27 Ergebnisse für Erfüllung
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nur dann in den Ruhestand zu versetzen, wenn ärztlich festgestellt wurde, dass sie auch bei weitestgehender Rücksichtnahme nicht fähig sind, ihre Dienstpflichten zu erfüllen.“ Letztlich ist in solchen Fällen ein besonderer Maßstab …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Hier können sich wiederum hohe Schadensersatzforderungen gegen die Baufirma ergeben. In der Regel darf ein Unternehmen die Bauarbeiten nicht einstellen, denn es gilt der Grundsatz dass Verträge einzuhalten sind. Es ist also der Vertrag zu erfüllen …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 3 Kann die Erfüllung …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… erbringen konnte. Zwar sei er körperlich dazu in der Lage gewesen, doch ohne die notwendige Zulassung, habe er seinen Beruf nicht erfüllen können. Das Krankenhaus habe demzufolge die Vergütungen ohne rechtlichen Grund geleistet und könne …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… verhältnismäßig ist. Der Ansicht des Gerichtes nach standen den Antragenden ausreichend Merkblätter und Handreichung zur Verfügung. Durch diese hätten sie sich über die zu erfüllenden Voraussetzungen erkundigen können, um eine Förderung …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ohne dass Engpässe spürbar wären. Da dem Dienstherrn sowohl eine Fürsorgepflicht gegenüber seinem Personal als auch eine Pflicht zur sachgemäßen Erfüllung der Aufgaben im Sinne des öffentlichen Interesses zufalle, sei die Freistellung …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist ein Beamter dienstunfähig, wenn „er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.“ Das schließe auch die Dienstunfähigkeit aufgrund von Krankheit für mehr als 6 …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… an Verständlichkeit formuliert sein. Fehle es an einer solchen Klarheit, könne keine Chancengleichheit garantiert werden, sodass es an einer verfahrensmäßigen Grundlage mangele. Die Vergaberichtlinien der Antragsgegnerin erfüllen …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, den Dienst zu erfüllen, § 26 I S. 4 BeamtStG. § 111 I S. 1 HBG regelt, dass eine Dienstunfähigkeit auch gegeben ist, wenn man nach einer amtsärztlichen Untersuchung den „besonderen gesundheitlichen …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass dem Kläger kein Anspruch auf Abgeltung der 5 Urlaubstage aus § 7 IV BUrlG, Nr. 3, 4 MTV für schwerbehinderte Menschen zustehe. Dieser Zusatzurlaub sei durch Erfüllung vollständig erloschen. Denn der Kläger erkrankte Anfang September 2016 und war …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Kostenüberschreitungsverbot aus § 6 I S.3 KAG NRW verstoßen. Denn Abwasserbeseitigungsgebühren dürften gemäß §§ 75 I S.1, 77 II Nr. 1 GO NRW nur in dem Umfang erhoben werden, in dem sie für die „stetige Erfüllung der gemeindlichen Aufgabe …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Schmerzensgeld zu erhalten, denn die gesetzliche Unfallversicherung deckt einen solchen nicht ab. Fraglich wäre hier, ob die Schutzmasken, welche nicht zur Verfügung gestellt wurden, einen solchen Vorsatz erfüllen.
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einer in der Rechtsprechung noch ungelösten, strittigen Frage beantworten könne. Der Antrag der Klägerin erfülle diese Voraussetzung allerdings nicht. Die hier aufgeworfene Frage der generellen Zulässigkeit einer Hotelnutzung in einem Industriegebiet sei …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… erfüllen die Regelungen des Saarlands allerdings nicht, denn gesetzliche Vorgaben für die Erstellung von Dienstbeurteilungen seien nicht vorhanden. Das Regelungssystem aus §§ 39, 40 SLVO sei ebenfalls ungenügend. Allerdings sei …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… alle Anforderungen der Richtline erfüllen“. Dabei geht es hauptsächlich um Vereinheitlichung und Fälschungssicherheit. Die Umsetzung der genannten Richtline erfolgte in Deutschland durch die Anlage 8e zu § 24a II 1 FeV . Der Umtausch soll, um …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die der Gesetzgeber versäumt habe, durch gesonderte Regelungen klarzustellen. Das Arbeitsgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Der Urlaubsanspruch des Klägers sei durch Erfüllung erloschen, indem dem Kläger der Urlaub genehmigt wurde …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… von Voraussetzungen zu erfüllen. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt für beamtenrechtliche Beförderungsbegehren, dass aus der Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerten Organisationsgewalt des Dienstherrn folgt, dass es ihm …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… und des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) eine Rolle. Nach § 11 FeV müssen Bewerber, um eine Fahrerlaubnis zu erhalten, die „körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen“. Diese Geeignetheit liegt insbesondere dann nicht vor, wenn Erkrankungen oder ein Mangel …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Ihr Gesuch wurde letztlich vom Polizeipräsidenten in Berlin abgelehnt. Für die Position sei nämlich eine Mindestgröße von 160 cm (bei männlichen Kandidaten: 165 cm) vorgeschrieben, die die Bewerberin mit ihren 154 cm nicht erfülle. Hiergegen …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… festzustellen, kann die Behörde verschiedene Maßnahmen anordnen. Allen voran, die wohl bekannteste, die sog. medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Überprüfung der Fahreignung – wie läuft das ab? Um Ihren Auftrag zu erfüllen kommt …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… vor, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag zum Beispiel wegen einer chronischen Krankheit nicht mehr erfüllen kann. Hier ist durchaus eine Änderungskündigung möglich, insbesondere, wenn der Arbeitnehmer bestimmte Tätigkeiten nicht mehr ausüben …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… die Fahrerlaubnis. Hintergrund ist § 11 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV): „Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Die Erledigung von Strafverfahren durch Einstellung, gegebenenfalls gegen Geldzahlung und ohne Urteil, wird von Außenstehenden aber auch unmittelbar Betroffenen unterschiedlich wahrgenommen. Fälle aus der Presseberichterstattung, in denen …