299 Ergebnisse für Behörde
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… eingeschränkt einbringen, da sie nur einen Teil der Informationen verstehen. Soziale Isolation und Frustration sind die Folgen. Oder sie haben oft Schwierigkeiten, sich mit Behörden zu verständigen. Dies kann beispielsweise dazu führen …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… bis zur endgültigen Bearbeitung Ihres Antrages und Umtausch des Dokumentes kann aber mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Der Umtausch-Spaß kostet dann je nach Behörde zwischen 25 und 35 Euro. Natürlich hat der auch der deutsche Gesetzgeber …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… einlegen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Was kann man tun, wenn der Widerspruch abgewiesen wird? Wenn der Widerspruch abgewiesen wird, kann man Klage …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Ein Bescheid oder auch eine Verfügung sind andere Bezeichnungen für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer Behörde. Eine Behörde kann mit einem Verwaltungsakt Personen zu einem bestimmten Tun, Dulden …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Gerichte, Staatsanwaltschaften, Finanzbehörden, Rechtsanwaltskammern. Eine ganze Reihe wichtiger Behörden. Ist es ausgeschlossen, dass die Polizeibehörde das Führungszeugnis eines Bewerbers „in die Hand bekommt“? Darauf können …
![Vorladung wegen Kinderpornographie, § 184b StGB [Update 5.1.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a74907f5a3294c66747451f97c928efd.png)
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Wir werden zunächst Akteneinsicht für Sie beantragen. Oftmals gibt es eine Diskrepanz zwischen dem, was man glaubt, dass die Polizei weiß, und dem tatsächlichen Wissen der Behörden. Erst dann kann entschieden werden, wie weiter vorgegangen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… berechnet wird. Die Düsseldorfer Tabelle dient als Grundlage für diese Berechnung, wobei der Mindestunterhalt regelmäßig von den zuständigen Behörden neu festgelegt wird. 2 Barunterhalt und Betreuung, Care-Arbeit gleichwertig …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Terminvereinbarung eine Berechnung wahrscheinlich nicht sofort möglich ist. Lange Wartezeiten für Termine sind bei Behörden üblich. Da Jugendämter vielfältige Aufgaben haben und oft von Eltern in Anspruch genommen werden, ist hier Geduld gefragt …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… hierfür lag seit jeher darin, dass die USA gerade kein dem EU-Standard vergleichbares Datenschutzniveau gewährleisten konnten. Denn, wie allgemeinhin bekannt, war Hauptgrund hierfür die nahezu jederzeitige Zugriffsmöglichkeit von US-Behörden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… das Jugendamt Ihrem Kind Unterhaltsvorschuss gewährt, müssen Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil den staatlichen Vorschuss zurückzahlen. Die zuständige Behörde ist haushaltsrechtlich verpflichtet, den Unterhaltsvorschuss zurückzufordern …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… Kom-mune. Und die lokalen Ausländer-behörden haben sich nicht immer den Ruf erworben, den nach aktueller Rechtslage bestehenden Rechtsanspruch auf Einbürgerung umzusetzen – selbst wenn die Voraussetzungen offensichtlich vorliegen. Gern …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… die Korrektur oder Ergänzung eines bereits vorhandenen und veröffentlichten Branchenbucheintrags. Oft wird auch der Eindruck erweckt, die übersendeten Formulare stammten von einer offiziellen/behördlichen Stelle. Ich hatte bereits am 17.11.2020 …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Veranstalten von Glücksspiel im Internet war bis Juli 2021 in Deutschland verboten und sogar strafbar. Und auch heute gilt das Verbot, außer der Veranstalter hat inzwischen eine behördliche Erlaubnis. Vielen Spieler ist allerdings …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… einer Behörde. Eine Behörde kann mit einem Verwaltungsakt Personen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen bewegen. Für den Begriff des Verwaltungsakts enthält das Gesetz in § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eine Definition …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… aggressiven Krebsform ALCL beinhalten. Dennoch vertrieb der Hersteller Allergan diese Implantate, bis ihr dieser Vertrieb im Dezember 2018 behördlich untersagt wurde und der für diese Implantate zuständige CE-Zertifizierer, die LNE/G-MED, mit Sitz …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… durch die Green Wood International AG“. Die Warnung der Behörde betrifft die Vermögensanlage treeme in Form von sogenannten „schuldrechtlichen Erlösbeteiligungsansprüchen an Paulownia Bäumen“. Auch für dieses Angebot wurde entgegen § 6 …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Nachsendeauftrag, sofort an die richtige Adresse, Ihre Hausratversicherung ist im Schadensfall anwendbar, Ihr Arbeitgeber weiß Bescheid, Ihre Kinder können leichter an einer neuen Schule angemeldet werden, Sie können Schriftwechsel mit Behörden …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Tabelle regelmäßig neu ausgegeben. Dies und ein Eintritt des Kindes in die Volljährigkeit können für Unsicherheit sorgen, wie hoch denn nun der Anspruch auf Unterhalt sei. Insbesondere, wenn die Eltern getrennt leben oder eine Behörde …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… zu leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Trägers des Vorhabens oder des Berechtigten die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… selten bis nie Post vom Amt bekommen haben, verwechseln die Schreiben oftmals mit Nachrichten der Behörde selbst. Die Verlängerung der Marke kann allerdings jeder Inhaber selbst durchführen. Im Zweifel sollten Sie beim Amt – nicht beim …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… ihre Existenz bedroht ist. In der Tat besteht die Gefahr einer Existenzbedrohung. Die Entziehung der Approbation erfolgt durch einen Verwaltungsakt, der ein Schreiben der zuständigen Behörde enthält, in dem förmlich angeordnet wird, dass dem Arzt …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Ansprechpartnerin? Welche Behörde nun genau welche Leistung zahlt, soll nicht Ihr Problem sein. Sie können Ihre Reha bei jeder der genannten Behörden beantragen. Ein "Wir sind nicht zuständig!" gibt es nicht . Innerhalb von 14 Tagen …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… die Befragung durch Behörden oder Gerichte abzulehnen. Dieses Recht kann sowohl vor Gericht als gegenüber der Staatsanwaltschaft und Polizei gelten. Das Aussageverweigerungsrecht kann nur in von der Strafprozessordnung bestimmten Fällen …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… in denen er verdienen darf. Bei Arbeitnehmern liegt die Freigrenze bei 410 € pro Jahr für Nebeneinkünfte. Aber auch wenn diese überschritten wird, werden sich die Behörden den Verkauf näher ansehen müssen und können nicht direkt Steuern …