24 Ergebnisse für Landgericht
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Rolle. Aufgrund der meist hohen Schäden und Summen, die im Raume stehen, ist eine anwaltliche Beratung durchaus empfehlenswert, zumal vor Landgerichten – hier dürften sich die meisten Fälle abspielen – ohnehin Anwaltszwang herrscht …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… unter anderem, dass auch die schriftlichen Beweismittel vorgetragen werden und damit öffentlich gemacht werden. Es gibt drei verschiedene Gerichte, die in 1. Instanz dafür zuständig sein können: Das Amtsgericht, das Landgericht …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Till Lindemann hat teilweise erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen den Spiegel vor dem Landgericht Hamburg durchgesetzt. Welche Verdächtigungen gegenüber dem Rammstein-Sänger nach Ansicht des Landgericht Hamburg erlaubt und welche …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Polizeibeamte nicht mehr unbefangen. Wer dann zum Smartphone greift und filmt, macht sich deshalb nicht strafbar, hat das Landgericht Hanau entschieden. Muss man damit rechnen, strafrechtlich verfolgt zu werden, wenn man einen Polizeieinsatz …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Der spanische Kläger verlangte daraufhin als Eigentümer die Herausgabe des Lamborghini. Das Landgericht (LG) Oldenburg hatte die Klage noch abgewiesen und stattdessen angenommen, der Sportwagen Fan habe den Lamborghini nach § 932 Bürgerliches …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Am 5. Oktober startete sein Steuerstrafprozess vor dem Landgericht. München Wird es sein letzter großer Auftritt? Für Alfons Schuhbeck geht es um fast Alles. Seinen guten Ruf, seine Unternehmen, seine Familie, um sein gesamtes Lebenswerk …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet dem Beschuldigen ein Verbrechen zur Last gelegt wird, wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann und was vielleicht am häufigsten …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Ein Nachprüfen über eine medikamentöse Behandlung des Klägers sei ihr bei der Verhandlung nicht zumutbar gewesen. Das Landgericht entschied, dass die Berufung erfolglos bleibt. Der Aufhebungsvertrag habe das Arbeitsverhältnis wirksam beendet. Der Kläger …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Amtshaftungsansprüchen stellt sich regelmäßig die Frage nach Schmerzensgeldansprüchen aufgrund einer Amtspflichtverletzung. Dies kann auch aufgrund einer angeordneten Quarantäne wegen Corona der Fall sein. Die Landgerichte …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… kann. Andererseits die Frage nach dem zuständigen Gericht (Landgericht oder Verwaltungsgericht?). Schließlich auch die Frage nach der Beweislast und der Höhe des Schadens. Werden Sie bei einer Beförderung bzw. Bewerbung auf eine höherwertige Stelle übergangen, sollte frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Entsprechende Ansprüche sollten aufgrund der Zuständigkeit der Landgerichte bereits im Vorfeld eines Prozesses unter anwaltlicher Hilfe geprüft und durchgesetzt werden.
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… ggf. zu einer Pflichtverteidigung zu gelangen. In § 140 StPO wird ein Katalog aufgezählt: Hier sind die Fälle benannt, in denen ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist (z.B. U-Haft, Verhandlung vor dem Landgericht, Berufsverbot, Begutachtung …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung In vielen Strafverfahren vor den Landgerichten geht es um die Frage, ob der Beschuldigte neben der eigentlichen Strafe eine sogenannte Maßregel bekommt. Gemeint sind die Maßregeln nach §§ 63, 64 …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… zu erzielen. Dies hat das Landgericht Braunschweig bestätigt (LG Braunschweig, 28.01.2020, 4 KLs 5/19) : Die Angeklagten hatten mehrere Kilogramm unverarbeiteter Cannabisblüten im Ausland bestellt und in Gläser zu Portionen zu 2 g oder 5 g …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… des Landgerichts angreifen, weil die Strafe zu hoch sei. In solchen Fällen wiederholt der Bundesgerichtshof allerdings gebetsmühlenartig die Formel, dass die Strafzumessung alleine Entscheidung des Tatrichters ist und mit der Revision …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Ihrem Persönlichkeitsrecht. Der Grund liegt darin, dass dadurch bei Ihnen ein „Überwachungsdruck“ entsteht. Selbst, wenn es nur eine Attrappe ist, darf man keine Kamera auf das Grundstück des Nachbarn richten. Laut Landgericht Koblenz lässt bereits …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… durch das Landgericht Berlin (Urteil v. 27.02.2017, Az.: 535 Ks 8/16) sein, die aktuell in der Revision dem BGH zur Überprüfung vorliegt. Das Revisionsgericht wird sein Urteil voraussichtlich am 1.März 2018 verkünden. Bislang nur Ordnungswidrigkeit …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… er werde das Auto danach selbst vorbeibringen. Nachdem das Geld überwiesen war, schrieb der Besitzer allerdings nicht mehr zurück, worauf der Geprellte Klage einreichte. Die Entscheidung Verhandelt wurde der Fall vor dem Landgericht Limburg …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… bestimmten Voraussetzungen. Es spielt dabei jedoch keine Rolle, ob man sich einen Anwalt finanziell leisten kann. Einen Pflichtverteidiger bekommt man in den Fällen des § 140 Absatz 1 StPO, z. B. wenn das Verfahren vor dem Landgericht …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… ist die Entscheidung wegen folgender Feststellung: Das Landgericht hatte den Angeklagten für gemeingefährlich gehalten und war davon ausgegangen, dass aufgrund einer Psychose weitere Delikte sehr wahrscheinlich seien. Der BGH korrigierte …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Wildanger
… BGB lediglich einen laufzeitabhängigen Zins aber kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen darf. Gilt dies auch bei weitergeleiteten Darlehen der KFW-Bank? Mit der mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des Landgericht …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Stadt fest, dass die Mieter bereits jetzt mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete bezahlen und lehnte den Antrag auf Zustimmung zur Mieterhöhung ab. In der nächsten Instanz kam das Landgericht Münster zu einer anderen Beurteilung …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… diese Zustände nicht einfach hinnehmen, sie können aufgrund unerträglicher Hitze kündigen oder die Miete mindern. Das geht aus verschiedenen Gerichtsurteilen hervor, der Verfassungsgerichtshof Berlin hob eine Entscheidung des Landgerichts …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… die Kündigung der Rentenversicherung rückgängig zu machen, hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Anträge des Schuldners zurückgewiesen.
Mit der zitierten Entscheidung hat der BGH die Rechtsbeschwerde des Schuldners …