28 Ergebnisse für Erfüllung
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… Der Käufer kommt durch seine Bezahlung seiner Kaufpreiszahlungspflicht nach, woraufhin der Verkäufer seine Lieferplicht erfüllen muss. Kommt er dieser nicht nach, kann der Käufer diesen Anspruch gerichtlich einklagen. Verkäufer liefert …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… des Erblassers haftet. Ist der Nachlass jedoch überschuldet, müsste der Erbe die Nachlassverbindlichkeiten aus seinem eigenen Vermögen erfüllen, denn er haftet sowohl mit der Erbmasse als auch mit seinem gesamten Vermögen. Dies würde bei ihm …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… in Betracht? Will der Aufsichtspflichtige nicht in Anspruch genommen werden, muss er nachweisen, dass er entweder die ihm obliegende Aufsichtspflicht erfüllt hat oder dass der Schaden bei Erfüllung der Aufsichtspflichten genauso entstanden …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… einen gemeinsamen Zweck verfolgen. 2. Gesellschaftsvertrag Der Gesellschaftsvertrag einer GbR muss keine besonderen Formalitäten erfüllen. Er kann damit auch per Handschlag oder mündlich geschlossen werden. Es ist jedoch zu empfehlen …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… künftig erfüllen müssen. Welche Auswirkungen diese Aktualisierungspflicht für Hersteller, Händler und Kunden mit sich bringt, erfahren Sie hier: Aktualisierungspflicht des Verkäufers Nach der Reform trifft den Verkäufer künftig …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer sich den Traum von der Selbstständigkeit erfüllen möchte, hat dazu verschiedene Möglichkeiten. Zum einen kann ein Unternehmen neu gegründet werden. Zum anderen ist die Übernahme eines bereits bestehenden Unternehmens eine attraktive …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… die sie unmöglich erfüllen können. Oft kommt es zu langwierigen Prozessen mit schwierigen Beweisfragen. Die hierfür erforderlichen Sachverständigengutachten sind meist sehr komplex, zeitaufwändig und teuer. 3. Ansprüche bei Behandlungs …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… Die Voraussetzungen einer Haftung nach § 84 AMG sind sehr eng . Die betroffenen Patienten werden regelmäßig mit Beweisanforderungen konfrontiert, die sie unmöglich erfüllen können. Oft kommt es zu langwierigen Prozessen mit schwierigen …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… sein, das bestimmte Teile des Kennzeichens der Fahrzeuge zeigt. Bei Messungen von einer Brücke herunter muss das komplette Kennzeichen zu sehen sein. Messungen, die diese Kriterien nicht erfüllen, waren nach der neuen Gebrauchsanweisung ausdrücklich …
03.02.2021
von Rechtsanwalt Benedict Bock
… dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht wirksam ist. Dazu muss er den Arbeitnehmer allerdings unmissverständlich und endgültig zur Erfüllung des Anspruchs …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… gefahren werden dürfen. Demnach erfüllen die Ganzjahresreifen die gesetzlichen Anforderungen der situativen Winterreifenpflicht, weshalb im Falle eines Verkehrsunfalls der komplette Versicherungsschutz besteht. Zusätzliche Tipps und Hinweise …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… sie nicht den sehr hohen Darlegungsanforderungen für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erfüllen. Wie der folgende Fall aus meiner Praxis zeigt, lohnt es sich ungeachtet dessen seine Rechte auch vor dem BFH einzufordern. Ziel …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
… Dieses trägt der Arbeitgeber. Ob in diesem Falle ein Erstattungsanspruch gegenüber dem anordnenden Bundesland besteht ist fraglich, da es sich bei der Zahlung nicht um die Erfüllung der Entschädigungspflicht des jeweiligen Bundeslandes …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… gilt für Fahrzeuge, die dem Arbeitnehmer nach dem 01.01.2020 überlassen wurden. Bei Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, wird die Bemessungsgrundlage statt mit einem Viertel mit 50 Prozent …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… der Garagenstellplatz seine Funktion erfüllen würde oder nicht – und dies sei vorliegend nicht der Fall. Das OLG Braunschweig hatte einen Minderwert von 2/3 des Kaufpreises des Stellplatzes für angemessen erachtet. Dies begründete das OLG Braunschweig damit, dass der Stellplatz für die weit überwiegende Zahl von Fahrzeugen nur eingeschränkt nutzbar ist.
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das bloße Festhalten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Zur Erfüllung dieses Tatbestandes bedarf es noch einer Benutzung des Mobiltelefons. Lediglich das bloße …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Benedict Bock
… die auch die an die Position gestellten Anforderungen erfüllen können. Zudem ist bei einer internen Stellenausschreibung das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einzuhalten. § 11 AGG regelt, dass eine Stelle nicht so ausgeschrieben werden …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Um den Tatbestand der Unfallflucht zu erfüllen, ist es nur erforderlich, dass der Unfallbeteiligte sich vom Unfallort entfernt, bevor er die gebotenen Feststellungen ermöglicht hat. Es sei dabei …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… verletzt, kann der Arbeitnehmer – anders als bei der Hauptpflicht zur Arbeitsleistung – zunächst auf Unterlassung oder Erfüllung klagen. Wahlweise kann er Schadenersatz für den ihm entstandenen Schaden fordern. Der Verletzung …
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11.08.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten und erfülle im Falle einer Zuwiderhandlung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Der Gehweg ist grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen und wenn das geparkte Fahrzeug andere …
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18.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der fahrlässigen Verkehrsgefährdung erfüllen kann. Insoweit ist ein solches Verhalten nicht nur zu missbilligen, sondern auch mit Strafe bedroht.
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… in Deutschland müssen die Voraussetzungen der §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung erfüllen (nicht entscheidend ist, welche Bezeichnung dem Gericht gegeben wird). Erste wesentliche Voraussetzung für das Vorliegen eines echten …
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11.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Betätigung Mittel zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke zu beschaffen. Beispiele für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind der Unterhalt eines Kiosks, Durchführung von Flohmärkten und der Verkauf von Speisen und Getränken bei sportlichen …
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10.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs auf. Da er zugleich unmittelbar der Erfüllung der steuerbegünstigten Satzungszwecke dient, ist er trotz der wirtschaftlichen Ausrichtung steuerbegünstigt. Hierzu können z. B. Krankenhäuser und Sportveranstaltungen …