35 Ergebnisse für Kaufvertrag
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26.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Kaufvertrag für eine Immobilie umfasst wichtige Aspekte, die vor der Unterzeichnung erklärt werden sollten. Bei der Finanzierung ist es üblich, dass der Käufer ein Bankdarlehen benötigt, um den Kaufpreis zu zahlen. Oft dient die …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung (AZ.: I ZR 113/22) festgestellt, dass eine Klausel, die Verbraucher zur Zahlung einer nicht erstattbaren Reservierungsgebühr verpflichtet und dieser Ausschluss in den allgemeinen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Landgericht Fulda 13.02.2024 Az.: 2 O 464/20 Um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es bei Pferdekaufverträgen aus Verkäufersicht unabdingbar vorsichtig mit den Formulierungen zur Beschaffenheit des Pferdes zu sein. Denn gut …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verkäufer von Immobilien geraten durch DSL in Probleme Offenbar bedingt durch die bekannten IT Problem im Bereich der Deutschen Bank, die die ehemaligen Töchterfirmen (jetzt noch Niederlassungen) Postbank und DSL Bank betreffen, versendet …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.09.2023 (Az.: V ZR 77/22) entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
EuGH Urteil vom 09.09.2021 C-33/20 , C-155/20 und C-187/20 zeigt Wirkung Immer mehr Gerichte setzen das Urteil des EuGH vom 09.09.2021 nun um und bestätigen, dass fast alle Verbraucherdarlehensverträge schon deshalb widerruflich sind, weil …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Widerrufsrechte - und wie ich sie einsetze Widerrufsrechte werden gesetzlich bei bestimmten Vertragstypen (Darlehensverträgen oder Finanzierungsverträgen mit Verbrauchern) oder aufgrund der konkreten Abschlusssituation (z.B. Fernabsatz) …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der Gesetzgeber sah sich veranlasst, ein neues Gesetz zu verabschieden, welches die Verteilung der Maklercourtage beim Immobilienkauf regelt. Bei Maklerverträgen, die ab dem 23.12.2020 geschlossen werden, hat der Verkäufer eines …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Nun hat der BGH durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt, dass der Bauträger keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den TÜV vorschreiben kann. (Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 239/18) Die von einem Bauträger …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Urteil des BGH liegt vor Wie sich in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 im Verfahren VI ZR 252/19 (hier ging es um Motoren des Typs EA 189) bereits abgezeichnet hatte, hat der BGH im am 25.05.2020 verkündeten Urteil das Urteil der …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im Abgasskandal sind zahlreiche große Anbieter tätig, die unter Einsatz von sog. Legal Tech tausende Verfahren bearbeiten. Besonderheiten des Einzelfalls fallen da oft durchs Raster, da persönliche Gespräche des Geschädigten mit seinem …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wieder einmal sorgt die Bankrechtskammer des LG Ravensburg für einen Paukenschlag bei den sog. Widerrufsverfahren. Das LG Ravensburg (2. Zivilkammer), Urteil vom 30.07.2019 – 2 O 164/19 hat unter ausführlicher und überzeugender Begründung …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Verbraucherdarlehensverträge der Volkswagen Bank GmbH weisen Fehler auf, die einen fortbestehenden Widerruf dieser Verträge ermöglichen. Dabei handelt es sich auch um die Verträge, die unter den Bezeichnungen Audi, Seat oder …
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29.05.2019
von Reimann, Schäfer, Hofmann - KanzleiDomplatz.de
Mit Urteil vom 23.05.2019 hat der europäische Gerichtshof einen Fall aus Schleswig-Holstein entschieden, der für über das Internet oder per Telefon abgeschlossene Kaufverträge große Bedeutung hat. Hintergrund war der, dass der Kläger ein …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Abgasskandal ist komplex. 1. Millionen von Fahrzeugkäufern sind durch illegale Abschalteinrichtungen und allgemein durch den Wertverlust ihrer Diesel geschädigt. Ist die illegale Abschalteinrichtung durch einen verpflichtenden Rückruf …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die wirtschaftlichen Ergebnisse einer Klage gegen die Hersteller von Dieselmotoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen oder Thermofenstern, deren Zulässigkeit die Hersteller jeweils begründen müssen, hängen stark von der Anrechnung eines …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Haftung von Autoherstellern wegen Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen sich zunehmend in der Rspr. durchsetzt, geraten die Rechtsfolgen noch stärker in den Fokus. Dabei ist nach einer zunehmenden Auffassung gar kein …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nach Prüfung von mehr als tausend Darlehensverträgen auf fehlerhafte Widerrufsbelehrung und davon mehreren hundert im Bereich von Kfz-Finanzierungen, stellt RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht einen weiteren Fehler in …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Verträge der Volkswagen Bank GmbH (auch handelnd als Audi-Bank, Skoda-Bank oder AutoEuropa Bank) weisen Fehler im Bereich der Belehrung zum Widerrufsrecht auf und ermöglichen damit ein fortwährendes Widerrufsrecht. Darauf weist …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Widerruf von Autofinanzierungen gilt als eine elegante Möglichkeit, sich von seinem finanzierten Fahrzeug zu trennen und dabei den eingetretenen Wertverlust ganz oder teilweise auf die finanzierende Bank zu verlagern. Voraussetzung …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Autofahrer fragen sich, wie nun auf die anstehenden Fahrverbote für Diesel in Frankfurt reagiert werden kann. Eine Möglichkeit ist, sich über en Widerruf der Fahrzeugfinanzierung von seinem Diesel zu trennen. Nach neueren Urteilen zum …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
I. Was ist eine Reservierungsvereinbarung? Wer sich als potentieller Käufer einer Immobilie an einen Makler wendet, wird von diesem neben der Vereinbarung einer Vermittlungsprovision nicht selten auf den Abschluss einer sog. …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Partei verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, …
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23.08.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nachdem bereits zahlreiche Urteile die grundsätzliche Widerruflichkeit von Autofinanzierungen bestätigt hat, etwa LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17 LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16 LG Arnsberg, Urteil vom …