50 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

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Anhörung im Bußgeldverfahren: Konsequenzen bei falschen Angaben
Anhörung im Bußgeldverfahren: Konsequenzen bei falschen Angaben
| 02.09.2021 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer hat es noch nicht erlebt? Zu schnell oder über Rot gefahren, geblitzt worden – Wochen später landet ein Anhörungsbogen im Briefkasten. Die Behörde droht mit Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot. Sie muss aber der …
Rotlichtverstoß: Welche Konsequenzen drohen?
Rotlichtverstoß: Welche Konsequenzen drohen?
| 07.07.2021 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer bei Rot über die Ampel fährt, riskiert einiges: nicht nur die eigene und fremde Gesundheit, auch Bußgeld, Fahrverbot und Punkte in Flensburg drohen. Natürlich sind Ampeln lästig und stören den eigenen Fahrfluss. Sie sorgen aber auch für …
Illegale Beschäftigung von Ausländern
Illegale Beschäftigung von Ausländern
| 09.06.2021 von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen. Ausländische …
Kein Fahrverbot, wenn Arbeitsplatzverlust droht?
Kein Fahrverbot, wenn Arbeitsplatzverlust droht?
| 07.06.2021 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Kommt es wegen einem Verkehrsverstoß zu einem Bußgeldverfahren, kann die Ordnungsbehörde bzw. das Gericht ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten aussprechen. Das ergibt sich aus § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) . Bei bestimmten …
Bussgeldbescheide der Stadt Essen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung
Bussgeldbescheide der Stadt Essen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung
| 28.01.2021 von Jochen Jüngst LL.M.
Fast überall ist das Angebot bzw. die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch die einschlägigen Regelung der jeweiligen Corona-Schutzverordnungen verboten. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit empfindlichen …
Rohmessdaten müssen herausgegeben werden, sonst liegt kein faires Verfahren vor!
Rohmessdaten müssen herausgegeben werden, sonst liegt kein faires Verfahren vor!
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell einen erfreulichen Beschluss gefasst. Mit der Entscheidung vom 12. November 2020 (Aktenzeichen 2 BvR 1616/18) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass vorhandene Rohmessdaten, die …
Bußgeldkatalog unwirksam: Landkreis Stade hebt rechtskräftiges Fahrverbot auf
Bußgeldkatalog unwirksam: Landkreis Stade hebt rechtskräftiges Fahrverbot auf
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir haben bereits über die unklare Rechtslage aufgrund des unwirksamen neuen Bußgeldkatalogs berichtet . Es gibt nun auch die ersten erfreulichen Rückmeldungen bei vermeintlich rechtskräftigen Bußgeldbescheiden durch die Behörden. …
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam – Welche Möglichkeiten habe ich als Betroffener?
Neuer Bußgeldkatalog unwirksam – Welche Möglichkeiten habe ich als Betroffener?
| 05.08.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Rund drei Wochen nachdem sich die Landesverkehrsminister zumindest darin überwiegend einig waren, die neuen strengeren Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitung im Ergebnis bundesweit außer Vollzug zu setzen, besteht nach wie vor eine …
Kann ich mich gegen die Umbennung meiner Straße wehren? Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht
Kann ich mich gegen die Umbennung meiner Straße wehren? Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
In Folge der Tötung von George Floyd in den USA und der neu auflebenden „Black Lives Matter“ Bewegung auch in Deutschland, wird wieder verstärkt über die Umbenennung von Straßen und U-Bahnhöfen diskutiert, die rassistische Bezüge haben. …
Was passiert bei einer fehlerhaften Fristenberechnung bei Landkreisen?
Was passiert bei einer fehlerhaften Fristenberechnung bei Landkreisen?
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eines unserer aktuellen Mandate hat gezeigt, dass auch einem Landkreis bei der Berechnung wichtiger Fristen Fehler unterlaufen können. Selbst dann, wenn diese, wie von der Behörde mitgeteilt, von einem extra dafür verwendeten Programm …
Sind die strengen Fahrverbotsregeln nach dem neuen Bußgeldkatalog unwirksam?
Sind die strengen Fahrverbotsregeln nach dem neuen Bußgeldkatalog unwirksam?
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wir hatten bereits über den neuen Bußgeldkatalog, der am 28. April 2020 in Kraft getreten ist, berichtet. Inhalt der neuen Regel war unter anderem eine erhebliche Verschärfung des Fahrverbotes von ursprünglich 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h …
Müssen die Messdateien im Bußgeldverfahren herausgegeben werden?
