311 Ergebnisse für Behörde
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und beteiligen. Behördliche Zustimmung zur Kündigung : Bei manchen Arbeitnehmern , wie Schwerbehinderten, Schwangeren, Arbeitnehmerin in Elternzeit kann der Arbeitgeber erst eine Kündigung aussprechen, wenn zuvor die zuständige Behörde der Kündigung …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Inhalt des Entwurfs Der Entwurf stellt klar, dass Anbauvereinigungen keine Erlaubnis erhalten, wenn sie innerhalb der Grenzen anderer Vereinigungen liegen, um kommerzielle Modelle zu verhindern. Behörden erhalten einen Ermessensspielraum …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Dachflächen. Das Grundstück lag im Geltungsbereich einer Satzung zum Denkmalschutz. Die Behörde genehmigte die Errichtung der PV-Anlage auf dem Garagendach und weiteren Nebenflächen, eine Genehmigung zur Errichtung auf dem Satteldach …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Länderübergreifende Erlaubnisse und Koordination 1.1 Erlaubniserteilung Grundsatz : Länderübergreifende Erlaubnisse werden im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Länder erteilt. Zusammenarbeit : Bei der behördlichen Überwachung …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… als Beistand hinzuzuziehen. Sollten Sie also Post von einer Schweizer Behörde oder dem Bundesamt für Justiz erhalten, sollten Sie schnellstmöglich einen versierten Anwalt kontaktieren. Rechtsanwalt Yves Junker aus Köln steht Ihnen bei drohenden …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… in Millionenhöhe zahlen wird. Damit wären aber nur die behördlichen Ermittlungen eingestellt. Anleger der betroffenen DWS-Fonds könnten wegen der möglichen irreführenden Werbeaussagen ihre Investitionen zurückfordern oder Schadenersatzansprüche …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… Die Verzichtserklärung bedarf keiner Form, wird aber aus Beweisgründen üblicherweise schriftlich erklärt und unterschrieben. Der Führerschein wird abgegeben. Während die (zwangsweise) Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine Ordnungsverfügung der Behörde …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… die Voraussetzung der Lizenz einhalten Dem steht auch nicht entgegen, dass Online-Sportwetten erlaubnisfähig sind. Denn auch nach der Lizenzserteilung unterliegen (erlaubte) Sportwettenangebote der laufenden Aufsicht der zuständigen Behörde …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… mit Behörden). Organisation von Hilfestellungen Es ist auch nicht so, dass der Betreuer zwingend persönlich tätig werden muss, er hat sich um die Belange des Betreuten zu kümmern, was z. B. auch durch die Einrichtung entsprechender Hilfestellungen …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… die entgegen der Regelung in Absatz 2 eingeführt wurden, können analog zu § 2 Abs. 5 sichergestellt werden. Diese Maßnahme ermöglicht es den Behörden, bei Verstößen entsprechend einzugreifen und die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… des Kindeswohls sind die Behörden verpflichtet, zusätzlich den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu informieren und die notwendigen Daten zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos zu übermitteln. Solche Anhaltspunkte können insbesondere …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… den Verdacht angemessen untersuchen und gegebenenfalls Behörden informieren. Der Kontoinhaber sollte über die Sperrung informiert werden und die Möglichkeit haben, den Verdacht zu klären und die Sperrung aufzuheben, falls sie unberechtigt …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz normiert sehr strenge Dokumenttations- und Informationspflichten, mit sehr weitreichenden behördlichen Überwachungspflichten und Überwachungsmöglichkeiten. Teil 15: Dokumentations- und Berichtspflichten § 26 …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Weitergabemengen auf das für den Eigenbedarf der Mitglieder Notwendige. Die zuständige Behörde passt die Erlaubnis nachträglich an, falls sich durch Mitgliederänderungen die benötigten Mengen ändern. (4) Nachträgliche Bedingungen und Auflagen …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Anbauvereinigungen, die gemeinschaftlich Cannabis anbauen und zum Eigenkonsum an ihre Mitglieder weitergeben möchten, benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Diese Regelung stellt sicher, dass der Anbau und die Weitergabe von Cannabis unter …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… eingeführt wurden, können analog zu § 2 Abs. 5 sichergestellt werden. Diese Maßnahme ermöglicht es den Behörden, bei Verstößen entsprechend einzugreifen und die Einhaltung des Gesetzes zu gewährleisten. Fazit Die §§ 3 und 4 des Cannabisgesetzes …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Die Verwaltungsvollstreckung ist eine Art der Zwangsvollstreckung, die durch eine Behörde ausgeführt wird. Es ist ein Verfahren, bei dem eine Behörde eine Geldstrafe oder eine andere Art von Sanktion gegen eine Person oder ein Unternehmen durchsetzt, indem …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Mitarbeiter der DWS. Am 1. Februar 2024 kam es dann zu einer erneuten Razzia bei der DWS. Diese teilte mit, dass sie weiterhin vollumfänglich mit den Behörden kooperiere. Schadenersatzansprüche der Anleger Sollte sich der Verdacht …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Glücksspiels und die Anforderungen an ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung für das Angebot von Glücksspielen seien in der Rechtsprechung des EuGH bereits hinreichend geklärt. Zudem seien die Vorlagefragen nicht vorgreiflich. Denn selbst …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… Die Aufgabenkreise können sehr unterschiedlich sein, z.B. Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Wohnungsangelegenheiten, Schriftverkehr mit Behörden, etc. 4. Betreuungsvergütung : Der Betreuer hat Anspruch auf eine Vergütung für seine Tätigkeit. Die Höhe …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Vorteil ist, dass für den Fall eines erfolgreichen Widerspruch beim EUIPO Ihre deutsche Marke weiterhin gilt, Ihre deutsche Marke bleibt beim DPMA eingetragen. Der Nachteil der Parallelanmeldung sind die Kosten. Die Gebühren beider Behörden …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Sie haben einen Einbürgerungsantrag gestellt und die Behörde bleibt untätig? Sie erhalten keinerlei Sachstandsmitteilung oder werden schlicht hingehalten? In diesem Fall steht Ihnen die Möglichkeit offen, eine Untätigkeitsklage gegen …
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08.01.2024
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… im Zusammenhang mit Ihrem Grundstück stattgefunden hat, wird dies in den Grundbucheinträgen vermerkt. Kontakt zu lokalen Behörden und verwandten Verwaltungen: Informationen erhalten Sie bei den lokalen Behörden der Region …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… seinerzeit legal gewesen; das Verbot von Online-Glücksspielen sei mit Europarecht nicht vereinbar; durch die spätere Lizenzerteilung an die REEL Germany Ltd, die jetzige Betreibergesellschaft der Seite, habe die zuständige nationale Behörde …