300 Ergebnisse für Behörde
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… in denen er verdienen darf. Bei Arbeitnehmern liegt die Freigrenze bei 410 € pro Jahr für Nebeneinkünfte. Aber auch wenn diese überschritten wird, werden sich die Behörden den Verkauf näher ansehen müssen und können nicht direkt Steuern …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt , so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… helfen, finanzielle Entschädigungen zu beantragen oder andere Formen der Unterstützung in Anspruch zu nehmen, wie etwa psychologische Beratung oder soziale Dienste. Opferanwälte arbeiten eng mit den Behörden zusammen und koordinieren alle …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… Halbsatz VwVfG sind neben der Planfeststellung andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Zustimmungen u.a. nicht erforderlich. Grundsätzlich besteht damit eine sogenannte Zuständigkeits …
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… Behörde zuständig ist, ergibt sich ebenfalls aus den Fachgesetzen. Im Falle z.B. des Ausbaus einer Stromtrasse ist die Bundesnetzagentur die zuständige Anhörungs- und Genehmigungsbehörde. Im Falle des Ausbaus einer Eisenbahntrasse des Bundes …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Beschäftigung oder Hinnahme einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung (zum Beispiel bei fehlender Zustimmung der zuständigen Behörde bei der Kündigung eines Schwerbehinderten oder einer Schwangeren). Eine weitere Mitwirkungshandlung …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… ist ein behindertengerecht ausgestatteter Arbeitsplatz. Hierfür gibt es finanzielle Förderung, Seminare, Schulungen und ganz konkrete Hilfestellungen vor Ort durch die zuständige Behörde; im Rheinland ist das z. B. das Inklusionsamt des LVR …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… aber unbekannt umzieht, unauffindbar ist und zum Scheidungstermin nicht mehr ordnungsgemäß geladen werden kann. Helfen Behörden in anderen Ländern dabei, Personen aufzuspüren? Im Regelfall helfen Behörden anderer Länder nicht dabei, Personen ausfindig …
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02.11.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Unternehmen, Behörden und auch Organisationen aus dem gemeinnützigen Sektor immer mehr an Relevanz. Aufgrund vielfältiger und wachsender Risiken werden Compliance-Management-Systeme immer wichtiger. Daneben werden sie in immer stärkerem Maße …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gerichte und Behörden erwarten von KlägerInnen, daß sie bei der gerichtlichen Aufklärung mitwirken. Was aber aus deren Sicht ganz "normal" und üblich ist, erscheint vielen KlägerInnen als eine Herausforderung, wenn nicht gar …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass nur die Unterscheidung in Haupt- und Nebenwohnung einen eindeutigen Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit zahlreicher Behörden ermöglicht und dazu dient, Rechte und Pflichten festzulegen, welche an die Wohnung einer Person gebunden …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… verurteilt wurden und seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung noch keine fünf Jahre verstrichen sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG). Wurde die Erlaubnis zum Besitz einer Waffe durch die zuständige Behörde zurückgenommen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Wild
… Es ist kein behördliches Genehmigungsverfahren mehr vorgesehen. Wirksamkeitsvoraussetzungen - die wichtigstenVorgaben im Gesetz: Verbot und Verbots-Ausnahmen: Die zulässigen gesetzlich gestatteten Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot betreffen …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… der ermittelnden Behörden besteht der Verdacht, „ dass die Gelder weitestgehend nicht für den Genossenschaftszweck – insbesondere die Anschaffung von Immobilien – verwendet wurden “. Darüber hinaus bot die Genossenschaft ihren Mitgliedern …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Die Behörde habe den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Gesellschaft diese Wertpapiere in Deutschland ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich vertreibt. Am 25.01.2022 untersagt die BaFin der Weber Capital das Angebot von Aktien …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… ermittelt. Laut den Behörden besteht der Verdacht des „gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs und der Untreue bzw. der Beihilfe zu diesen Taten.“ Drei Verdächtige wurden bereits verhaftet. Ermittler konnten Vermögenswerte sicherstellen – Hoffnung …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… nichts mit den behördlichen Warnhinweisen zu tun gehabt, sondern es sei lediglich keine Verlängerung der Ablauffrist beantragt worden. Die Fachwelt sieht das indes anders: Die FDA (Food and Drug Administration in den USA) berichtete etwa …
![Kann ich meinen Vornamen ändern lassen? Jein! [Update: 10.11.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/15/15651e201b69f89be83b647700a95e5c.png)
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Landkreises. Das geschieht ziemlich willkürlich. Das erste Problem ist bereits, die richtige Behörde ausfindig zu machen. Mal ist es das Standesamt, mal das Bürgeramt, mal ein völlig anderes. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat kürzlich …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… an die Behörde, diesen Messergebnissen mit einer offiziellen Untersuchung auf den Grund zu gehen. Im Mittelpunkt dieser Ermittlungen soll Stellantis stehen, welcher als Konzern die Rechte an der Marke Fiat hält. Verbraucher sollten sich schon …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… können aktuell vermehrt beobachtet werden: Anrufe von angeblichen Bank-Mitarbeitern oder Behörden In zahlreichen Fällen erhalten Betrugsopfer Anrufe von angeblichen Bankangestellten oder Mitarbeitern der Polizei, BaFin, Interpol oder Europol …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sich aus § 20a IfSG keine direkte Impfpflicht. Das Gesetz spricht nur von einer „Nachweispflicht". Erfolgt der Nachweis nicht, drohen den Arbeitnehmern im Gesundheitswesen Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbote erlassen durch die zuständige Behörde …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch eine Behörde eine Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam ist ( Urt. v. 18.05.2022, Az. 2 Ca 2082/21 ). In dem Fall …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
… Informationen, Rechte und Pflichten: Kontaktdaten des Ausländers, des Arbeitgebers und der Behörde, Bevollmächtigung des Arbeitgebers durch den Ausländer, Bevollmächtigung der zuständigen Ausländerbehörde durch den Arbeitgeber, das Verfahren …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… der Kundenberater nicht wie vorgetäuscht aus Schweden, sondern aus einem türkischen Call-Center. Ermittlungen in Zusammenarbeit mit schwedischen Behörden ergaben außerdem, dass es sich bei der angegebenen Firmenanschrift um eine sog …