31 Ergebnisse für Berufung
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… sich darauf berufen, dass dies insgesamt dazu führe, dass der Zugewinnausgleich (Vermögensausgleich) wegen „grober Unbilligkeit“ zu versagen sei. Dem hat das OLG eine Absage erteilt, aber als Wert des Grundstücks nur den tatsächlich erzielten …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… in Betracht ziehen, den Gesprächsinhalt Dritten zu offenbaren, um dadurch die Berechtigung der Anschuldigungen zu klären. Unter solchen Umständen kann sich der Arbeitnehmer nicht mehr auf die Vertraulichkeit des Gespräches berufen. Welche …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Gerade in der Coronakrise danken wir alle den Pflegekräften und den Mitarbeitern, welche in ähnlichen Berufen arbeiten. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 (also vor Corona) vom 19. November 2019 des Landesarbeitsgerichtes Mecklenburg …
14.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… einen Umgang wahrzunehmen er sei nun mal erneut Vater geworden, er stünde unter starken beruflichen Druck, schlafe lediglich 3-4 Stunden in der Nacht und sei auch schon in Therapie. Nach der Kindesanhörung wurde der Kindesvater erneut am 29.01.20 …
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21.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… entspricht, finanziert haben und es in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet. Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen von den Eltern Zahlung von Ausbildungsunterhalt verlangt …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… an. Der überholende Kleintransporter hat dagegen Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Thüringen entschied nun zugunsten des Kleintransporters, die Entscheidung des Landgerichtes wurde aufgehoben. Das Oberlandesgericht ging …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Die Beklagten legten gegen das Urteil Berufung ein. Die Berufung war erfolgreich. Das Oberlandesgericht Hamm hörte den bereits vom Landgericht hinzugezogenen medizinischen Sachverständigen erneut an und stellte nach dem Ergebnis …
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08.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) soll Arbeitnehmern helfen, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Hieraus kann sich für den Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Teilzeitanspruch bzw. ein Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung …
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22.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Klage mit Urteil vom 05.11.2014 abgewiesen. Der Kläger hat das Urteil mit der Berufung angegriffen, und zwar nur gegen die vormalige Beklagte zu 2. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Berufung mit Urteil vom 07.10.2015 …
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13.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die nach dieser Operation eingetreten seien. Die Patientin legte Berufung ein und war überwiegend erfolgreich. Das beklagte Krankenhaus aus Recklinghausen hafte auch für die weiteren Schadensfolgen, die auf Behandlungsfehler des zweiten Krankenhauses …
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28.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Mindestanforderungen für die Sachverständigen Sachverständige müssen eine psychologische, psychotherapeutische, psychiatrische oder ärztliche Berufsqualifikation haben. Pädagogen oder Sozialpädagogen können nur dann berufen werden, wenn sie über …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… sich der beklagte Amtsträger mit seiner Berufung. Das Kammergericht Berlin wies die Berufung zurück. Es entschied, dass der Beklagte gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG Schadensersatz und Schmerzensgeld leisten muss, weil …
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09.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Nur ausreichende und nachvollziehbar dokumentierte Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit können verhindern, dass fiktive Einkünfte in Höhe des erzielbaren Einkommens angerechnet werden. Dabei sind auch konkrete Darlegungen zur Ausbildung und zur beruflichen Entwicklung des Unterhaltsberechtigten unabdingbar. Haben Sie Probleme beim Unterhalt? Wir helfen Ihnen!
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15.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… gegen dieses Urteil Berufung ein. Nach zwischenzeitlicher Veräußerung des Bentleys forderte die Klägerin nunmehr 25.000,00 €. Mängel waren nicht nachweisbar: Das Gericht sah von der Einholung eines Sachverständigengutachtens ab, weil …
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14.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… sie einen Beruf ergreifen, der ihrer stark eingeschränkten Sehfähigkeit Rechnung trage. Außerdem benötige sie für ihre geringe Sehkraft einen speziell eingerichteten Arbeitsplatz. Ferner bestehe die Gefahr, dass sie zu Lebzeiten erblindet …
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08.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… bei rechtmäßig angeordneter Mehrarbeit eingreife. Der Beamte könne sich aber auf einen allgemein beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) berufen. Denn er sei über mehrere …
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03.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… materiellen Schadenersatz. Das Landgericht Essen wies die Klage ab. Dagegen legte der Kläger Berufung ein. OLG: plötzliche, achtlose Schrägfahrt grob fahrlässig Die Berufung blieb ohne Erfolg. Das OLG nahm ein erhebliches Eigenverschulden …
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25.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… abschließend zu klären“. Der Antragsgegner lehnte dies ab. Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin bei Gericht unter Berufung auf § 1598a BGB die Einwilligung vom Antragsgegner in eine genetische Abstammungsuntersuchung und die Duldung …
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27.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Fahrer ging in Berufung, das OLG meinte, den 22-Jährigen treffe ein Mitverschulden an den Unfall. Es hätte ein Badeverbot bestanden, unabhängig davon hätte ihm klar sein müssen, dass das Treiben lassen auf einer Luftmatratze nicht völlig …
10.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat. Dies entschied in einem heute …
Verkehrsrecht: Vollkaskoversicherung muss bei Totalschaden nicht für die Abschleppmaßnahme aufkommen
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18.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Klage abgewiesen. Die Vollkaskoversicherung müsse nur den Schaden des Fahrzeugwertes ersetzen. Die Abschleppkosten seien zur Schadensminderung erkennbar nicht geeignet gewesen. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein, hatte aber keinen …
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10.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… nicht statt, sondern führte aus, dass das erste Fahrzeug zwar grundlos stark gebremst hatte, das zweite Fahrzeug aber ein schweres Verschulden treffe, weil es unaufmerksam gewesen sei. Die Berufung hatte Erfolg. Zwar sei der Ausgangspunkt …
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18.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… und die Krankenversicherung haben beide Mediziner Berufung eingelegt. Diese Berufungen sind erfolglos geblieben. Nach ergänzender Befragung der medizinischen Sachverständigen hat das OLG Hamm die erstinstanzlichen Urteile in vollem Umfang bestätigt …
14.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… des Bundesarbeitsgerichtes! Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden! Arbeitsgericht bejaht Abgeltungsanspruch unter Verweis auf EU-Recht Die Erblasserin stand in einem Arbeitsverhältnis …