286 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht

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Rechtswidrige Berichterstattung – Das können Sie als betroffene Person tun!
Rechtswidrige Berichterstattung – Das können Sie als betroffene Person tun!
23.06.2024 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… und Rechte als Betroffener einer Falschberichterstattung. Meinungs- und Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht Bei der rechtlichen Bewertung der Berichterstattung stehen sich zwei wesentliche Rechtsgüter gegenüber: die Meinungs …
Mein Nachbar hat eine Videokamera montiert: Darf er das?
Mein Nachbar hat eine Videokamera montiert: Darf er das?
| 14.06.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die Möglichkeit der Überwachung ausreicht, um einen Überwachungsdruck zu erzeugen, der das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Überwachungsdruck : Ein Überwachungsdruck liegt vor, wenn Dritte ernsthaft und objektiv befürchten müssen, überwacht …
Abgetrennter Kopf vor Gerichtsgebäude (§ 168 StGB)
Abgetrennter Kopf vor Gerichtsgebäude (§ 168 StGB)
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen in erheblich pietätloser und roher Weise. Eine Schuldunfähigkeit konnte nicht festgestellt werden. Demnach sei das Verhalten kein Ausdruck einer Erkrankung oder Folge des geringen Konsums von Betäubungsmitteln …
Vorladung, Strafbefehl Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Vorladung, Strafbefehl Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… zu schützen. In § 201a StGB ist die Strafbarkeit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen geregelt, wodurch der Umgang mit fremden Bildern eingeschränkt wird. Die Vorschrift …
Anklage des Journalisten Arne Semsrott – der entscheidende Schritt für mehr Pressefreiheit?
Anklage des Journalisten Arne Semsrott – der entscheidende Schritt für mehr Pressefreiheit?
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… verneint, sofern die Veröffentlichung erfolgt, ohne dass die von der Berichterstattung betroffene Person dies möchte. Auch ein Verstoß die Meinungsfreiheit und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht wurden abgelehnt, sodass ein Angeklagter …
Kameraüberwachung auf dem Nachbargrundstück
Kameraüberwachung auf dem Nachbargrundstück
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… könnten, insbesondere wenn diese Bereiche öffentlich zugänglich sind oder zum Nachbargrundstück gehören. Persönlichkeitsrecht Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches im Grundgesetz unter Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 …
Löschpflicht von rechtswidrigen Posts
Löschpflicht von rechtswidrigen Posts
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
… des Persönlichkeitsrechts Das Oberlandesgericht Frankfurt machte deutlich, dass das falsche Zitat einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin darstelle und sie in ihrem Recht am eigenen Wort verletze. Strittig war …
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung in privater WhatsApp-Gruppe? (Tipps für Arbeitnehmer)
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung in privater WhatsApp-Gruppe? (Tipps für Arbeitnehmer)
03.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das Bundesarbeitsgericht bejaht dies unter folgenden Voraussetzungen: Es muss sich um eine private Chatgruppe mit mehreren Teilnehmern handeln. Gehören ihr nur zwei oder drei Personen an, sind die dortigen Äußerungen vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Nacktbilder vom Ex-Partner - Rachepornos - So hoch ist die Strafe für die Verbreitung im Internet
Nacktbilder vom Ex-Partner - Rachepornos - So hoch ist die Strafe für die Verbreitung im Internet
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 9000 Fälle der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Hierzu zählt auch das unerlaubte Veröffentlichen …
Private Handynutzung: Kündigung unwirksam trotz Arbeitszeitbetrugs? (Tipps für Arbeitnehmer)
Private Handynutzung: Kündigung unwirksam trotz Arbeitszeitbetrugs? (Tipps für Arbeitnehmer)
| 13.01.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch Verletzung der Privatsphäre, mithin der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers, an die Information zu gelangen, dass dieser sein Handy zu privaten Zwecken gebraucht hat. Wie weit der Schutz des Arbeitnehmers hier gehen kann, zeigt …
Fotos eines Teenagers in einer Damentoilette - Verletzung der Intimsphäre?
Fotos eines Teenagers in einer Damentoilette - Verletzung der Intimsphäre?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Dabei sind verschiedene Varianten denkbar. Nach Abs. 1 Nr. 1 wird z.B. „mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren …
Künstliche Intelligenz & Recht: Was sind die rechtlichen Grenzen und welche Probleme stellen sich?
Künstliche Intelligenz & Recht: Was sind die rechtlichen Grenzen und welche Probleme stellen sich?
