20 Ergebnisse für Rechtsbehelfe
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… und der Haftbeschwerde. Wir werden die Unterschiede zwischen diesen beiden Rechtsbehelfen erläutern und Ihnen sagen, wann welcher Weg der beste ist. Zudem werden wir auch darauf eingehen, was passiert, wenn eine Haftprüfung oder Haftbeschwerde …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… zu sprechen, um das Ermittlungsverfahren zu beschleunigen und so die Zeitdauer der Untersuchungshaft unter Umständen abzukürzen. Rechtsbehelfe gegen Untersuchungshaft Inhaftierte haben das Recht auf einen Anwalt und das Recht, gerichtlich gegen …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Anwaltskanzleien zusammenarbeiten, wird eine erhöhte Wachsamkeit in Bezug auf die Fristen erforderlich sein, da oft mehrere Schritte benötigt werden, um sicherzustellen, dass die Anweisungen rechtzeitig eingehen. Es gibt jedoch einen Rechtsbehelf …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
… den für Ihren Einzelfall am besten geeigneten Rechtsbehelf auszuwählen und einzulegen. Darf man während der Haft Kontakt zur Außenwelt haben? Zum einen können Sie mit Ihrem Verteidiger Kontakt aufnehmen. Solche Besuche werden nicht überwacht …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Einzelfalles beurteilt werden können. Auf rechtlicher Ebene kommen wir bei rechtswidrigen Maßnahmen der Ermittlungsbeamten in den Bereich der Rechtsbehelfe . Wurde die Festnahme durch einen Richter angeordnet – also ein sog. Haftbefehl erlassen – so …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… und stellt einen außerordentlichen Rechtsbehelf dar. Die Wiederaufnahme kann zugunsten und zuungunsten erfolgen. Dieser Artikel legt die Grundzüge dar, wenn man als zu Unrecht verurteilte Person oder als deren Angehörige (auch einer bereits …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Anordnung von Untersuchungshaft / den Haftbefehl wehren? Ja, es bestehen gegen den Haftbefehl zwei sog. Rechtsbehelfe, also Mittel, mit denen man sich zur Wehr setzen kann. Im Rahmen der Haftprüfung entscheidet der Richter …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und es dem Täter nach den Umständen auch nicht zuzumuten war, gegen diese – seinem Vorstellungsbild nach – rechtswidrige Diensthandlung mittels Rechtsbehelfen vorzugehen (§ 113 Abs.4 S.2 StGB). War ihm das Vorgehen mittels Rechtsbehelfen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der erfolgversprechendsten Rechtsbehelfe beraten und unterstützen. Dies gilt selbstverständlich auch, wenn Sie einem betroffenen Freund oder Angehörigen helfen wollen.
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… und Einspruch? Unterschiedliche Rechtsbehelfe für unterschiedliche Verfahrensstadien Doch was tun, wenn ein Mahnverfahren eingeleitet wurde? Abhängig vom jeweiligen Verfahrensstadium bietet das Gesetz dem Antragsgegner verschiedene Möglichkeiten …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sinnvoll, der dann auch mit Angehörigen kommunizieren
kann. Lassen
sich Gnadengesuche und andere Rechtsbehelfe kombinieren? Ja.
Da ein Gnadengesuch in aller Regel erst nach Abschluss des Verfahrens
sinnvoll ist, stehen normale Rechtsmittel …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… erwogen werden, ob nicht eine Bundesverfassungsbeschwerde sinnvoller ist. Grundsätzlich können beide Verfassungsbeschwerden parallel zueinander eingelegt werden. Dies ist im Endeffekt auch notwendig, wenn man beide Rechtsbehelfe nutzen will …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbar ist. Ganz zentral für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist deren Subsidiarität. Die Verfassungsbeschwerde ist demnach – wörtlich genommen – anderen Rechtsbehelfen untergeordnet. Nur, wenn es keine andere …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde vorliegen. Grundsätzlich können beide Verfassungsbeschwerden parallel zueinander eingelegt werden. Dies ist im Endeffekt auch notwendig, wenn man beide Rechtsbehelfe nutzen will. Denn die Frist …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
… In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, den Haftbefehl gleich mit einer Haftbeschwerde anstatt mit einem Antrag auf Haftprüfung anzugreifen. Die Festlegung der Strategie, die Vorbereitung und die Auswahl des „richtigen“ Rechtsbehelfs erfordert …
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17.11.2016
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… Rentenantrags komme jedenfalls nicht in Betracht. Der SGB II-Träger sei auf andere Handlungsmöglichkeiten verwiesen. Er könne gegen einen Ablehnungs- oder Versagungsbescheid der Rentenversicherung Rechtsbehelfe einlegen.
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… zur Erläuterung der Rechtsbehelfe“ zu veröffentlichen. Unternehmen, die Daten verarbeiten, sollen strenge Auflagen bekommen. Das US-Handelsministerium soll die Liste der teilnehmenden Unternehmen regelmäßig überprüfen und aktualisieren, um …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hatte, entschied sich die Klagepartei dazu, eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH zu erheben. Hierbei handelt es sich um denjenigen Rechtsbehelf, der einschlägig ist, wenn die Revision …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… nicht bestanden hat, sollte erwägen, gegen diese Entscheidung innerhalb der hierfür geltenden Fristen (s. unten) vorzugehen. Gegen die Prüfungsentscheidung selbst ist der Widerspruch der statthafte Rechtsbehelf, gegen die Exmatrikulation muss …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Titelgläubiger geworden ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten. Dieser Rechtsbehelf und nicht die Klage nach § 767 ZPO sind hierfür das richtige Rechtsmittel entschied der BGH. Dass die formularmäßige Unterwerfung unter …