21 Ergebnisse für UWG
Suche wird geladen …
25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… verwiesen. Im Übrigen wird ein Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3, 4 Nr. 3 lit a, b UWG reklamiert. Beweismittel liegen Grund eines Testkaufs vor. 2. Was wird gefordert? Der Abgemahnte soll es künftig bei Meidung einer für jeden Fall …
|
05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Zudem verstoße der Händler unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Nachahmung gegen §§ 3, 4 Nr. 3 lit a) b) UWG. Beweismittel sollen auf Grund eines Testkaufs vorliegen. 2. Was wird gefordert? Der Abgemahnte soll es künftig bei Meidung …
|
23.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Produkten, ohne über die notwendige Registrierung zu verfügen. Es liege ein Verstoß gegen § 3 UWG und gegen Nr. 9 des Anhangs zu § 3 UWG vor. Nach Art. 6 Abs. 2 Novel-Food-VO dürften nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte …
|
19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Stil Fatboy“ oder „Fatboy Stil“ verwendet. Es liege ein Verstoß gegen § 2 Nr. 4 UrhG, Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 GGV, eine wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung nach § 3, § 4 Nr. 3a, § 4 Nr. 3b UWG und § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG sowieein …
|
16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Original Herrnhuter Sternen, die nicht serienmäßig sein soll. Beanstandet wird ein Verstoß gegen § 14 MarkenG und §§ 4 Nr. 3, 5, 8 Abs. 1, 12 Abs. 2 UWG. Weiterhin wird das Fehlen diverser verbraucherrechtlicher Pflichtinformationen gerügt. 2 …
|
18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Produkten ohne über die notwendige Registrierung zu verfügen. Es liege ein Verstoß gegen § 3 UWG und gegen Nr. 9 des Anhangs zu § 3 UWG vor. Nach Art. 6 Abs. 2 Novel-Food-VO dürften nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige …
|
11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… in welchem Umfang er die beanstandete Handlung begangen hat. Für die Rechtsanwaltskosten gemäß § 12 Abs. 1 UWG wird ein Gegenstandswert von 20.000,00 EUR angesetzt. Auf dieser Grundlage wird eine 1,3-fache Geschäftsgebühr nebst Auslagen …
|
25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… soll binnen 10 Tagen Auskunft erteilt werden, in welchem Umfang sie die beanstandete Handlung begangen hat. Für die Rechtsanwaltskosten gemäß § 12 Abs. 1 UWG wird ein Gegenstandswert von 20.000,00 EUR angesetzt und eine 1,5-fache …
Weitere Abmahnung durch Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für BVB Merchandising GmbH
|
14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Kostennote, welche von Frau RAin Herta Wagenbauer unterschrieben ist, innerhalb von 14 Tagen für "Verstoß MarkenG und UWG" 1.822,96 EUR bezahlt werden. Die Angelegenheit hat somit einen Streitwert von 50.000 EUR. Außerdem werden Ansprüche …
|
30.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… zu haben. Das Angebot und der Verkauf eines Produktes, welches nicht dem in der Artikelbeschreibung dargestellten Angebot entspreche, sei gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG wettbewerbswidrig. Darüber hinaus liege auch eine Täuschung über …
|
20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… nicht erst in der allgemeinen Produktbeschreibung. Angesichts der offensichtlich zunehmenden Anzahl solcher Abmahnungen stellt sich die Frage, ob die medical4business GmbH möglicherweise rechtsmissbräuchlich handelt. § 8 Abs. 4 UWG bestimmt …
|
19.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… einen Einzelfall, sondern um einen Teil einer Serienabmahnung handeln. Inwieweit sich daraus ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gemäß § 8 Abs. 4 UWG ergibt, ist im Einzelfall zu prüfen. Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist danach …
|
14.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… gewerbliche Tätigkeit beim Verkauf von gebrauchten Pkw zu verschleiern, indem Sie als Verbraucher auftreten (s. unten). Hierin wird im Ergebnis ein Verstoß gegen Ziff. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gesehen, aber auch ein Verstoß gegen § 5 …
|
06.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der aus Rechtsgründen fehlende Nutzbarkeit der Software werde der Verbraucher wettbewerbswidrig in die Irre geführt (§§ 3, 5a UWG). Darüber hinaus werden Rechtsanwaltskosten von Ihnen gefordert. 2. Was wird gefordert? Sie sollen eine strafbewehrte …
|
05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Angaben über die Art des Energieausweises und die Angaben zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des beworbenen Gebäudes vorzuhalten. Hierin liege eine wesentliche Information im Sinne von § 5a UWG, die Verbrauchern …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… dass es sich bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten gleichzeitig um Wettbewerbsverstöße handelt. Bei den Informationspflichten der EnVKV handle es sich nach ihrer verbraucherschützenden Zielsetzung um sog. Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG …
|
18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und dass man auch ohne Sport genussvoll, schnell und einfach abnehmen könne. Hierin liege, so der Verband, eine Irreführung gemäß §§ 5 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb), 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz), da der Verbraucher davon …
|
18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Wettbewerbszentrale, wie das uns vorliegende, enthalten regelmäßig den zutreffenden Hinweis: „Die Wettbewerbszentrale ist als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt (ständige Rechtsprechung BGH WRP 1995 …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht (UWG) und seinen zahlreichen Nebengebieten, wie z. B. dem AGB-Recht, der Preisangabenverordnung oder dem Buchpreisbindungsgesetz viele Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop …
|
24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… vor, wenn eine Werbung unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über bestimmte Umstände enthält, wie z.B. über die Identität des Unternehmers oder wesentliche Merkmale der Ware (§ 5 UWG). Grundsätzlich darf über keinen Umstand …
|
11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… gegen die §§ 126, 127 MarkenG und die §§ 3, 5 UWG. 3. Was fordert man von Ihnen? Vom Abgemahnten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, welche eine „angemessene“ Vertragsstrafe für jeden …