29 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eine eidesstattliche Versicherung abzugeben und Auskunft über die Höhe des Nachlasses zu erteilen. Berechnung der Pflichtteilsquote : Auf Basis der Angaben zu Nachlass und Erbanteilen kann die Höhe des Pflichtteils berechnet werden …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wird. Das Gericht prüft die Klage und lädt den Erben bzw. den Pflichtteilsberechtigten zur Stellungnahme oder zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das Gericht über die Erbunwürdigkeit und gibt …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Konsequenzen nach sich ziehen. Der Pflichtteilsberechtigte kann in einem solchen Fall gerichtlich die Erteilung der Auskunft verlangen, ggf. eine eidesstattliche Versicherung verlangen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… hinaus eine eidesstattliche Versicherung ab, die die Richtigkeit Ihrer Angaben bekräftigt. Wie teuer ist ein Erbschein? Die Kosten für die Beantragung eines Erbscheins sind jeweils vom Wert des Nachlasses abhängig. Die Gebühren für den Erbschein …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die eidesstattliche Versicherung spielt bei der Stellung eines Erbscheinantrages eine wichtige Rolle. Ein Erbschein ist ein amtliches Dokument, das die Erbenstellung einer Person nachweist. Es ist wie ein Ausweis, der aber jederzeit wieder …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… Tatsachen im Verfahren, die meist durch eidesstattliche Versicherungen belegt und unterstützt werden. Schwieriger wird es, wenn der Vermieter den Besitz einem Dritten im Zusammenhang mit der verbotenen Eigenmacht überlässt. Bei kollusivem …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… versuchen wird, widerrechtlich ins (weitere) Ausland zu verbringen. Dem Gericht sollten neben einer sogenannten eidesstattlichen Versicherung alle möglichen Dokumente wie Kopien des Reisepasses von Kind und entführender Person …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… mittels Glaubhaftmachung belegt. Oft wird hierbei die Eidesstattliche Versicherung genutzt, es können allerdings gemäß § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) alle im Zivilprozess zugelassene Beweismittel vorgebracht werden. Diese sind: Zeugenbeweis …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… eine eigene eidesstattliche Versicherung zum Familienstand und zur Anzahl der Vorehen des ausländischen Antragstellers, abgegeben vor dem deutschen Standesbeamten. In der Praxis nicht selten treten hier zudem auch Probleme der sogenannten …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… Eine eidesstattliche Versicherung der Beeinträchtigungen (Schläge, Bedrohungen etc.); Es gilt eine 2-wöchige Antragsfrist, die mit dem letzten Vorfall zu laufen beginnt. Das Verfahren soll schnellen Schutz bieten und möglichst wenige …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… kann sich seiner Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch nicht durch Amtsniederlegung entziehen. Im Folgenden soll einmal auszugsweise der Inhalt eines solchen Vermögensverzeichnisses mitgeteilt werden: Identität des Schuldners …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) Strafrechtliche Vermögensabschöpfung Haftung der Geschäftsführung nach § 130 OWiG gewerberechtliche Konsequenzen wie das Verbot der zukünftigen Ausübung des Gewerbes aufgrund fehlender …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Subventionsbetruges und falscher Eidesstattlicher Versicherung die Folge sein. Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB Der § 264 StGB unterscheidet zwischen einem einfachen und einem schweren Subventionsbetrug. Nach § 264 Abs. 1 StGB macht sich wegen …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen: Tipps vom Anwalt für Strafrecht
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Polizei bestätigte diese Meldung, wollte zur Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren jedoch zur Zeit noch keine weiteren Angaben machen. Betrug, Subventionsbetrug, Falsche Eidesstattliche Versicherung – welche Delikte kommen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Zusatzkosten rechnen. Darüber hinaus muss der Mieter darlegen und glaubhaft machen – ggf. durch eidesstattliche Versicherung – dass er allein aufgrund finanzieller Einbußen durch die COVID-19-Pandemie außerstande …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ihrer Zahlungsschwierigkeiten in Folge der Corona- Krise verpflichtet und müssen ihren Vermietern auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vorlegen (z. B. behördliche Schließungsverfügung, eidesstattliche Versicherung). Vermieter hingegen …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… einer schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (Eltern bzw. Vormund) erhalten; die Einwilligung muss von einem Staatsbeamten beglaubigt sein, der die Ermächtigung zur Notarisierung und Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen hat …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… aus dem Nachlass gezahlt werden, § 2314 BGB). Hat der Pflichtteilsberechtigte immer noch Zweifel, kann er vom Erben verlangen, dass dieser eine eidesstattliche Versicherung abgibt, dass die Angaben im Nachlassverzeichnis richtig und vollständig …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… ist auch der Nachweis durch eidesstattliche Versicherung. Durchfuhr von Waren Änderungen ergeben sich auch bezüglich Waren unter zollamtlicher Überwachung (§ 14a MarkenG). In Zukunft ist statt lediglich Ein- und Ausfuhr auch die Durchfuhr …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… irgendetwas „faul“ vorkommt mit dem Nachlassverzeichnis, kann er auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen und natürlich auch die eidesstattliche Versicherung, dass alle Angaben im Nachlassverzeichnis nach bestem Wissen und Gewissen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… Fehler der Dienstherr im Rahmen seiner Beförderungsentscheidung gemacht hat. Hierbei sind zum Beispiel aktuelle dienstliche Beurteilungen, Zeugnisse, Dokumente, aber auch andere Mittel der Glaubhaftmachung, wie etwa eidesstattliche …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Der IDO Verband legte dort eine eidesstattliche Versicherung vor, nach welcher einzelne Unternehmen unter voller Namensnennung seit einem bestimmten Zeitpunkt „ununterbrochen“ Mitglied beim IDO Verband gewesen sein sollen. Indes stellte …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… einer eidesstattlichen Versicherung zurückgegriffen. Unterstützt werden kann diese durch Vorlage ärztlicher Atteste, polizeilicher Anzeige oder Zeugenaussagen Dritter. Eine Glaubhaftmachung kann im Wege der sog. Gegenglaubhaftmachung erschüttert werden, d …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… eine Verhaftung geben, zum Beispiel zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung. Auch gegen Zeugen können Sie sich im Strafrecht Zwangsmaßnahmen gegenübersehen, so zum Beispiel, wenn Sie trotz einer entsprechenden Ladung …