181 Ergebnisse für Landgericht
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In den meisten Fällen lässt sich die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten feststellen. Nicht selten ist der Fall, dass BU-Versicherer ein gutachten in Auftrag geben, der Gutachter die …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Amtsgericht Frankfurt hat kürzlich einen Haftbefehl gegen den Vorstand der Deutsche Bank erlassen, weil dieser am 4. März unentschuldigt nicht zu einem Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft erschienen war. Was ist passiert? Im …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
*Preisanpassungsklausel unwirksam* Ein Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar und einem Bauunternehmen über Baukosten und Preisanpassung hat zu einer wegweisenden Entscheidung geführt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Nachforderung …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
Der Beitrag zeigt anhand eines Beispielfalles die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag auf. Sachverhalt Für den Umbau und zur Sanierung eines Schuldgebäudes übertrug der Bauherr dem Bauunternehmer Leistungen in …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Mit Urteil vom 8. Januar hat das Landgericht Köln die Sparkasse Köln Bonn dazu verurteilt, einem Kunden 9.933,38 EUR zu ersetzen, die Kriminelle von seinem Girokonto geraubt hatten. Der Fall Der Kunden nutzte das Online-Banking der …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 Das OLG Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 14.07.2020, dass sog. „Pedelecs“ nicht nur straßenverkehrsrechtlich, sondern auch strafrechtlich als Fahrrad und nicht als Kfz …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Osnabrück hat die Sparkasse Osnabrück mit Urteil vom 01.09.2023 dazu verpflichtet, einer Kundin 10.461 Euro zu erstatten, die Betrüger von ihrem Konto abgeräumt hatten. Der Vorfall Die Kundin erhielt am 21.10.2022 eine …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
BGH zum Alternativvorsatz In seiner Entscheidung vom 14.01.2021 hat der Bundegerichtshof (BGH) bestätigt, dass der Täter, der mit einem Schlag nur eines der zwei möglichen Opfer trifft, wegen zwei Taten verurteilt werden kann. Mit dieser …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
In der heutigen Geschäftswelt sind Arbeitgeber oft mit Herausforderungen konfrontiert, die den Ruf und die Integrität ihres Unternehmens betreffen können. Eine solche Herausforderung besteht unter anderem auch darin, angemessen auf Vorwürfe …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Chaos bei der Postbank Wie in den Medien schon vielfach berichtet, herrscht bei der Postbank – bei der es sich seit geraumer Zeit nur noch um eine Marke der Deutsche Bank handelt – das absolute Chaos. Unter anderem ist die Pfändungsstelle …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wird bei einem Verkehrsunfall ein fabrikneues Fahrzeug, sprich eines mit einer Laufleistung unter 1.000 km, beschädigt, so kann der Eigentümer nur dann den Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeuges vom …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Chaotische Verhältnisse bei der Postbank Ich hatte hier schon am 18.08.2023 darüber berichtet, dass bei der Postbank chaotische Verhältnisse herrschen. Zum Beispiel werden Kredite wochenlang nicht ausgezahlt, nach dem Verkauf von Immobilien …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Halle (Saale) hat entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter nicht zwingend eine Fahrerlaubnisentziehung bedeuten muss. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Beschluss vom …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass sich das Fahrzeug während des Wasch- oder Transportvorganges auf dem Förderband nicht in Betrieb befindet und der Halter daher bei einem Unfall nicht aus Betriebsgefahr haftet. Der Entscheidung lag …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass eine zum Gegenstand der Vernehmung gehörige Sache durch einen Zeugen auch dann mitgeteilt werden muss, wenn dieser nicht ausdrücklich danach gefragt wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: …
31.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Karlsruhe hat im März 2018 entschieden, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers angesichts der Besonderheiten der Beweislage und der Verfahrenskonstellation sowie aufgrund des Umstandes, dass Deutsch nicht die …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Bei der Beurteilung der Schwere der Tat im Rahmen der Pflichtverteidigerbestellung ist auch zu berücksichtigen, ob gegen den Beschuldigten noch weitere Verfahren anhängig sind, hinsichtlich derer ggf. eine Gesamtstrafenbildung in Betracht …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
Gerade in größeren Städten nutzen viele das Fahrrad, um im dichten Berufsverkehr morgens schneller zur Arbeit zu kommen oder sich in der Innenstadt eine lange Parkplatzsuche zu ersparen. Das Fahrrad ist damit für Viele eine praktische und …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das erstinstanzliche Urteil Die Mplus PremiumPlan GmbH mit Sitz in Gauting ist vom Landgericht München II mit Urteil vom 13.10.2022 – 1 O 1489/22 – dazu verpflichtet worden, meinen Mandanten Genussrechte von 19.200 EUR zurückzuzahlen. Das …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
LG Frankenthal verurteilt ein Inkasso-Unternehmen dazu, eine Meldung an die SCHUFA widerrufen Das Inkasso-Unternehmen hatte der SCHUFA gemeldet, dass gegen die Klägerin eine offene Forderung von 892 Euro bestehe. Die Klägerin erfuhr hiervon …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Einen interessanten Fall in der privaten Unfallversicherung hatte das Landgericht Krefeld zu entscheiden (Urteil vom 21.07.2021, Az. 2 O 170/19). Unfallversicherer wollte nur 3/20 vom Beinwert zahlen Ein häufiges Problem: Unfallversicherer …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Sollten Sie eine Kündigung erhalten haben, so müssen Sie zur Wahrung Ihrer Rechte innerhalb von drei Wochen gerichtlich gegen diese vorgehen. Doch auch für andere Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis kann der Gang zu den Gerichten …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
In einem von mir in I. Instanz geführten Prozess hat das OLG Dresden ein auf Malta ansässiges Online-Casino dazu verurteilt, dem Kläger den Spielverlust von 19.250 EUR zu erstatten. Es handelt sich um das 1. Urteil eines Oberlandesgerichts. …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
Ein Berliner Anwalt ließ im Jahre 2016 bei einem Amtsgericht hinterlegte Gelder - ohne Zustimmung der eigenen Mandanten - an sich selbst auszahlen. Darüber hinaus behielt er Zahlungen der Rechtschutzversicherung seiner Mandaten, die …