22 Ergebnisse für Kindergeld
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das neue Jahr bringt einige wichtige Neuerungen für Arbeitnehmer: Der Mindestlohn und die Mindestausbildungsvergütung steigen. Das hat vor allem Auswirkungen auf Minijobs und geringfügige Beschäftigungen. Außerdem wird die Krankmeldung wird …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Lebt ein Unterhaltsschuldner in Deutschland und wird hier auf Kindesunterhalt gerichtlich in Anspruch genommen, bemisst sich der Kindesunterhalt grundsätzlich nach den deutschen materiellen Vorschriften auch dann, wenn das Kind im Ausland …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
1) Der gemeinsame Anwalt Diesen gibt es im Scheidungsverfahren nicht. Der Rechtsanwalt ist Kraft seines Amtes parteiisch. Im Ehescheidungsverfahren herrscht Anwaltszwang. Die Antragstellerseite muss daher anwaltlich vertreten sein. Im Falle …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Der Bund hat aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie im Juni 2020 im Rahmen eines verabschiedeten Konjunkturpaket (näher in dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz in Artikel 9 die Änderung des § 6 Absatz 3 Bundeskindergeldgesetz) beschlossen, …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der insolventen PIM Gold GmbH hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt inzwischen Medienberichten zufolge ( siehe z. B. Welt vom 24.06.202 0) Anklage gegen zwei ehemalige Verantwortliche von PIM Gold erhoben, denen Betrug in besonders …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der insolventen PIM-Gold GmbH findet nun am 28.02.2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Anleger können hier mit weiteren Informationen zum Insolvenzverfahren rechnen. Das Insolvenzverfahren könnte hier wohl mehrere Jahre …
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07.01.2020
von Fachanwältin für Familienrecht Julia Breuer
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den Bedarf eines …
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06.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem mutmaßliche neuen Anlageskandal beim Goldhändler PIM Gold aus Heusenstamm gibt es weiterhin sehr schlechte Nachrichten für die Anleger. Nachdem bei PIM Gold, diversen Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft inzwischen ca. 1,9 …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Für das Elterngeld gelten grundsätzlich die gleichen Grundsätze wie für das Kindergeld. Auch hier ist ein Wohnsitz in Deutschland des Elterngeldberechtigten erforderlich, um solches zu beziehen. Nach § 30 Abs. 3 S. 1 SGB I hat einen …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Neuerdings fluten wieder Berichte die Medien, in denen über Hartz-IV-Bescheide, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger und die Fehlerhaftigkeit von Hartz IV-Bescheiden berichtet wird. Eine gute Gelegenheit die gängigen Fehler eines …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15 Die E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter Vorteil bedeutet aber auch das größte Problem …
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24.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Die Düsseldorfer Tabelle hat in Bezug auf den Kindesunterhalt ihre Grundlage in § 1612a BGB. In dieser Vorschrift wird der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder festgelegt. Die Düsseldorfer Tabelle wird in ganz Deutschland angewendet, …
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25.08.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
Aktuell ist wieder ein großes Thema in den Medien und der Politik, dass viele alleinerziehende Elternteile und Trennungskinder unter der sogenannten Armutsgrenze leben, da der möglicherweise sogar titulierte Kindesunterhalt vom anderen …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einem hoffentlich weiter zusammenwachsenden Europa nehmen Unionsbürger ihr Freizügigkeitsrecht wahr. Viele Familien haben (zeitweise) einen Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat. In anderen Fällen …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Juli 2015 Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 wird die verfassungsrechtlich gebotene …
Einspruch gegen Bescheid der Familienkasse unter Anwendung von EU-Recht bei Ablehnung von Kindergeld
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Unter Berücksichtigung des geltenden europäischen Rechts erweisen sich Bescheide der Familienkasse im Einzelfall als nicht richtig. Tatsächlich besteht ein Kindergeldanspruch nach EU-Recht. Bei Familien, die – zum Beispiel aus beruflichen …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird, endet automatisch sein Beamtenverhältnis. Auch ein Beamter im Ruhestand verliert seine Pensionsberechtigung, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union kann der Anspruch auf deutsches Kindergeld entgegen der Auffassung der Familienkasse weiterbestehen. Bei einem Umzug in einen Mitgliedsstatt der EU stellt die …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im April 2012 eine Entscheidung zum Kindergeldanspruch eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Familienkasse getroffen, dessen beiden Kinder bei der von ihm getrennt lebenden Kindesmutter in Österreich …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird nun die Frage prüfen, ob Saisonarbeiter aus der EU für Zeiten, in denen sie in Deutschland arbeiten, Anspruch auf Kindergeld haben. Den Antrag bei der Familienkasse hatte ein polnischer Vater, der 11 …
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Wenn Eltern in unterschiedlichen Ländern der EU wohnen, stellt sich die Frage, wer Anspruch auf das Kindergeld nach welchem Recht hat. Grundsätzlich ist der Anspruch durch den Elternteil in dem Land geltend zu machen, in dem er mit den …