36 Ergebnisse für Kaufvertrag
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05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Kläger von den Beklagten ein Einfamilienhausgrundstück unter Ausschluss der Sachmängelhaftung erworben. Bereits vor Abschluss des Kaufvertrages war es bei Regen wiederholt zu Wassereintritten auf die überdachte Terrasse gekommen, und zwar sowohl …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf einen von der Verkäuferin eingerichteten virtuellen Datenraum erhalten, in den die Verkäuferin drei Tage vor der Beurkundung des Kaufvertrages das Protokoll einer Eigentümerversammlung einstellte, in welcher die Eigentümer beschlossen hatten …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest. Insoweit handelt es sich nur um die Feststellung einer Vorfrage, die jedoch …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… hinzutreten. Wird eine solche bei einem auffälligen, groben Missverhältnis etwa bei Grundstücks- oder sonstigen Kaufverträgen über wertvolle Sachen i. d. R. ab einer gewissen Größenordnung ohne weiteres vorausgesetzt, gilt dies nicht ohne …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte aufgrund notariellen Kaufvertrages landwirtschaftliche Flächen erworben und auch den vereinbarten Kaufpreis hierfür entrichtet. Mit der Behauptung, bei Abschluss des Grundstückskaufvertrages geschäftsunfähig …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… übersandte sie dem beurkundenden Notar die Genehmigung „ohne Präjudiz und unbeschadet etwaiger Ansprüche wegen unzutreffender Angaben zum Kaufgegenstand“. Dies stand zunächst dem Wirksamwerden des Kaufvertrages mit Zugang der notariell beglaubigten …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Vertrages aufzufordern. Im vorliegenden Fall hatten die Parteien im Jahre 1991 einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung geschlossen und hierbei den Vertrag durch eine dritte Person geschlossen, welche sowohl Verkäufer als auch Käufer …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wenn ein Kaufvertrag mit einem Dritten geschlossen wird, sondern auch bei Vertragsgestaltungen, die einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechtes gleichgestellt werden können, lag diese Konstellation auch bei der vorliegenden Eigentumsübertragung …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Mit Urteil vom 20.05.2011 zum Az. V ZR 221/10 hatte der BGH darüber zu befinden, ob die in einem notariellen Kaufvertrag enthaltene, inhaltlich unzutreffende Regelung: „Der gesamte Kaufpreis ist bereits gezahlt.“ zur Nichtigkeit des gesamten …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
ei einer Internetauktion kommt auch dann ein wirksamer Kaufvertrag zustande, wenn der Anbieter nach einer fehlerhaften Eingabe die Auktion vorzeitig beendet und bis dahin lediglich ein extrem niedriges Gebot abgegeben war. Dies gilt …
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23.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Kann
sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des
Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen
Makler gezahlte Provision wie auch die entrichtete Grunderwerbsteuer
ersatzfähige …
24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Vertreter einer nicht existierenden Partei eines
notariellen Kaufvertrages dem Verkäufer den Vertrauensschaden gem. §
179 Abs. 1 und 2 BGB zu ersetzen hatte, den dieser dadurch erlitten
hatte, dass die Erklärung des Vertreters …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… den
Rücktritt vom Kaufvertrag. Nachdem die Beklagte das Grundstück
zwischenzeitlich belastet hatte und auch ihren
Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Darlehensgeberin nicht
nachkam, wurde auf deren Antrag die Zwangsversteigerung …
01.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Äußerung über
Eigenschaften der Kaufsache gem. § 434 Abs. 1 S.3, 2. HS BGB, wenn
die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Mit
„Kaufentscheidung“ in diesem Sinne ist der Abschluss des
Kaufvertrages gemeint. Maßgeblich für …
14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach erfolgloser
Fristsetzung zur Mängelbeseitigung den Rücktritt vom Kaufvertrag
erklärte und Schadenersatz verlangte. Der Käufer wird insofern auch
des Nachweises enthoben, dass ein erwiesenermaßen erst nach
Gefahrübergang in Erscheinung …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Kaufvertrag ein mit einer Halle bebautes Grundstück erworben. Während es in dem Vertragsentwurf noch hieß, dass das Grundstück mit einer Halle bebaut ist, wurde in dem Kaufvertrag ergänzend festgehalten, dass diese „eine Fläche von 640 m²“ hat …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ein Haftungsausschluss
für Sachmängel vereinbart, so bildet der gemäß § 311b Abs. 1 S.1
BGB notariell zu beurkundende Entwurf des Kaufvertrages eine Zäsur.
Die Parteien können nicht davon …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Rücksicht auf die Berechtigung des anderen Gesamtgläubigers das Vorkaufsrecht ganz für sich allein ausüben könnte. Auch würden bei mehrfacher Ausübung durch einzelne Berechtigte mehrere Kaufverträge entstehen, die der Verpflichtete aber nur …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der
Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB erwarten
kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen
Kaufvertrag Erwähnung findet …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Eine
nach dem Erstvertrag bestehende Pflicht muss in dem neuen Kaufvertrag
mit dem Vorkaufsberechtigten entsprechend angepasst werden, wenn
diese durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht mehr rechtzeitig
erfüllt werden kann. Maßgeblich …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vom 19.03.2021 – V ZR 158/19 -
entschiedenen Fall hatte der zum Testamentsvollstrecker seines
verstorbenen Vaters berufene Beklagte ein Hausgrundstück unter
Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Im Kaufvertrag wies er
den Käufer darauf …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zustandes erklärten die Käufer die Anfechtung
des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und verlangten die
Rückabwicklung des Vertrages sowie u.a. Schadensersatz. Vorliegend
sah der BGH, Urteil vom 06.03.2020, V ZR 2/19 …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… über eine
nach Vertragsabschluss erfolgte Beendigung dieser Versicherung
informieren muss. Anders liegt es, wenn der Verkäufer vor oder bei
Abschluss des Kaufvertrages erklärt, dass eine Gebäudeversicherung
besteht. Wird diese dann …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der
Originalvollmacht zurückweisen. Eine der ausgesprochenen Kündigung
beigefügte notarielle Ausfertigung des Kaufvertrages und eine
beglaubigte Abschrift der Vollmacht genügen diesen Anforderungen
nicht. Dem
– nicht rechtskräftigen …