148 Ergebnisse für Klage
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… geschädigt wurde. Abmahnung. Der Markeninhaber kann den Anmelder abmahnen und ihm unter Androhung einer einstweiligen Verfügung oder Klage untersagen, die Marke zu verwenden oder gegen den Geschädigten als Mittel des unlauteren Wettbewerbs …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… indem die Markenrechte durch Abmahnungen und Klagen verteidigt werden. Beschreibende Marken werden üblicherweise abgelehnt In diese Kategorie fallen Marken, die beschreibend (aber nicht generisch) für die Waren und/oder Dienstleistungen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Auch im Jahr 2024 gehört Klaka Rechtsanwälte für BMW zu den fleißigsten Abmahnern im Markenrecht . Das Jahr ist erst wenige Wochen alt und schon gehen in unserer Markenkanzlei die ersten Abmahnungen und Klagen ein. Bei der Marke "BMW" gibt …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
… Arbeitsgericht zu erheben. Wird die Klage nicht innerhalb dieser Frist erhoben, wird die Kündigung von Gesetzes wegen als wirksam fingiert. Das Gesetz schreibt Ihnen in diesen Fällen zwar kein Anwaltszwang vor allerdings steht es Ihnen natürlich …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… vor der Krise der GmbH gewährt worden und als die Krise eintrat, hätten die Kläger die Darlehen nicht von der Gesellschaft zurückgefordert. Die Forderungen seien damit wertlos geworden und könnten beim Auflösungsverlust nicht berücksichtigt …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… zu akzeptieren, wogegen die Studentinnen und der potenzielle Nachmieter rechtlich vorgingen. Das Amtsgericht Offenbach gab der Klage statt, der Vermieter ging in Berufung. Das Urteil Das Landgericht Darmstadt wies die Berufung ab und bestätigte …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung stattgegeben. Die Entscheidung des BGH Der BGH hat das Urteil des OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 12. September 2019 aufgehoben und den Fall an das OLG zurückverwiesen (Az.: IX ZR 342/18 …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… In dem Fall hatte ein Mitarbeiter der beklagten Gesellschaft den Kläger seit vielen Jahren vor allem in Versicherungsfragen beraten. Ende 2005 war der Kläger auf der Suche nach einer Altersversorgung, die bei kurzer Laufzeit eine hohe Rendite …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt schon seit mehreren Jahren im Ruhestand und nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft. Im Zuge des Insolvenzverfahrens wurde dem Kläger seine betrieblichen Rentenansprüche gekürzt. Dagegen wehrte …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… gekündigt. Der Kläger verlangte nun die Rückzahlung der fälligen Restdarlehenssumme. Die für diesen Anspruch regelmäßig bestehende dreijährige Verjährungsfrist war bereits abgelaufen. Die Klägerin vertrat aber die Auffassung, dass nach § 497 …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… die Erfolgsaussichten ihrer Klage bestellt ist. In dem Prozess müsste der Vermieter dann ohnehin die entsprechende Auskunft mit Vorlage von Belegen erteilen. Dies könne dementsprechend auch bereits vorher außergerichtlich geschehen, um solche …
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13.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… des Widerrufsrechts vor, so das KG Berlin. Dies gelte vor allem dann, wenn noch weitere Elemente vorliegen, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen. Der Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2003 …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… in Neuss. Der Sachverhalt In dem Fall vor dem OLG Frankfurt hatte die beklagte Bank im Jahr 2009 einen Verbraucherdarlehensvertrag gekündigt und eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt. Der Kläger zahlte die Vorfälligkeitsentschädigung in zwei …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Der Sachverhalt In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger der Beklagten zwei landwirtschaftlich genutzte Grundstücke verkauft. Der Kläger machte deutlich, dass die landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke der zentrale Faktor für …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Konkret ging es um die Klage eines polnischen Ehepaares, das im Jahr 2008 ein Hypothekendarlehen aufgenommen hatte. Dieses Darlehen wurde zwar in polnischen Zloty ausgezahlt, die Tilgung erfolgte aber in Schweizer Franken. Dieser Art …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… der Demenzerkrankung des Mannes für diesen nicht zumutbar und erhoben Härteeinwand gegen die Kündigung. Berechtigter Härteeinwand, ja oder nein? Das Amtsgericht gab der Klage des Vermieters in erster Instanz statt, die Mieter gingen in Berufung …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Das Oberlandesgericht gab der Klage teilweise statt. Es stellte fest, dass die Beklagte den Zeitpunkt der Prospektüberhabe nicht einfach mit Nichtwissen bestreiten könne. Damit genüge sie ihrer Darlegungspflicht nicht. Sie hätte konkret …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… zur Teilgewinnabführung zu stehlen. Sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht gaben der Klage statt. Der BGH hob das Urteil jedoch auf und verwies den Fall zur neuen Entscheidung zurück an das OLG. Nach Ansicht des BGH sei die Sittenwidrigkeit …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Geschäftsführers beschlossen. Die Klage des Geschäftsführers gegen seine Kündigung blieb vor dem BGH erfolglos. Der Anstellungsvertrag konnte ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Falschberatung zugeschoben werden, wie es in der Vergangenheit oft versucht wurde“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss. In dem Fall vor dem LG Frankfurt machte der Kläger …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Der Kläger sah sich durch eindeutige Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft geschädigt. Der Beklagte führt die Verjährung an. Die entsprechende Rechtsnorm ist § 199 …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… 17 ) nicht absetzbar als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Es hätte sich lohnen können: Der Kläger zahlte rund 9.300 Euro Vorfälligkeitsentgelt an seine Bank, da die Wohnung frühzeitig verkauft werden …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… die DSGVO abgemahnt worden. Als er die Abmahnung nicht akzeptierte, klagte sein Konkurrent auf Unterlassung. Das LG Bochum entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Unterlassung wegen Verstoßes gegen die DSGVO habe. Die Verordnung …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Frankfurt verbuchten die Kläger einen Teilerfolg. Zumindest die Werbeaussagen zur Craniosakralen Osteopathie seien zu unterlassen, da es für die Wirksamkeit keine tragfähige wissenschaftliche Grundlage gebe und der Arzt diese auch nicht belegen …