52 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… sich auch künftig nicht vertragstreu verhalten. Eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses kann entweder auf besonders schwerwiegenden positiven Vertragspflichtverletzungen beruhen oder sich aus einer Vielzahl von Pflichtverletzungen ergeben …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… der Pflichtverletzung bezieht, bei der eine Person, die in einer besonderen Vertrauensstellung steht, vorsätzlich Vermögenswerte zum Nachteil des Berechtigten missbraucht. Im deutschen Strafrecht ist die Untreue in § 266 des Strafgesetzbuches …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… von schweren Mängeln oder Pflichtverletzungen des Bauträgers. Was sollte ich noch wissen oder beachten? Professionelle Prüfung des Vertrags: Es wird empfohlen, vor der Unterzeichnung den Bauträgervertrag von Experten sowohl vertraglich …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… Informationen. Die Pflichtverletzung und ihre Folgen: Bei einer nachgewiesenen Pflichtverletzung durch den Makler hat dieser keinen Anspruch auf die Provision und ist unter Umständen Schadenersatzpflicht. In manchen Fällen kann auch der Hauskauf …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der nicht medizinisch geschult war und die Situation nicht angemessen bewältigen konnte. Grundsätzlich trägt der Geschädigte die Beweislast für die Pflichtverletzung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Haftung der Beklagten als Gesamtschuldner für Gesundheitsschäden festgehalten wurde, die auf nachgeburtlichen Pflichtverletzungen der Beklagten beruhen, die mitursächlich für die Gesundheitsverletzung des Klägers sind. Das Berufungsgericht hat …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Oberlandesgericht Düsseldorf – Urteil vom 15. Januar 2019 – I-24 U 202/17 Die maßgeblichen Normen lauten: § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Die arbeitsrechtliche Abmahnung ist eine schriftliche oder mündliche Rüge seitens des Unternehmens an den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin, bei der ein konkretes Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung klar benannt wird. Die Abmahnung hat nicht nur …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Bundesgerichtshof keinen ausreichenden Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden. Selbst bei rechtzeitiger Warnung durch die Behörde wäre der Schaden dennoch eingetreten, da die sich im Keller befindlichen Gegenstände …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… seitens des Kantinenbetreibers, etwa durch Fahrlässigkeit, ist ausreichend. Darüber hinaus muss ein tatsächlicher Schaden beim Arbeitgeber vorliegen, der kausal auf die Pflichtverletzung des Kantinenbetreibers zurückzuführen …
23.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… aus der Pflichtverletzung ergibt. In diesen Fällen sind die Berater und Vermittler laut §249 BGB dazu verpflichtet, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Welche Pflichten haben Anlageberater im Hinblick auf die Beratung? Einige Pflichten …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Während der erste auf objektiv nicht mehr nachvollziehbaren Fehlern basiert, ist für den zweiten auch eine subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung notwendig, die sich gegebenenfalls auf die Höhe eines zugesprochenen Schmerzensgeldes …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Acht Eine typische, vertragliche Pflichtverletzung wäre es zum Beispiel, dass der Kreditnehmer innerhalb des Kreditgespräches falsche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht hat. Es reicht allerdings nicht aus, wenn die Angaben „nur …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Pflichtverletzung des Schuldners gegeben. Der Gläubiger hat es folglich in der Hand, worauf er seinen Anspruch stützt. Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung steht in den verbliebenen Konstellationen einer unmittelbaren Inanspruchnahme …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB (sogenannte …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der Gründungs- bzw. Altgesellschafter wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospektes als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… die bestandene MPU ist erforderlich als Nachweis, dass die Pflichtverletzung (=Fehlberatung) seines "Cannabis Anwalts" auch kausal für die Entziehung der Fahrerlaubnis und seinem finanziellen Schaden war. Eine starke Teamleistung von Dekra, "Cannabis Anwalt" und der Fahrerlaubnisbehörde. Schöne Grüße nach Berlin und Magdeburg von dieser Stelle.
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Masseschmälerungen. Nicht geklärt worden ist mit dieser Entscheidung allerdings der Einwand der Versicherung der wissentlichen Pflichtverletzung und die Frage der Anfechtung des Versicherungsvertrages (möglicherweise wegen unrichtiger Angaben) nach dem Versicherungsvertragsgesetz. Grundsätzliche Lösungen wären auch hier zu erhoffen.
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Pflichtverletzung in einem fortdauernden Unterlassen, sei für die Bestimmung des Verjährungsbeginns nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach zu differenzieren, ob das fortdauernde Unterlassen als einheitliche Dauerhandlung zu betrachten …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Der im Haftpflichtprozess festgestellte Pflichtverstoß ist die Grundlage für den Risikoausschluss wissentlicher Pflichtverletzung, BGH, Urteil vom 11.06.2014 – IV ZR 400/12; OLG München (lexetius.com/2014, 2153). Wird über das Vermögen …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (Senat, Urteil vom 18. Juni 2015 – III ZR 198/14, NJW 2015, 2407 Rn. 14 m. w. N.). Vor diesem Hintergrund ist, wenn der beklagte Anlageberater …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… angebliche Scheinvorstände hatte dort der BGH sinngemäß ausgeführt, dass eine fehlende fachliche Eignung und fehlende bankgeschäftliche Erfahrung keinen Anlass zu Zweifeln an der schuldhaften Pflichtverletzung der beiden Beklagten gebe …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Der Sorgfaltsmaßstab werde durch § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG konkretisiert, wonach eine Pflichtverletzung nicht vorliege, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener …