94 Ergebnisse für Beamter
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
… Sie sind nicht zur Herausgabe der Informationen verpflichtet. Lassen Sie sich auch nicht von den Beamten verunsichern. Tipps für Beschuldigte wegen Hasspostings Als Beschuldigter wegen Hasspostings sollten Sie zu den Vorwürfen schweigen Akteneinsicht für …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Aktuell mehren sich bei uns Beratungsanfragen von Beamten, die vor Jahren wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden und deren Dienstfähigkeit mit dem Ziel einer etwaigen Reaktivierung überprüft werden …
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29.02.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
… Sollten Ihre Firmengeräte bereits von der Polizei eingezogen worden sein, empfehlen wir dringend, folgende Ratschläge zu befolgen: Vermeiden Sie jegliche Aussagen gegenüber den Beamten. Informieren Sie die Beamten darüber, welche Geräte Firmeneigentum …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
Muss ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, vorläufig weiterarbeiten, wenn er gegen die Zurruhesetzung Widerspruch erhebt und anschließend klagt? Diese Frage stellt sich mitunter …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auf Antrag Versorgungsauskünfte. Das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes enthält sogar eine ausdrückliehe Anspruchsgrundlage. § 49 Abs. 10 BeamtVG bestimmt, dass die zuständige Dienstbehörde dem Beamten auf schriftlichen oder elektronischen …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin/ein Beamter zu viel Bezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Diese Pflicht ist in den Besoldungs- und Versorgungsgesetzen des Bundes und der Länder ausdrücklich verankert (z.B. § 12 BBesG, § 52 BeamtVG). Überzahlungen …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Mehrarbeit gibt es nicht. Beamte sind grundsätzlich zur Mehrarbeit verpflichtet, sofern sich dies auf Ausnahmefälle beschränkt. Wenn Mehrarbeit dienstlich angeordnet oder genehmigt ist und mehr als fünf Stunden im Monat über …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Dienstliche Beurteilungen für Beamte müssen nachvollziehbar sein. Beurteilungen bestehen aus mehreren Einzelmerkmalen (z.B. Arbeitsmenge, Arbeitsqualität, Soziale Kompetenzen etc.), die durch textliche Erläuterungen oder durch Ankreuzen …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… keineswegs nur "die Dummen". In meiner Kanzlei melden sich Professorinnen und Professoren, Beamtinnen und Beamte, Unternehmerinnen und Unternehmer, Ärztinnen und Ärzte. Es kann jeden treffen , leider ist das so. Nicht nur der finanzielle …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… so Michael P. Bailly, ein angeblicher Anwalt des Unternehmens FedEx". Hanebüchene Geschichten - Exseslead (exseslead.com) hat auch viel "erzählt"! Laut Herrn Bailly war "Korruption" im Spiel und die "Beamten verlangten 3 % des Inhalts …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und Beamte. Die Täter wissen, wie es geht. Ermittlungsbehörden scannen die AnyDesk-Daten, um die Verantwortlichen zu erwischen! Je nachdem, wie engagiert diese oder jene Strafverfolgsbehörde ist, werden die Datensätze aus der AnyDesk …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit haften und mit den Ursachen belastet werden, die auf die besonderen Risiken der dienstlichen Tätigkeit zurückzuführen sind. Der Beamte dagegen trägt diejenigen Risiken selbst, die sich aus anderen …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ende Oktober/Anfang November 2022 steht wieder eine Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom an. Zum Zuge kommen nach jetzigem Kenntnisstand Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes ohne die Besoldungsgruppe A13vz …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zusammentreffen. Der Hintergrund dieser Regelungen liegt darin, dass der Staat als Dienstherr zwar die amtsentsprechende und erdiente Versorgung sicherzustellen hat, hierzu aber nur insoweit verpflichtet ist, als der Beamte …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mitunter geht die Rechtsprechung hin und her. Lange war im Beamtenrecht umstritten, ob die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten isoliert anfechtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat …
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14.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Der Glücksspielanbieter Gamebookers Limited aus Malta wurde zu einer Rückzahlung von rund 99.000 Euro verurteilt ( Aktenzeichen: 2 O 54/21 ). Glücksspiel aus Malta Malta ist eine bekannte Urlaubsinsel. Um Urlaub ging es dem Kläger, ein Beamter …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Tätigkeiten. Ebenfalls umfasst sind die nicht arbeitsvertraglich erbrachten Formen von Arbeit, sofern die oben aufgeführte Definition erfüllt ist (z.B. Beamte, Ehrenamtliche, Werkvertragsarbeiten). Hinsichtlich der betroffenen …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
… meist in den frühen Morgenstunden statt. Bei geschäftlichen Adressen in der Regel zu Beginn der Öffnungszeiten. Es sind immer mehrere Beamte beteiligt, teilweise aus verschiedenen Behörden, z. B. Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Beginn …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie bereits in dem Artikel „Telekom-Beförderungsrunde für Beamte 2021“ vom 03.10.2021 dargestellt, werden sich die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe der Beföderungsstellen hauptsächlich um die Bedeutung der Wertigkeit …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter dienstunfähig ist, führt dies nur dann zu einer sofortigen Zurruhesetzung, wenn das gesundheitliche Leistungsvermögen der Beamtin oder des Beamten vollständig aufgehoben ist. Von solchen Ausnahmefällen …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wenn diese Unkenntnis ihrerseits auf grober Fahrlässigkeit beruht. Eine Überzahlung kann z.B. dadurch entstehen, dass Rentenansprüche, die ein Beamter aus früheren Beschäftigungsverhältnissen erworben hat, nicht auf die Versorgung angerechnet werden …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… einer Beamtin oder eines Beamten. Die Beförderungsauswahl richtet sich nach dem Beurteilungsergebnis (Leistungsgrundsatz). Der Bessere gewinnt. Die aktuellen Beurteilungen wurden im Sommer 2021 versandt. Anfechtung der Auswahlentscheidung …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit zu berücksichtigen sind. Dabei kann es sich einerseits um gesundheitliche Verbesserungen handeln. Die Beamtin oder der Beamte wird dann einwenden, dass er zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung nicht mehr …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …