21 Ergebnisse für Rechtsbehelfe
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Untersuchungshaft ist eine ernste Angelegenheit, die das Leben eines Menschen auf den Kopf stellen kann. In diesem Blogartikel werden wir uns mit Möglichkeiten befassen, aus der Untersuchungshaft zu kommen: mit der Haftprüfung und der …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Verhaltenstipps für Inhaftierte in Untersuchungshaft Wenn Sie sich in Untersuchungshaft befinden, sind Sie in einer Ausnahmesituation. Hier sind Ratschläge, wie Sie sich während dieser schwierigen Zeit am besten verhalten sollten: Machen …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Festnahme durch die Polizei ist vermutlich für niemanden eine angenehme Situation. Stress, Überforderung, Angst und gegebenenfalls Verzweiflung dominieren wohl bei den meisten Betroffenen. Dies ist zwar menschlich verständlich, befreit …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren kann erneut begonnen werden, wenn sich nachträglich ein schwerwiegender Fehler am Urteil herausstellt. Die Prozedur für einen solchen Neubeginn des Verfahrens nennt sich Wiederaufnahme und …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Von der Polizei festgenommen zu werden, dürfte für die meisten eine gänzlich ungewohnte und zugleich unangenehme Situation darstellen. Davon sollte man sich aber nicht überrumpeln lassen, sondern ruhig bleiben und bedacht vorgehen. Nicht …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte kann in zahlreichen Konstellationen im Raum stehen. Bei der Auflösung einer Demonstration, aber auch bei Angriffen auf Polizeibeamte …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist das …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Wiss. Mit. Dipl.-Jur. Vanessa Förster und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass wir für unsere Mandanten Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einlegen, weil der geltend gemachte Anspruch nicht …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Anschluss zum ersten
Artikel zu diesem Thema beantwortet Rechtsanwalt Thomas Hummel nun die nächsten Fragen zu Gnadengesuchen. Zu
welchem Zeitpunkt sollte man das Gnadengesuch stellen? Das
kommt auf die genauen Umstände an. Ein …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Geschwindigkeit verhängt wurde, stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob Sie nach Einlegung eines Einspruchs noch Kontrolle über das Verfahren haben. Es ist ja im Einzelfall möglich, …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
„Die sekundäre Darlegungslast ist kein Selbstzweck“: Landgericht Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Landgericht Berlin vom 25.07.2019, Az.: 16 S 29/18) Im genannten …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht des …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Mit Beschluss vom 12.08.2019 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1784/19 eine durchaus interessante Entscheidung getroffen: Demnach können prozessuale Zwischenentscheidungen nicht durch die Verfassungsbeschwerde …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Untersuchungshaft – Welche Rechtsmittel gibt es dagegen? Die Anordnung der Untersuchungshaft trifft den Betroffenen im Kern und härter als jede andere hoheitliche Maßnahme. Ihm wird seine Freiheit genommen, er kann seinem Beruf nicht mehr …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
Der Widerspruch ist im Bereich des Verwaltungsrechts der wichtigste Rechtsbehelf, um sich gegen rechtswidrige Verwaltungsakte zur Wehr setzen zu können. Ein Verwaltungsakt ist vereinfacht gesagt eine Einzelentscheidung einer Behörde, zum …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
BGH stellt klar: Der Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur „Identität des Verletzers“ erklären, selbst wenn es sich um ein Familienmitglied handelt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die schriftlichen Gründe für seine …
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17.11.2016
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Leistungen nach SGB II dürfen nicht deswegen versagt werden, weil der Antragsteller trotz Aufforderung durch das Jobcenter keinen Antrag auf vorgezogene Altersrente gestellt hat. Das hat das LSG Bayern in seiner Entscheidung vom 01.07.2016 …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ziel des EU-US-Privacy-Shield soll der verbesserte Schutz von Grundrechten der EU-Bürger bei dem Datenaustausch von personenbezogenen Daten in die USA sein. Der Beschluss wird nun den Mitgliedstaaten zugeleitet. In den USA wird der Rahmen …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Seit Beginn des Skandals um die Dresdner Infinus-Gruppe ist mittlerweile schon einige Zeit ins Land gegangen. Fast zweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis der III. Zivilsenat des BGH sich erstmalig äußert. Mit Beschluss vom 28.04.2016 (Az.: …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hat die ursprünglich finanzierende Bank Ihre Forderungen nach Beendigung der Geschäftsverbindung mit einem Kreditnehmer abgetreten, kann dieser grundsätzlich aus der ursprünglichen (Vollstreckungsunterwerfungserklärung) der Kreditnehmer …