33 Ergebnisse für Gesetzliche Rente

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Das ungeschriebene Gesetz der Altersdiskriminierung
Das ungeschriebene Gesetz der Altersdiskriminierung
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… hegt. 4. Mit älteren Mitarbeitern kann man nicht langfristig planen a) Die gehen ja nach spätestens zehn Jahren ohnehin in Rente, und dann sind sie weg. b) Ich glaube, dass die Arbeitswelt heutzutage so flexibel und schnelllebig …
Pfando vom OLG Frankfurt zu Schadenersatz verurteilt
Pfando vom OLG Frankfurt zu Schadenersatz verurteilt
| 20.06.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zahlen, entschied das Gericht. Bei Pfando können Kunden ihr Auto verkaufen und es anschließend mieten (sale and rent back). Nach Ablauf des Mietvertrags haben sie die Möglichkeit, das Auto im Rahmen einer Versteigerung wieder zu erwerben …
Beschäftigung von Vollrentnern: das sollten Arbeitgeber wissen!
Beschäftigung von Vollrentnern: das sollten Arbeitgeber wissen!
| 25.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Seidel
… ein, gelten im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht folgende Regeln: Krankenversicherung und Pflegeversicherung Solange Regelaltersrentner Rente beziehen und nicht erwerbstätig sind, sind sie gesetzlich krankenversichert. Sobald …
Miteigentum in Maine
Miteigentum in Maine
21.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… 1. Rechtsgrundlage Gesetzlich geregelt ist relativ wenig. Es gibt zwar Title 33 der Maine Revised Statutes, der sich mit „Property“ beschäftigt. Dort dann zB Chapter 1: Contracts for Sale of Real Estate, Chapter 7: Conveyance of Real …
Insolvenz des Arbeitgebers aus Sicht des Arbeitnehmers
Insolvenz des Arbeitgebers aus Sicht des Arbeitnehmers
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… Masse. Wenn das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Termin beendet wurde, dann besteht der Anspruch für maximal drei Monate vor diesem Termin. Kündigung und Kündigungsschutzklage Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, so gelten die gesetzlichen
EuGH: Bei unterlassenem Hinweis auf Verfallfrist verjährt Urlaub nicht
EuGH: Bei unterlassenem Hinweis auf Verfallfrist verjährt Urlaub nicht
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Geht das: 10 Wochen Resturlaub oder mehr angesammelt!? Für den Urlaub sieht das Gesetz grundsätzlich vor, dass er bis zum Jahresende genommen werden muss (oder bei Übertragung bis zum 31.03 des Folgejahres, so § 7 BUrlG …
Pflichtteil
Pflichtteil
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… den Eltern und dem Ehegatten zusteht (§ 2303 BGB). Die Pflichtteilsberechtigung gibt einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch in der Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Pflichtteilsberechtigte werden also nicht Eigentümer …
Neues Nachweisgesetz ab 01.08.2022
Neues Nachweisgesetz ab 01.08.2022
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… oder nicht rechtzeitig erfolgt. Ein Beispiel: Gibt ein Unternehmen die wesentlichen Arbeitsbedingungen von Mitarbeitenden (nur) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur heraus, anstelle der gesetzlich vorgegebenen Niederschrift, so …
ArbG Bonn: Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2
ArbG Bonn: Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… Im Hinblick die - hier fehlende - Vorlage eines Impf- bzw. Genesenennachweises unterscheidet die gesetzliche Regelung in § 20a Abs. 2 und Abs. 3 IfSG danach, ob ein Arbeitnehmer bereits vor dem 15.03.2022 beschäftigt war oder erst danach neu …
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… In einem Aufhebungsvertrag kann die Gestaltungsfreiheit - im Rahmen dispositiven Rechtes - genutzt werden, um Vereinbarungen zu treffen, die sich nicht bereits von sich aus dem Gesetz ergeben: Z.B. nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung …
Abfindung
Abfindung
| 28.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Somit müssen keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gezahlt werden (etwas anderes gilt für die freiwillig gesetzlich Versicherten. Bei ihnen zählt die Abfindung …
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
| 23.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… Kündigungsschutz besonderer Personengruppen Einige Personengruppen genießen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz. Dieser Schutz gilt auch in Kleinbetrieben. Solchen besonderen Kündigungsschutz genießen bspw.: Schwerbehinderte (und Gleichgestellte …
Kündigungsschutz für Ungeimpfte
Kündigungsschutz für Ungeimpfte
