171 Ergebnisse für Fahrverbot
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Musterverfahren im Abgasskandal zu Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 gegen VW ist abgeschlossen, nachdem sich Volkswagen und Verbraucherzentrale auf einen Vergleich geeinigt haben. Für die geschädigten Verbraucher , die sich nicht …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das seit dem 1. Januar 2019 für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 4 und älter verbindliche Fahrverbot gilt in Stuttgart seit dem 1. Juli 2020 auch für die Schadstoffklasse 5. Das Fahrverbot betrifft in Stuttgart die sogenannte "kleine …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Derzeit ist die Neuregelung des Bußgeldkatalogs von den meisten Bundesländern aufgehoben, insbesondere auch im Hinblick auf die Verschärfung der Verhängung von Fahrverboten bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen von zum Beispiel 21 …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sind Geschwindigkeitsmessungen auf einem Motorrad durch die Polizei stets verwertbar ? Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.03.2020 - 4 RBs 87/20 – zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens mit …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen deutschen Städten haben seit Juni 2019 viele Unternehmen Tausende E-Scooter aufgestellt. E-Scooter, E-Tretroller oder Elektro-Tretroller sind elektrisch betriebene Fahrzeuge, die einem Tretroller ähneln, aber von einem …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Widersprüchliche Angaben zu den Zinsen ermöglichen den Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz-Bank auch noch Jahre nach Abschluss. Das macht ein Urteil des OLG Köln vom 8. Juli 2020 deutlich (Az.: 13 U 20/19). Vor dem OLG Köln …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Novelle der Straßenverkehrsordnung StVO, die Ende April 2020 wirksam wurde, wurden viele Änderungen beschlossen, die mehr Schutz für Fahrradfahrer und Fußgänger ermöglichen sollten. Kern der sich anschließenden Proteste vieler …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Nach derzeitiger Rechtslage – neue Fahrverbote ab 21 km/h und 26 km/h unwirksam Zum großen Erstaunen der meisten Verkehrsteilnehmer wurde vor kurzem und mitten in der Corona-Hochphase der Bußgeldkatalog vom Verkehrsministerium deutlich …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit der StVO-Novelle vom 28.04.2020 gibt es nicht nur neue bzw. erhöhte Geldbußen. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird nun innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein Monat Fahrverbot verhängt. …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die wohl im Verkehrsrecht mit dem meisten Respekt oder gar Furcht beachtete Maßnahme ist die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Vor kurzem hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg der Frage auseinandersetzt, ob die Weigerung, …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Verkehrssünder im Anhörungsbogen der Bußgeldstelle eine nicht existierende Person angibt? Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 – ist ein solches Verhalten straflos. Damit er …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Mißachten einer roten Ampelanzeige kann mit Geldstrafe, Punkten in Flensburg, Fahrverbot oder sogar mit Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 315c StGB bestraft werden. Einfacher und qualifizierter Rotlichtverstoß Beim einfachen …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fährt jemand unter Alkohol- und Rauschmitteleinwirkung, zu schnell oder übersieht ein Rotlicht, werden durch die Behörden regelmäßig Fahrverbote verhängt (§§ 24a, 25 StVG). Von der Verhängung eines Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 S. 2 …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
10.03.2020 – Bis zum 20. April 2020 können vom Abgasskandal Geschädigte, die sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben, das Vergleichsangebot von Volkswagen annehmen. Vor der Entscheidung sollten Betroffene jedoch genau rechnen. …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die VW AG haben sich am 28.02.2020 in dem vor dem OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsprozess doch noch auf einen Rahmenvergleich geeinigt. Dieser sieht vor, dass die VW AG den …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Fahrradfahrer von der Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet werden, eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchzuführen? Das Verwaltungsgericht Augsburg hat sich am 09.09.2019 ( Urt. v. 09.09.2019, Az. 17 K 18.1240 ) mit dieser …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die neuen Bußgelder gelten ab Inkrafttreten der StVO-Novelle (Datum ist derzeit noch nicht bekannt). Bereits jetzt zeigt sich eine wesentliche Verschärfung der Sanktionen im Ordnungswidrigkeitenrecht, sowohl im Hinblick auf die neuen …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Banken mögen gehofft haben, dass der Widerrufsjoker bei Autokrediten ausgedient hat, nachdem der BGH Anfang November 2019 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln in den Darlehensverträgen zulässig und die erfolgten Widerrufe daher …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Widerruf von Darlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Das Landgericht Ravensburg möchte Klarheit und hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 den EuGH eingeschaltet (Az.: 2 O 315/19) . Darlehensverträge müssen bestimmte …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Polizei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Rotlichtverstöße durch Beobachtung zu ahnden. Häufig wird jedoch nur eine Schätzung durch Mitzählen („21, 22, …“) vorgenommen. Ist das Mitzählen für die Ahndung ausreichend? Das OLG …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Inhabern des Führerscheins auf Probe stellt sich nach einem festgestellten Drogenkonsum die Frage, welche Maßnahmen seitens der Behörde zu erwarten sind. Soweit der festgestellte Wert mindestens 1,0 ng/ml beträgt, wird von der …