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Text- und Data-Mining verwendet wird, sofern dies in maschinenlesbarer Form erfolgt – in diesem Fall wäre die Verwendung für KI nicht gestattet. Persönlichkeitsrecht & KI: Fake-News und DeepFakes: Die Herausforderungen der Desinformation …
Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
Verfassungsgerichtshof: Keine Auswertung der Medien bei rechtswidriger Hausdurchsuchung trotz Kinderporno-Verdacht
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und die sie bestätigenden Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Berlin verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers. Die Anordnung der Beschlagnahme war nicht verhältnismäßig …
EuGH entscheidet: Schufa-Scoring verstößt gegen DSGVO
EuGH entscheidet: Schufa-Scoring verstößt gegen DSGVO
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Reputationsschäden und Schäden durch die Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten. Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO soll nicht nur der Kompensation des Betroffenen, sondern auch der Prävention von Datenschutzverstößen dienen. Das bedeutet …
BAG Urteil: Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
BAG Urteil: Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… dann berechtigt sein, wenn die Mitglieder der Chatgruppe den besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutz einer vertraulichen Kommunikation beanspruchen können. Dies hängt vom Inhalt der ausgetauschten Nachrichten sowie von der Größe …
Politiker Björn Höcke mit „Hitlerbart“ gezeigt – Ist das erlaubt oder strafbar?
Politiker Björn Höcke mit „Hitlerbart“ gezeigt – Ist das erlaubt oder strafbar?
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Angriffs der Menschenwürde schränkt die Strafnorm weiter ein. Darunter fällt nicht jede Verletzung der Ehre oder von Persönlichkeitsrechten, sondern ein solches Verhalten, das „den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft, indem …
Rekordschmerzensgeld wegen  Veröffentlichung privater Videos auf Pornoseiten
Rekordschmerzensgeld wegen Veröffentlichung privater Videos auf Pornoseiten
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung privater Videos Das Landgericht Düsseldorf verurteilte einen Geschäftsmann wegen der schweren Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 120.000 Euro …
Verspätete Löschung von Mitarbeiterfotos: 10.000 EUR Schadensersatz
Verspätete Löschung von Mitarbeiterfotos: 10.000 EUR Schadensersatz
24.09.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… 3 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 82 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts Schadensersatz bzw. eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Das Gericht …
Heimliche Tonbandaufzeichnungen zur Beweissicherung: Strafbarkeitsrisiko und Verwertbarkeit
Heimliche Tonbandaufzeichnungen zur Beweissicherung: Strafbarkeitsrisiko und Verwertbarkeit
| 09.09.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Persönlichkeitsrecht und macht sich zudem wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Dasselbe gilt für denjenigen, der ein Privatgespräch zwischen Dritten, an dem er selbst nicht beteiligt ist, heimlich …
Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bei Pöbeleien in privater Chat-Gruppe
Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers bei Pöbeleien in privater Chat-Gruppe
28.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… an das Landesarbeitsgericht zurück (Aktenzeichen: 2 AZR 17/23). Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Vertraulichkeitserwartung nur dann berechtigt, wenn die Mitglieder der Chat-Gruppe den besonderen persönlichkeitsrechtlichen
Darf mein Chef mich per Video überwachen? Wann muss ich darüber informiert werden?
Darf mein Chef mich per Video überwachen? Wann muss ich darüber informiert werden?
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
… sich durch eine solche Überwachung in der Regel in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, während Arbeitgeber berechtigte Interessen an der Überwachung ihrer Mitarbeiter haben können. Der Gesetzgeber hat diese widerstreitenden Interessen …
Ansprüche auf Widerruf und Unterlassung wegen einer Presseveröffentlichung erfolgreich durchgesetzt
Ansprüche auf Widerruf und Unterlassung wegen einer Presseveröffentlichung erfolgreich durchgesetzt
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Mandanten. Warum griff die Berichterstattung rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten ein? Wenn die Medien über eine mutmaßliche Verfehlung bzw. einen Verdacht berichten, sind die so genannten Grundsätze …
Schmerzensgeldansprüche nach „Mobbing am Arbeitsplatz“
Schmerzensgeldansprüche nach „Mobbing am Arbeitsplatz“
| 05.05.2023 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Entscheidung 10 Sa 1418/21 befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 23.06.2022 mit der Höhe von Schmerzensgeldansprüchen infolge einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch „Mobbing …
Kosten für Leihmutterschaft im Ausland vorerst nicht steuerlich absetzbar
Kosten für Leihmutterschaft im Ausland vorerst nicht steuerlich absetzbar
| 17.08.2023 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… in das grundrechtliche geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Schutz der Familie der Kläger seien verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da sowohl die Eizellspende als auch die Leihmutterschaft aus wenn auch umstrittenen aber jedenfalls noch …