21 Ergebnisse für EU-Vertrag
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB Gebrauch machen, um …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Praxis: Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Bauprodukte einer bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen. Die EU-Verordnung 305/2011 könnte eine solche Zulassung ersetzen, wenn sie im Vertrag nicht ausgeschlossen ist. Ein offener Punkt …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Fonds folgten dann jeweilige Folgefonds. Zur Debatte: Der Erwerber kann je nach Vertrag die Umschreibung auf seinen Namen Zug um Zug gegen Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Kaufpreisanteils auf sich verlangen …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei Amtsgericht Bremen, Ostertorstr. 25 - 31, 28195 Bremen einzulegen. Darüber hinaus kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… im In- und Ausland für Ihren Urlaub gebucht haben. Die Rechtslage gestaltet sich für betroffene Verbraucher hier wesentlich schwieriger, denn weder das Pauschalreiserecht noch die EU-Fluggastrechteverordnung finden hier Anwendung. Einschlägig …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Glauben Mitteilung über eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglichen oder gesetzlichen Offenlegungsbeschränkung “, (Artikel 7, Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… der Reiseveranstalter die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erfüllt, sodass ein Reisemangel vorliegt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Reiseveranstalter den Mangel zu vertreten hat. Daher müssen Sie sich nicht mit dem Argument …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei einer insolvent gewordenen Bank sowohl dem Anlegerentschädigungssystem gemäß der EU-Richtlinie 97/9 als auch dem Einlagensicherungssystem gemäß der EU-Richtlinie 94/19. In Litauen waren 257 Geschädigten zweitinstanzlich Entschädigungsansprüche …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… des Insolvenzverwalters sind im Streitfalle wegen der hohen Anforderungen nicht gerichtsfest. Im Grunde müsste die Forderung gegenüber jeder P&R-Gesellschaft nach der Rechtsprechung wie eine Klage aus Vertrag und Delikt begründet werden …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Lufthansa in Höhe von 25 Mio. Euro zu erwarten. Hier bestehe allerdings ein Absonderungsrecht zu Gunsten der KfW wegen des Massekredites im Übrigen. Außerdem gäbe es hier noch EU-kartellrechtliche Probleme. Der Vertrag liege zur Genehmigung …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… handelt es sich nach den neuen Regelungen der EU Prospektverordnung bei der Earnings Release um eine Gewinnschätzung (Earnings Release: Vorab-Veröffentlichung von Ergebniszahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr). Grundsätzlich hat …
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03.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Fällen nicht geschehen ist. Wesentlich später, nämlich erst im Jahre 2014, erfolgte dann eine Beschränkung der Indikation durch die EU. Im selben Jahr kam es dann auch zu Sicherheitshinweisen durch das deutsche BfArM, weil für Kinder …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 25.04.2016 zur Ergänzung der MiFID-II-Richtlinie stellt die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen sowie die Ausübungsbedingungen in Bezug auf Organisation, Auslagerung …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die aktuelle Entscheidung hierzu liegt mit dem Urteil des EuGH vom 23. April 2015 – C-96/14 – vor. Die Bestimmung aus dem Urteil dürfte als anspruchsvolles Prüfungsraster für Ausschlussklauseln bei allen Versicherungsarten EU-weit wahrgenommen …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… nicht für Unternehmen mit einem operativen Geschäft. Bei KAGB-Einrichtungen sollen die vertraglichen Gestaltungen (zur schuldrechtlichen und dinglichen Sicherung) einer behördlichen Prüfung unterworfen werden. Nach dem KAGB sind alle …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Kapitalanlagengesetzbuch (Entwurf). Die Anlagebedingungen (vertragliches Rechtsverhältnis zwischen Verwaltungsgesellschaft (KVG) und Anlegern sowie zwischen der Investmentaktiengesellschaft und den Anlegern in Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Sanierung der SolarWorld AG sollte nicht zu Lasten der Anleihegläubiger gehen dürfen. Das Schuldverschreibungsgesetz 2009 organisiert leider die Vermögensentziehung der Anleihegläubiger. Die vertragliche Minderung …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Verordnung Nr. 648/2012 vom 04.07.2012 sollen standartisierte OTC-Derivate ab einem Schwellenwert von 1 Mrd. Euro über eine Zwischenpartei abgewickelt werden. Das ist der „zentrale Kontrahent“ nach EMIR (European Markets …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… am 10. Oktober 2012 den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) zur sogenannten EMIR-Verordnung der Europäischen Union …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds, auch AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD für Alternative Investment Fund Manager Directive) genannt, ist eine EU-Richtlinie für das Verhalten von Fondsmanagern. Das KAGB soll für …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… WpPG) an. Sehr oft lag der Prospekt in den laufenden Verfahren nicht vor. Gelesen wurde er fast nie und von fast niemandem. Bei Finanzinstrumenten ist das deutsche Kommissionsrecht in Bezug auf die Vergütung EU-rechtlich grundsätzlich abg …