68 Ergebnisse für Behörde
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19.09.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
278 StGB: Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbirte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugniß über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauche bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft …
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Auf dem Grundstück wurden drei Hunde gehalten und offenbar auch Truthähne, die entsprechend Lärm verursacht haben. Die Behörde hat daraufhin wegen dem Lärm per Bescheid auf zwei reduzieren lassen und die Haltung der Truthähne untersagt. Die Klage gegen …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in den Ruhestand versetzt worden ist. Der Bescheid der Behörde litt an umfangreichen Fehlern und wurde letztlich vom Verwaltungsgericht Kassel (Urteil vom 06.11.2023, Aktenzeichen 1 K 2459/19.KS) aufgehoben. Das Gericht hat schon entschieden …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vermietungen vor allem öffentlich-rechtliche Probleme im Bereich des Baurechts auftreten. In der Regel fordert die Behörde eine Stellungnahme ein. Sodann empfiehlt sich eine qualifizierte Rückantwort. Wird der baurechtlich unzulässige …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… skizziert werden. Sie wird in § 38 definiert (auszugsweise): "Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist lediglich in den Fällen denkbar, in denen das Ermessen auf Null reduziert ist. In der Regel ist das der Fall wenn eine schriftliche Zusicherung vorliegt. Zu beachten ist zudem dass die abgebende und aufnehmende Behörde zustimmen müssen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Verwaltungsgerichtshof beschäftigen. Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Dies aufgrund einer Alkoholfahrt in Tschechien mit einem nicht geeichten Messgerät. Die tschechische Behörde hat eine Toleranz abgezogen, so dass ein Bußgeldbescheid für …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass ein Kläger keinen Anspruch gegen eine Behörde auf Kontrolle der Verkehrssituation einer Straße hat. Im zugrundeliegenden Fall forderte der Kläger die Beklagte auf, eine Situation …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 20.07.2023 (4 A 150/21, 4 A 151/21, 4 A 52/21) hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, dass ein Arbeitgeber ausgezahlte Verdienstausfallentschädigungen während der Corona-Pandemie nicht von den Behörden …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Zusammenarbeit der Behörden erleichtert, Nationale Strafverfolgungsbehörden sollen Zugang zu allen Führerscheinregistern in der EU erhalten, die Rolle der bestehenden nationalen Kontaktstellen soll gestärkt werden. Die EU-Kommission schlägt …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… möchte und welchen (vorläufigen) Status ihr in dem Ermittlungsverfahren habt. Polizei oder Staatsanwaltschaft? Zeuge oder Beschuldigter? Muss ich zu dem Termin erscheinen? Eine Pflicht zum Erscheinen hängt davon ab, welche Behörde euch …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… auf ihre Nutzer zugehen, um die für die Meldung an die Behörden notwendigen Daten zu erheben. Weigert sich der Nutzer, seine Daten herauszugeben, eröffnet das neue Gesetz zwei Möglichkeiten: Entweder wird der Nutzer vom Betreiber gesperrt …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… in eurem Führerschein. Dort steht ganz genau das Ausstellungsdatum von der Behörde mit ihrem Stempel. Steht dort vor dem 19. Januar 2013, dann müsset Ihr euren Führerschein auf jeden Fall umtauschen. Die Frist bis 19. Januar 2023 gilt aber nur …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu veröffentlichen. Die Antragsgegnerin stütze sich bei der Veröffentlichung auf § 40 Ia S. 1 Nr. 3 LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Nach diesem ist die zuständige Behörde angehalten, die Öffentlichkeit unmittelbar über …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 27 I BeamtStG. Die Entscheidung über eine solche obliegt der Behörde bzw. dem Gericht; der Amtsarzt übernimmt lediglich die Rolle eines Sachverständigen, der der Entscheidungsfindung behilflich sein soll. Im zugrundeliegenden Fall legte …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ein. Das VG Trier entschied, dass die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde. Aufgrund der Nichteinreichung des angeforderten ärztlichen Gutachtens habe die Behörde zu Recht gehandelt, als sie den Führerschein entzog. Bestehen Anzeichen für …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die berührten Behörden oder sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt werden.“ Eine solche inhaltliche Ergänzung bestehe allerdings in der Aufnahme einer neuen textlichen Festsetzung in den Entwurf des Bebauungsplans. Eine erneute Auslegung sei notwendig gewesen. Der Bebauungsplan sei somit für unwirksam zu erklären.
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… aufzuzeigen.“ Dies sei weder Aufgabe der Behörde noch des Gerichts. Des Weiteren verstoßen die Anlagen auch gegen den Bebauungsplan, indem sie die Grünfläche versiegeln. Die Fläche sei nach Ansicht der Kläger nicht versiegelt, da Wasser …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Satzung einer Gemeinde, durch welche auf einem Planungsgebiet der Behörde keine neuen Bauvorhaben genehmigt werden. Sie dient somit unter anderem der Umsetzung von Zielen eines Bebauungsplans. Im zugrundeliegenden Fall beantragte …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Kündigung noch nicht von der Behörde festgestellt worden sei, so sei sie dennoch erkennbar gewesen. Denn er habe einen Schlaganfall erlitten und sei halbseitig gelähmt, worüber der Beklagte informiert worden sei. Das BAG wies die Klage nun ab …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden. Jedoch seien §§ 9, 10 BUrlG keine verallgemeinerungsfähigen Normen, sodass der Arbeitnehmer grundsätzlich das Risiko der Urlaubsrealisierung trägt, das durch sich ändernde Lebensumstände entsteht. Allerdings sei bei einer behördlichen …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Salome Götz LL.M. Eur.
… auch in diesem Bereich zu erheblichen Folgen führen. Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung. Erst nach rechtskräftiger Verurteilung steht eine Schuld fest. Im Jagdrecht wird der Behörde indes schon vor der Verurteilung die Möglichkeit eingeräumt …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine solche Verbindung der Wohnsitz der Beschäftigten, der im Landkreis der Behörde liegt, die die Allgemeinverfügung erlassen hatte. Der Wohnsitz sei ein nachvollziehbarer Anknüpfungspunkt. Gerade dieser deute auf den Ort hin …