26 Ergebnisse für Landgericht
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Geschwindigkeit auf 25 km/h gem. § 1 III StVG vorweist. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Angeklagten den Tatvorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht hatten den Angeklagten …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… billigend in Kauf. Die beiden Geschwister konnten dem Schlag soweit ausweichen, dass der Hammer den Bruder nur leicht am Kopf traf. Das Landgericht Frankenthal (nachfolgend LG) hatte den Angeklagten wegen zweier Delikte verurteilt …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… bei einem Kilometerstand von 571 km einen Verkehrsunfall. Der Kläger begehrte daher klageweise von den Beklagten Neupreisentschädigung. Die Beklagten legten gegendas im Wesentlichen stattgegebene Urteil des Landgerichts Darmstadt Berufung …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Halle (Saale) hat entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter nicht zwingend eine Fahrerlaubnisentziehung bedeuten muss. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Beschluss …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Das Landgericht Koblenz hat den Schadensersatzanspruch verneint. Das OLG Koblenz hat diese Entscheidung bestätigt. Zur Begründung führte es aus, dass die Beklagte nicht nach § 7 StVG haftet. Danach ist der Halter eines Fahrzeuges verpflichtet …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Das Landgericht verurteilte die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe. Dieser Verurteilung gingen folgende Ereignisse voraus: Die Angeklagte ermittelte zuvor in einem anderen Verfahren als Oberstaatsanwältin …
31.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Karlsruhe hat im März 2018 entschieden, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers angesichts der Besonderheiten der Beweislage und der Verfahrenskonstellation sowie aufgrund des Umstandes, dass Deutsch …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der Beschwerde nicht abzuhelfen. Das Landgericht entschied allerdings wie folgt: Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO liegen vor. Dem Angeschuldigten …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… in der Dunkelheit nicht erkennt, wenn die Drohung mit dem Einsatz akustisch vernommen wird Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 8. April 2020 das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (nachfolgend LG) als zutreffend bestätigt. Dem Urteil …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Innerhalb kurzer Zeit zwei beachtliche Entscheidungen Mit zwei Entscheidungen hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg die Rechte von Inhaftierten gestärkt. Mag der Beschluss vom 15. Februar 2022 (SR StVK 654/19 …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Küverling
Als erstes deutsches Gericht befasste sich die 11. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim mit der Ablehnung eines Versicherers, Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung aufgrund der Schließungen wegen des SARS-Coronavirus …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
… Rechtsstreit entscheiden weiterhin die nationalen Gerichte. Der konkrete Fall wird daher nunmehr vor dem Landgericht Saarbrücken fortgesetzt. Die nationalen Gerichte, die sich bisher auf die Rechtsprechung des BGH gestützt haben, müssen nun jedoch …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… verhindern können, weil sie und die Klägerin mit hoher Geschwindigkeit auf dem Ball zugelaufen seien. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe sich die Verletzung bei einem sportlichen Wettkampf mit beachtlichem …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… im Bereich des Rumpfes und des Bauchs, die potentiell geeignet waren, einen lebensbedrohlichen Zustand herbeizuführen. Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Als sie nach Verlassen des Anwesens feststellten, dass es sich dabei lediglich um Modeschmuck handelte, warfen sie die Schatulle und den Schmuck weg. Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl verurteilt. Gegen …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Saarbrücken (nachfolgend LG) hat im Oktober 2019 entschieden, dass der Anschein für die Schuld des Auffahrenden auch dann greift, wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abbremst. Der Entscheidung lag folgender …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Björn Fehse
… die Handelsplattform „amazon.de“ stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 a UWG dar. Dies hat das Landgericht Magdeburg zugunsten unseres Mandanten mit Urteil vom 18.01.2019 entschieden (Az.: 36 O 48/18). Unser …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Saarbrücken hat im November 2017 entschieden, dass bei Abrechnung eines Unfallschadens auf Gutachtenbasis kein Anspruch auf Ansatz jener Reparaturkosten besteht, welche in einer bestimmten freien Werkstatt entstehen würden …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… diesen Fall nicht. Die Versicherung hat dann den Schaden zu übernehmen. So urteilte das Landgericht (LG) Schweinfurt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte bei der beklagten Versicherung …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… nun bzgl. solcher Geschäfte ein Urteil des LG (Landgericht) Regensburg auf und legte zugleich die Voraussetzungen einer Pflichtwidrigkeit in Untreuefällen fest. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: Der Angeklagte war …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Untreue zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Angeklagten hat das Landgericht Siegen mit dem angefochtenen Urteil verworfen. Gegen das Urteil wendet sich die Angeklagte …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… eine Mindeststrafe von sechs Monaten. Nach den Feststellungen des Landgerichts Würzburg haben die Angeklagten auf Autobahnraststätten abgestellte Wohnmobile und Wohnwagen aufgebrochen, um daraus Wertgegenstände zu entwenden. Dabei ließen …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… schließlich aufgrund dieser Aktion vom Landgericht der Beleidigung für schuldig befunden. Das gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtmittel der Revision blieb wie im vorherigen Fall erfolglos. Beide Betroffene legten nun Verfassungsbeschwerde …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wie das Landgericht Essen in einem aktuellen Urteil entschied, wird der Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB nicht verwirklicht, wenn sich eine Person vor ein Fahrzeug stellt, welches sich stehend in einem Verkehrsstau befindet …