270 Ergebnisse für Ich-AG
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie wurden von der Volkswagen AG abgemahnt? Ihnen wird vorgeworfen die Marken „Bulli“ verletzt zu haben? Jetzt richtig handeln. Die Volkswagen AG geht regelmäßig gegen Markenverletzungen vor. Zu den Marken der Volkswagen AG gehören etwa …
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17.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte wird in Kürze auch für einen Anleger des PROJECT Metropolen 18 eine erste Klage gegen die PROJECT Investment AG sowie die Treuhandkommanditistin, die PW AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einreichen. Die Klage …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die jeweils für sich genommen nicht ausreichen, im Rahmen einer Gesamtabwägung jedoch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Problem/Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit der Ausführung …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zu erzeugt wird, dass er jederzeit beobachtet werden könne. Man spricht von einem sog. „Überwachungsdruck“). Quelle: Pressemitteilung des AG Gelnhausen v. 31.05.2024 Achtung! Es ist immer der Einzelfall zu betrachten. So hat etwa das AG …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der HSV Fußball AG wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird die HSV Fußball AG weiter von der Kanzlei BLUE PORT LEGAL aus Hamburg. Der Abgemahnte hat …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der Leistung fällig wird. Zum Sachverhalt: Der Auftraggeber (AG) hatte den AN für eine Beratung im Rahmen eines Bauprojekts engagiert, um bereits erbrachte Planungsleistungen auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen. Nachdem der AN einen Bericht …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Naumburg, Urteil vom 25.06.2022 ; BGH, Beschluss vom 25.10.2023 - VII ZR 187/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) --- Im Zusammenhang mit Bauverträgen ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Auftraggeber (AG) etwaige …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat bereits für einen Anleger des PROJECT Wohnen 14 eine erste Klage unter anderem gegen die PROJECT Investment AG, die Kapitalverwaltungsgesellschaft, eingereicht. Nachdem sich hohe Verluste bei den Alternativen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… eines Generalunternehmervertrages, der als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom Auftraggeber (AG) vorgelegt wurde, ist festgelegt, dass der Auftragnehmer gemäß § 16.1 des Vertrags eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… etwa den Hamburger Sportverein (HSV) oder den VfB Stuttgart 1893 AG. Bei dem Fußballclub Fortuna Düsseldorf geht es zumeist um die Marken „Fortuna Düsseldorf“ (Registernummer 302009072133) „Fortuna“, „F95“ oder das Fortuna-Emblems …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… und kann sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Insolvenzverschleppung ist im § 15a der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Wenn die Geschäftsführung einer GmbH oder AG die Insolvenzantragspflicht verletzt …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22, wurde der Auftragnehmer (AN) vom Auftraggeber (AG) mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten beauftragt, wobei die Vertragsvereinbarungen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Rechtsanwalt und Notar Dr. Philipp Sticherling, Mitglied der AG Erbrecht im DAV. "Falls der Arbeitgeber die Auszahlung der Ansprüche verweigern sollte, können sich die Erben nun auf den Europäischen Gerichtshof berufen." Die Klage wurde von zwei …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Dieselskandal verurteilt. Das Gericht folgte dabei der neuen Rechtsprechung des BGH, der im Juni 2023 geurteilt hatte, dass schon …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 U 214/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) BGB §§ 633, 634, 640 In einem Rechtsfall vor dem OLG Oldenburg zwischen einem Auftraggeber (AG) und einem Auftragnehmer (AN) wegen Mängeln …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Relevante Gesetzestexte: BGB §§ 242, 650f Problem/Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) fordert vom Auftraggeber (AG) gemäß § 650f BGB eine Bauhandwerkersicherheit. Das Landgericht München I gewährt …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Firma KTM AG , Stallhofnerstr. 3, 5230 Mattighofen, Österreich erhalten? Ihnen wird eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen, und sie sollen mehrere tausend Euro zahlen? Jetzt richtig handeln. Betroffen …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gerichtliche Verfahren zur Mängelprüfung können die Verjährung von Ansprüchen aufhalten" In diesem Fall ging es darum , dass ein Auftraggeber (AG) Ansprüche gegen einen Auftragnehmer (AN) wegen zweier Mängel …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… darlegen und beweisen, dass er das gezahlte Geld rechtmäßig behalten kann. Zum Hintergrund der Entscheidung: Der Auftraggeber (AG) fordert einen Vorschuss von 32.130 Euro für die Mängelbeseitigung vom Auftragnehmer (AN). Er hat die Zahlung …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Volmerstraße Berlin GmbH & Co. KG bekannt geworden ( 462.598,92 Euro ungedeckter Fehlbetrag , die Fortführung erfolgte aufgrund einer Patronatserklärung der PROJECT Real Estate AG). Für die PROJECT PW Hauptstraße 80-81 Berlin GmbH …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Urteil vom 11.05.2020 - 29 U 56/19; BGH, Beschluss vom 18.01.2023 - VII ZR 119/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 280, 281, 363, 633, 634 Ziff. 4 Problem/Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Ingenieur …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die KFM Deutsche Mittelstand AG ist aufgrund der Kündigung des Fondsmanagementvertrages nicht mehr als Fondsberaterin für den Deutschen Mittelstandsanleihen FONDS (in Liquidation) tätig ( fondscheck ). Die Verwaltungsgesellschaft …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Transgourmet Holding AG aus der Schweiz sowie der FrischeParadies GmbH & Co. KG aus Frankfurt am Main zur Überprüfung vor. Vertreten werden die Unternehmen von den KLEINER Rechtsanwälten …
ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei einem Verstoß gegen eine EU-Richtlinie die Haftung, EuGH, Urteil vom 21.03.2023 – C-100/21, QB/Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG. Dazu gehören auch die ESMA-Leitlinien. Bei der Geeignetheitsbeurteilung wird der gesamte Prozess …