuliert: Der Erstickungstod. Zur Rechtslage: Ketamin ist ein verschreibungspflichtiges Medikament, unterliegt aber nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Cannabis und/oder nur gelegentlich eine Droge mit einer höheren Suchtpotenz als Cannabis. Der Klient berichtet von häufigem oder gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum, andere Stoffe, die dem BtMG unterliegen, hat er allenfalls probiert …