23 Ergebnisse für Ich-AG
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… 01.12.2019, Verlag für das Standesamtswesen, S. 23) und AG Mühlhausen UR III 5/21 – laufendes Verfahren-; [3] umgangssprachlich - gemeint ist: die Beurkundung der Eheschließung im Eheregister (d.Verf.) [4] vgl. Aus Rechtsprechung …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… verletzt hat (AG München, Urteil vom 24.11.2020, Az.: 824 Cs 431 Js 162556/20). Der Zeuge sei ihm beim Verladen von Grünabfällen auf dem Wertstoffhof zu nahe gekommen, obwohl er zur Risikogruppe gehöre und er ihn mehrfach aufgefordert habe …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… von Arbeitsstunden bedarf immer einer klaren Satzungsregelung. Nicht ausreichend ist die Regelung „Die Erhebung von Beiträgen und Aufnahmegebühren regelt eine gesonderte Beitragsordnung“ (so entschied das AG Ahlen in seinem Urteil vom 21.12.2017, Az. 30 C …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… So entschied kürzlich das AG Dortmund Urteil vom 25.05.18, 729 Ds-250 Js 2008/17 -9/18 : „Die seit dem 24.08.2017 geltende tätergünstige Vollstreckungsregelung des § 44 Abs. 2 StGB findet auch auf Taten Anwendung, die vor dem 24.08.2017 …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… AG, 2018; Stand 16.05.2018; [3] vgl. MDR Sachsen-Anhalt heute, VW-Abgasskandal – Hunderten Autofahrern droht Stilllegung ihres Diesels, Stand 05.09.2018 19.00 Uhr; [4] vgl. Rosenbusch-Bansi , Abgasskandal – Vorgehen bei angekündigter …
20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… Insgesamt entstand ein Sachschaden von 1.223,19 EUR. Nachdem das Amtsgericht (AG) Wuppertal die Beklagte zur Leistung des Schadensersatzes verurteilte, hob das Landgericht (LG) das Urteil wieder auf. Der BGH hob sodann das Urteil des LG …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… des Fahrzeugkaufs, welche oftmals von den Verkäufern der Fahrzeuge vermittelt wurden, beispielsweise bei der Volkswagen Bank GmbH oder der Mercedes Benz Bank AG, der Audi Bank und der Skoda Bank und auch anderen Banken, wurden erhebliche Fehler …
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05.03.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
In dem folgenden Rechtstipp erhalten Sie einen Überblick über mögliche strafrechtliche Risiken bei der Aufnahme von Krediten, die sowohl für juristische (GmbH, AG, etc.) als auch für Privatpersonen gelten. Solche Fragen werden …
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01.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… dass der Urheber selbst abmahnen wollte und sprach dem Kläger die Aktivlegitimation ab, was Klageabweisung bedeutete. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Abzuwarten bleibt, ob die zweite Instanz der Auffassung des Amtsgerichtes folgt. AG …
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18.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… Gerichte gesehen: (AG Pfaffenhofen, Beschl. v. 05.11.2013 – 1 C 911/13) 2. Ohne den Besitz tatsächlich zu entziehen, versuchen Vermieter auch immer wieder, bei einer berechtigten Kündigung den Strom/das Wasser zu sperren, um so den Leidensdruck …
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14.02.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
… wird die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Da diese durch den AG vom Bruttolohn einbehalten werden, obliegt diesem auch deren Abführung an die Sozialversicherungsträger. Da die Überwachung der Abführung …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… ist, ist es nach der Rechtsprechung in der Regel schon ausreichend, wenn kleinste Datenschnipsel auf den PC gelangen, denn diese seien vom UrhG ebenso geschützt wie das Gesamtwerk (AG München vom 03.04.2012, Az. 161 C 19021/11) . III. Strafbewehrte …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… funktioniert eher wie ein Wegweiser, der aufzeigt, wo sich die Werkdatei befindet (AG München vom 15.03.2013, Az.: 111 C 13236/12). III. Strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt? Eine erst einmal abgegebene Unterlassungserklärung …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… verlangt bspw. bei Ablehnung der Eheschließung durch einen deutschen Standesbeamten, dass der Standesbeamte von der Offenkundigkeit einer Scheinehe ausgehen muss, um die Eheschließung zu verweigern (vgl. AG Frankfurt/Main, Beschluss …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… befindet (AG München vom 15.03.2013, Az.: 111 C 13236/12) . Mehr unter https://www.aid24.de/anwalt-gegen-abmahnung IV. Hilfe gewünscht? Rufen Sie die AID24 Rechtsanwaltskanzlei an! Von Mandanten bewertete Kanzlei Besonders vertiefte Kenntnisse im IT-Recht und Urheberrecht
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21.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… das 9jährige Mädchen zuvor noch nicht gehabt habe. Dieses Verhalten des Mannes habe das AG zutreffend als strafbares Verhalten bewertet. Der mit der Revision gerügte Umstand, dass der Mann das Mädchen im Zeitpunkt des Übersendens …
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20.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… VIII ZR 243/13 -, BGHZ 204, 325-346, Rn. 1) wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört, darunter. Betroffen sind jedoch gewerbliche Mieter oder WEG-Eigentümer, insbesondere solche, die keine natürlichen Personen sind (z. B. GmbH, AG …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… 1] vgl. BVerwG, Urteil v. 08.12.2014 – 6 C 16/14 (zit. nach juris) [2] vgl. zum Ortsrecht der Namensführung von Ehegatten: AG Schönberg, Beschl.v.07.05.2001-70 III 95/01 (zit. nach juris) [3] vgl. gegenteilige Entscheidung zu einer Ehe …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… auf die Idee gekommen, die Sandgrube als „Abbaurecht“ zu pfänden. Der Pfändung wurde schließlich auch vom zuständigen Amtsgericht entsprochen (vgl. AG Arnstadt, Beschluss vom 22.03.2002. Az.: 32 M 327/02) . Rechtliche Einordnung: Grundsätzlich …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Postbank Finanzberatung AG hat über Berater in der Post ihr Finanzprodukt Schiffsbeteiligungen tausendfach verkauft. Bei Schiffsbeteiligungen handelt es sich um ein hochspekulatives und komplexes Anlage-produkt, welches für …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… bei Hundezucht: Thüringer OLG, Beschluss v. 11.04.2011, Az. 1 Ss Bs 29/11, Vorinstanz: AG Bad Langensalza, 143 Js 4728/10 OWi [unveröffentlicht]; (4) vgl. Zukowsky Ludwig, Aus Wald und Flur - Tiere unserer Heimat, Brockhaus-Verlag Leipzig, 1938; (5 …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… der 6wöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet, dem AG bei Fortdauer der AU eine ärztliche AU-Bescheinigung vorzulegen. Die Pflicht nach Par. 5 Abs. 1 S. 2 bis 4 EFZG besteht unabhängig davon, ob der AN (noch) einen Entgeltfortzahlungsanspruch geltend …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage hatte das AG Frankfurt am Main zu klären. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kündigung sehr wohl wirksam per E-Mail ausgesprochen werden kann. Zur Frage des Zugangs: Das Gericht sieht die Kündigung bereits dann …