29 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 22.08.2023, Az. 1 Orbs 2 SsBs 22/23 klargestellt, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen der …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 15.08.2023, Az. 203 StRR 317/23 deutlich gemacht, wie mit einem vom Angeklagten behaupteten …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bußgeldbehörden und Amtsgerichte unterstellen Betroffenen in Bußgeldverfahren häufig Vorsatz, was seitens der übergeordneten Oberlandesgerichte als …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Immer wieder kommt es vor, dass sich Verkehrsteilnehmer übermüdet hinter das Steuer ihres Fahrzeuges setzen, z.B. nach der Nachtschicht oder einer …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
In der großen Mehrzahl der deutschen Haushalte macht sich derzeit vorweihnachtliche Stimmung breit. Der Wohnbereich wird festlich geschmückt, frische Plätzchen werden gebacken und letztere selbstverständlich im Kerzenschein des …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB ist ein täglich vielfach begangenes Delikt auf deutschen Straßen. Bestraft werden nämlich bereits …
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20.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Kauf einer Immobilie ist oft eine der bedeutendsten Investitionen im Leben. Doch hinter der schönen Fassade eines Hauses oder einer Wohnung können sich versteckte Mängel verbergen, die dem Käufer erst nach dem Kauf auffallen. In solchen …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Immobilienmarkt in Deutschland ist rege, doch leider ist auch das Auftreten von Fehlern und Mängeln bei Bauprojekten hoch. Dies betrifft nicht nur Neubauten, sondern auch Bestandsimmobilien. Beim Immobilienkauf ist es essenziell, den …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreiche Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland wissen nicht, dass sie mit dem Führerschein aus ihrem Heimatland lediglich ein halbes Jahr lang in …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Was ist geschehen? Leider nehmen Hacker-Angriffe auf Bankkonten immer mehr zu und die Täter entwickeln ihre Betrugsmethoden ständig weiter. Dabei wird die Identität des Täters so geschickt verschleiert, dass die Opfer das Geld vom Täter in …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir Verbraucherschützer hatten schon lange auf dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs gewartet und nun ist es da: Mit Urteil vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) hat der EuGH zum Thermofenster entschieden, und damit die bisherigen Hürden für …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Schreckgespenst Verjährung! Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nur drei Jahre. Kürzere oder längere Fristen gelten nur in bestimmten Ausnahmefällen. Verjährungsfristablauf heißt, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Gläubiger die …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 20.10.2022 (Az. III ZR 88/21) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, wann die Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung zu laufen beginnt. Warum die Entscheidung die Rechte von …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ein neues Fahrzeug kaufen möchte, nutzt gerne das Angebot von Autohäusern, mit dem favorisierten Auto eine kostenlose Probefahrt zu machen. Doch was gilt rechtlich, wenn der vermeintliche Kaufinteressent in Wahrheit ein Betrüger ist und …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Nimmt ein Kapitalanleger Informationsschreiben/Geschäftsberichte zu einer von ihm abgeschlossenen Kapitalanlage nicht zur Kenntnis, hat er grob fahrlässig Unkenntnis über die dort enthaltenen Informationen. Hierauf gestützte …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Der unnatürliche Tod einer Person infolge eines Unfalles oder einer Gewalttat kann eventuell nicht nur Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz auslösen, sondern seit dem 22.07.2017 auch zu einem sog. Hinterbliebenengeld führen. Die …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Schnell und unbürokratisch sollte Unternehmern wegen des Lockdowns im Rahmen der ersten Welle der Covid19-Pandemie geholfen werden. Entsprechend wurden angesichts behördlich verfügter Geschäftsschließungen mit der Folge erheblicher …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wem die Fahrerlaubnis entzogen worden ist (z.B. wegen Drogen, Alkohol oder Erreichen von 8 Punkten im Fahrerlaubnisregister) oder wer mit einem …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020, Az. 2 Rv 35 Ss 175/20 darauf hingewiesen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Der folgende Beitrag ist absichtlich nur eine stark verkürzte Übersicht, um einen ersten Überblick zu vermitteln. Zudem gibt es von Bundesland zu Bundesland teils abweichende Regelungen. Der Verfasser bezieht sich auf die Rechtslage in …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Sven Schuh
Deutschland und die Welt stecken in der sogenannten Corona-Krise, die nicht nur gesundheitliche Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringt, sondern auch arbeitsrechtliche. Es ergeben sich vor allem Fragestellungen zur Kurzarbeit und …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Unden
Das OLG Hamm hat bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts Vorsatz und nicht Fahrlässigkeit angenommen. Das erstinstanzliche Amtsgericht hat zunächst eine Geldbuße von 300,- € verhängt (200,- € mehr als bei einer …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Labsch
Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Zuwendungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind als Schenkungen zu werten sind, auf die die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB anwendbar sind. …