| 15.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… eingeht, gilt die Kündigung als wirksam, auch wenn sie rechtswidrig ist. Bedenken Sie dabei: Es werden immer wieder neue Corona-Gesetze und Corona-Verordnungen erlassen. Die Regelungen haben aktuell die Tendenz, immer schärfer zu werden …
€ 80.000 Schadensersatz wegen Anwaltsfehlers im Versorgungsausgleich
€ 80.000 Schadensersatz wegen Anwaltsfehlers im Versorgungsausgleich
| 04.11.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… Der schuldrechtliche Ausgleich wäre insgesamt monatlich über € 300,00 höher gewesen. Außerdem hatte sie aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Anspruch auf eine ungekürzte frühzeitige Altersrente wegen Schwerbehinderung …
Checkliste: Lohnabrechnung
Checkliste: Lohnabrechnung
| 11.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… prüfbar) machen. Zahlreiche gesetzliche Grundlagen, beispielsweise in der Gewerbeordnung (GewO), den Sozialgesetzbüchern (SGB IV und SGB V) regeln Detailfragen zur Entgeltabrechnung. So gibt § 2 Abs. 1 der Entgeltbescheinigungsverordnung (EBV …
Entgeltabrechnung – Urlaubsentgelt nach langer Krankheit
Entgeltabrechnung – Urlaubsentgelt nach langer Krankheit
| 08.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… werden daher in Entgelt umgerechnet. Die Lohnabrechnung für August 2020 von Marie sollte also mindestens die Umwandlung von 20 Jahresurlaubstagen (gesetzlicher Urlaub bei 5-Tage-Vollzeit-Woche) in Lohn bzw. Entgelt enthalten. Wenn Marie …
Automatische Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses bei Eintritt in das Rentenalter?
Automatische Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses bei Eintritt in das Rentenalter?
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich rief mich ein erfolgreicher (Allein-)Geschäftsführer an und erzählte, dass er in etwa 1 Jahr in Rente gehen möchte. Die Gesellschaft möchte ja gern, dass er weitermacht, aber er hat andere Pläne. Er wollte wissen, ob denn sein Amt …
Vorstandsvergütung – Prüfung durch den Aufsichtsrat in der AG
Vorstandsvergütung – Prüfung durch den Aufsichtsrat in der AG
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Finn Dethleff
… Vorstandsvertrag – Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat Die Aktiengesellschaft wird nach dem Gesetz vom Vorstand der Gesellschaft vertreten. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten wird dieser Grundsatz durchbrochen, wenn es um …
Wer erbt die Schulden aus dem Wohngeldnachlass?
Wer erbt die Schulden aus dem Wohngeldnachlass?
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel …
Das Erbe mit Wertpapieren im Tresor – was ist zu tun?
Das Erbe mit Wertpapieren im Tresor – was ist zu tun?
| 03.02.2019 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Es kommt immer noch und immer wieder vor: Die Erben öffnen den heimischen Tresor des Erblassers oder das Bankschließfach und finden dort Wertpapiere (Aktien, Renten, Fonds) als sogenannte „ effektive Stücke “. Die sog. Tafelgeschäfte …
Strafbarkeit von Fitnessstudiobetreibern bei der Beschäftigung sog. „freier Trainer“
Strafbarkeit von Fitnessstudiobetreibern bei der Beschäftigung sog. „freier Trainer“
| 23.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… im Fitnessstudio tätigen Trainer unter die Renten- bzw. Sozialversicherungspflicht? Die Deutsche Rentenversicherung stuft unter Umständen selbstständige Trainer als Lehrer im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI ein. Damit entsteht …
Wann sollte ich einen Ehevertrag abschließen?
Wann sollte ich einen Ehevertrag abschließen?
| 14.02.2017 von Rechtsanwältin Sara Haußleiter
… einschließlich privater Altersvorsorgeverträge auf Rentenbasis („Riester-Rente“) geteilt werden? … die Wertsteigerung einer Immobilie, die Sie geerbt haben oder einer von Ihnen betriebenen Firma (dies kann auch eine kleine Werbeagentur …
Insolvenzantrag der Lignum Sachwert Edelholz AG
Insolvenzantrag der Lignum Sachwert Edelholz AG
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… mit Bescheid vom 17. März 2016 das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen der Lignum Sachwert Edelholz AG, Berlin, untersagt. Betroffen sind die Vermögensanlagen „Nobilis-Rent“, „NobilisPriva“ und „NobilisVita“. Dies gilt so lange …
Die Leistungsfähigkeit eines verheirateten, erwerbslosen Kindes zum Elternunterhalt aus seinem Vermögen
Die Leistungsfähigkeit eines verheirateten, erwerbslosen Kindes zum Elternunterhalt aus seinem Vermögen
| 02.10.2015 von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
… ein zum Elternunterhalt verpflichtetes Kind nicht einsetzen, soweit es der eigenen angemessenen sekundären/privaten Alterssicherung dient, die neben der primären gesetzlichen Altersvorsorge anerkannt ist. Der Unterhaltspflichtige kann hierzu …