137 Ergebnisse für Hersteller
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dass auch tatsächlich das auf dem Foto abgebildete Auto gemessen wurde. Der Hersteller fordert eine genaue Ausrichtung des Messsensors im rechten Winkel zur Fahrbahn. Häufig ist die Justierung beim Aufbau aber nicht genau genug, was immer …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… die betroffenen Fahrzeuge oder deren Stilllegung fordert. Die Fahrzeugbesitzer müssten dann entsprechend vom Autohersteller entschädigt werden. Zudem kündigte die DUH weitere Klagen an. Dann geht es um Modelle der Hersteller Mercedes, BMW, Porsche, Fiat …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… als Strafverteidiger tätig. Rechtliche Konsequenzen: Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz können mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Dies betrifft vor allem Herstellung und Handel. Der Konsum und die Beschaffung sind nur für …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… des Herstellers. Allerdings hat der Käufer dann nicht Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags , sondern auf Ersatz des Differenzschadens, der nach BGH-Rechtsprechung zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises liegt. Das Fahrzeug muss …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… des Differenzschadens, der laut BGH zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises beträgt“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser. Zudem muss der Käufer das Fahrzeug nicht an den Hersteller zurückgeben, sondern kann es behalten. In dem Fall vor dem OLG …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Berechnung, deren Ergebnis die gefahrene Geschwindigkeit ist. Aber die enorme Länge der Messstrecke führt zu einer nicht vom Hersteller beabsichtigten Impulsauffächerung und damit auch zu einer Verzerrung der Rückstrahlsignale. Dies tritt so …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. „Damit hat der BGH die Hürden für Schadenersatzansprüche enorm gesenkt, weil dem Hersteller keine Sittenwidrigkeit mehr nachgewiesen werden …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Der Hersteller fordert ausdrücklich, dass der Messsensor im rechten Winkel zur Fahrbahn ausgerichtet wird. Nicht immer ist der Aufbau exakt genug, was immer zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist dann im Einspruchsverfahren kein sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Der Hersteller verlangt eine Schulung des Messpersonals an diesem Gerätetyp. Fehlt ein entsprechender Nachweis …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nicht genauestens dokumentiert, kann ebenfalls nicht von einer ordnungsgemäßen Messung ausgegangen werden. Gleiches gilt für die vor der Inbetriebnahme vom Hersteller vorgeschriebenen Funktionstests. Es kommt außerdem zu Problemen …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… werden muss, erleichtert die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. Das gilt nicht nur bei Opel, sondern auch bei Forderungen gegen andere Hersteller“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gasser. Mehr Informationen: https://www.ingogasser.de/opel-abgasskandal-schadensersatz/
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geräteaufbau nicht alle Funktionstests dokumentiert wurden. Zwei Nichtigkeitsgründe sind sogar vom Hersteller vorgegeben. Einmal sind dies solche, in denen kein Lichtbild erstellt wurde, so bei Verdeckungsfällen oder aus fototechnischen …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gemessen wurde. Auch ist oft die Geräteeichung erloschen, was zu einer Annullierung der Messreihe oder zumindest zur Gewährung einer Messtoleranz von mindestens 20 % führt. Der Hersteller fordert in seiner Bedienungsanleitung eine Schulung …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Abschalteinrichtung schütze. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten dafür sorgen, dass der Käufer einen Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller hat. Dass es sich bei einem Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, hatte der EuGH …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… einer Messtoleranz von mindestens 20 % führt. Der Hersteller fordert eine Schulung des Messpersonals. Findet sich hierfür kein zertifizierter Nachweis in der Messakte, kann ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht werden. Schon diese sehr kleine …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… bedeutet das: bislang fordert die Rechtsprechung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens des Herstellers. Diese gehört zu den Anspruchsvoraussetzungen das § 826 BGB, der nach Auffassung der Rechtsprechung bislang die einzige …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… sondern auch um Freigaben des KBA für Fahrzeuge anderer Hersteller, wie u.a. Mercedes, BMW, Porsche oder Audi. „Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, dürfte es schon jetzt wegweisende Bedeutung haben. Es lässt sich auch auf andere …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… führt. Dieser Blitzertyp hat Schwierigkeiten bei Kolonnenfahrten und Überholmanövern die Fahrzeuge zuzuordnen. Dann ist kein sicherer Nachweis möglich, ob tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Der Hersteller fordert …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist das Gerät nicht fristgerecht gewartet, erlischt die Geräteeichung. In diesen Fällen wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Der Hersteller fordert eine Einweisung des Messpersonals …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
… er sich den Anspruch auf den Neuwert erhalten, muss er einen verbindlichen Bauvertrag mit einem leistungsfähigen Unternehmer zur Herstellung des Bauwerks abschließen. Er kann allerdings weder eine gesicherte Versicherungsleistung vorweisen noch …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
… Aufwand für einen Neubau deutlich unterschreitet und dessen Herstellung vielfach vereitelt. In einem Teil II dieses Rechtstipps werden weitere Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung der Wiederherstellungsklausel beleuchtet. Ersichtlich …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… möglich, bei welchem die angezeigte Geschwindigkeit gemessen wurde. Ist die Geräteeichung erloschen oder aus anderen Gründen ungültig, wird die Messung verworfen oder es ist ein Toleranzbereich von mindestens 20 % zu gewähren. Der Hersteller …
10.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Rechtsanwalt Dr. Gasser. Auch im Nachfolgemotor EA 288 kommt ein Thermofenster zum Einsatz. Gleiches gilt für Fahrzeuge mit den großvolumigeren 3-Liter-Dieselmotoren des Typs EA 897. Zudem haben auch andere Hersteller wie Mercedes Thermofenster …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Aufstellung des Messsystems am seitlichen Fahrbahnrand gibt der Hersteller VITRONIC bei Geschwindigkeitsmessungen in seinen derzeit gültigen Fassungen bestimmte Vorgaben zum Schwenkwinkel, zur Aufstellhöhe bzw. zur Einhaltung …