Müssen die Messdateien im Bußgeldverfahren herausgegeben werden?
| 20.05.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Die Messverfahren hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und auch bei Rotlichtverstößen werden immer digitaler. Ein aktuelles umstrittenes Problem ist derzeit, ob die Behörden die Messdateien im vollen Umfang …
Einreise nach Schleswig-Holstein in der Corona-Krise: Was ist erlaubt?
Einreise nach Schleswig-Holstein in der Corona-Krise: Was ist erlaubt?
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Grundsätzlich sind derzeit alle Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein weiterhin untersagt. Dazu gehören auch Tagesausflüge. Ab dem 18. Mai soll das Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein voraussichtlich …
Die Neuerungen in der StVO – erfreuliche Nachrichten für Fahrradfahrer
Die Neuerungen in der StVO – erfreuliche Nachrichten für Fahrradfahrer
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 sind bekanntlich auch einige Inhalte der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert worden. Eines der Intention des Gesetzgebers ist die weitere Stärkung des …
Hilfe bei Bußgeld wegen Corona
Hilfe bei Bußgeld wegen Corona
| 16.04.2020 von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Was tun, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, weil Sie den Mindestabstand an öffentlichen Orten nicht eingehalten haben sich mit mehr als einer Person, die nicht in derselben Wohnung lebt, im öffentlichen Raum aufgehalten haben, …
Corona-Krise: Aktuelle Sanktionen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Corona-Krise: Aktuelle Sanktionen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Die Corona-Krise ist spätestens mit den neuen Allgemeinverfügungen der Bundesländer zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht angekommen. Die schnelle Verbreitung des Coronavirus …
Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt, aber Bußgeldverfahren eingestellt
Mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt, aber Bußgeldverfahren eingestellt
| 19.09.2019 von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Der Betroffene fuhr mit 77 km/ h (nach Toleranzabzug) innerhalb einer geschlossenen Ortschaft und wurde von einem Geschwindigkeitsmessgerät Typ Traffistar geblitzt. Gegen den Bußgeldbescheid setzte er sich mit einem Einspruch zur Wehr. Mit …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
| 15.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wird bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes, Verkehrsunfall bei Vorfahrtsmissachtung etc. mit diversen Fragen konfrontiert: Lohnt …
Strafbar wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall? Ist mein Führerschein gefährdet?
Strafbar wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall? Ist mein Führerschein gefährdet?
| 10.05.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr kommt leider sehr oft vor. Die Folgen sind sowohl für den Geschädigten als auch den Unfallverursacher gravierend. Zwar zahlt Ihr Kfz-Haftpflichtversicherer die Personen- und die Sachschäden. …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
| 14.02.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwältin für Verkehrsrecht werde ich des Öfteren gefragt, ob es sich überhaupt lohnt, bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes etc. zum Anwalt zu gehen? …
186 € sind nicht genug – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 2
186 € sind nicht genug – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 2
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Woanders zahlt man nur 10 € dafür, in Hamburg-Nord und vielleicht auch in anderen Großstädten kann einmal Falschparken unter Umständen 186 € kosten – wie das derzeit passieren kann, wurde im letzten Teil dieser Serie erläutert. Allerdings …
Ein guter Verkehrsanwalt ist Fachanwalt für Verkehrsrecht bzw. ein Spezialist für Verkehrsrecht
Ein guter Verkehrsanwalt ist Fachanwalt für Verkehrsrecht bzw. ein Spezialist für Verkehrsrecht
| 10.11.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
1. Was macht einen guten Verkehrsanwalt aus? Ein guter Anwalt für Verkehrsrecht verfügt in erster Linie über Fachkenntnisse, die er durch regelmäßige Fortbildungen vertieft. Das Beste wäre, wenn er Fachanwalt für Verkehrsrecht und …
Verkehrsunfall, wer hat Schuld? Wer trägt die Kosten? Einspruch gegen Bußgeldbescheid/Strafbefehl
Verkehrsunfall, wer hat Schuld? Wer trägt die Kosten? Einspruch gegen Bußgeldbescheid/Strafbefehl
| 26.05.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Sie hatten einen Verkehrsunfall? Und haben diesbezüglich viele Fragen, wie z. B.: Die Schuldfrage ist nicht ganz geklärt? Wer hat Schuld an dem Unfall? Sie sind unverschuldet an einen Verkehrsunfall verwickelt worden? Sie möchten Ihren …
Nötigung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Verliere ich meinen Führerschein?
Nötigung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Verliere ich meinen Führerschein?
| 10.05.2016 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass ein nötigendes Verhalten im Straßenverkehr des Öfteren im Rahmen eines Strafverfahrens nach §§ 240, 315c StGB oder im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nach §§ 1 ff., 49 …