164 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1 . Ich wußte das nicht! VW-Motive stehen bei der Herstellung von Merchandising-Produkten hoch im Kurs. Vielen Händlern derartiger Produkte ist jedoch nicht bewusst, dass die Karosserieform eines VW Käfers oder eines VW Bulli für die …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Da Sie diesen Rechtstipp lesen, gehe ich davon aus, dass Sie in einem Rechtskonflikt mit der Daimler AG stehen und möglicherweise von der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte eine Abmahnung erhalten haben oder …
25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Wenn Sie meinen Rechtstipp lesen, dürften Sie selbst eine Abmahnung der Van Cleef & Arpels S.A. erhalten haben, höchstwahrscheinlich durch die Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte (dort: RA Daniel …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Ein kurzer Überblick Haben Sie eine rechtsanwaltliche Abmahnung der Kanzlei Bird&Bird erhalten, die für die CrossFit LLC Unterlassungsansprüche geltend macht? Haben Sie den Begriff "Crossfit" benutzt, in der Annahme es handele sich …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Der Deutsche Konsumentenbund e.V. verschickt derzeit offensichtlich Abmahnungen wegen der Verwendung der Berufsbezeichnung "Psychotherapeut". Diese sind in den mir vorliegenden Fällen über 20 Seiten lang. Der Deutsche …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Mir liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fechner Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn A.W., Kiel aus dem Januar 2023 vor. Herr W. vertreibt unter der Bezeichnung ,,Spitzmund" bundesweit Spirituosen. Er …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nachdem in den letzten Jahren immer wieder Lizenzschlüssel für Microsoft-Software wie Microsoft Office 2019 unsachgemäß angeboten wurden und die Anbieter von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte aus Frankfurt a.M. kostenpflichtig abgemahnt wurden, …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung der Cartier International AG durch die Frankfurter Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte aus dem September 2022. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall u.a. das Anbieten und der …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die Vorwerk & Co Interholding GmbH, 42275 Wuppertal, mahnte im Juni 2022 durch die Gille Hrabal Partnerschaftsgesellschaft mbB Patentanwälte, Düsseldorf, eine Verletzung ihrer Patente, insbesondere des …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt ein Forderungsschreiben des Rechtsanwalts Dikigoros Kairis im Namen des Herrn Wang Yu vom 04.10.2022 vor. Derartige Schreiben werden offensichtlich massenhaft versandt. In anderen Fällen soll auch eine …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt ein Forderungsschreiben des Rechtsanwalts Kilian Lenard aus Berlin im Namen des Herrn Martin Ismail vom 20.09.2022 vor. Auch wenn das Schreiben des Kollegen Lenard keine klassische Abmahnung darstellt, …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die Frida Kahlo Corp. mahnt durch die Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft / Zierhut IP die Nutzung des Kennzeichens "Frida" ab. 2. Was fordert die Frida Kahlo Corp.? Der Abgemahnte wird aufgefordert, es …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
I. Was ist passiert? Wenn Sie diesen Artikel lesen, haben Sie höchstwahrscheinlich ein Anwaltsschreiben des bekannten Abmahnanwalts aus Berlin im Namen der Sachse Vertriebs GbR erhalten. Der bekannte Rechtsanwalt geht hier einen Sonderweg …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die kauf mich GmbH zeigt sich "u.a. für den Verkauf von Tickets für die Tournee der Band "Die Toten Hosen" verantwortlich. Sie lässt durch die Kanzlei Schütz RA / Rechtsanwälte den Umstand abmahnen, dass der …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die Fast Fashion Brands GmbH mahnt seit mehreren Jahren Rechtsverletzungen ihrer Marken ab, unter anderem der eingetragenen Marke "MO" (Deutsche Marke unter Reg.-Nr. 399 39 194, Internationale Marke unter …
Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter
27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird durch Heumann Rechtsanwälte abgemahnt? Es liegt mir in diesem Jahr erneut eine Abmahnung der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte (dort: RA Meik Heile) vor. Herr Rechtsanwalt Heile beanstandet für die Daimler AG den …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr durch Frau Rechtsanwältin Kathrin Silge für die Quante-Design GmbH & Co. KG vor. Das Unternehmen verkauft insbesondere Sonnenschirme und hat sich auch durch die …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir wurde im April 2021 eine Abmahnung und eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei FPS Rechtsanwälte, Rechtsanwälte aus Frankfurt a.M. vorgelegt, jeweils bezogen auf Software der Microsoft Corporation. Beanstandet wird die Verletzung von …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch in diesem Jahr 2021 versendet die Kanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte, für die Volkswagen AG Abmahnungen wegen Verletzung von Markenrechten durch den Vertrieb von Merchandise-Artikeln (z.B. Bekleidungsstücken). In dem mir …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch in diesem Jahr 2021 versendet die Rechtsanwaltskanzlei FPS Rechtsanwälte, Rechtsanwälte, für die Firma Microsoft Corporation Abmahnungen wegen Verletzung von Marken- und Urheberrechten durch den isolierten Vertrieb von sog. Product …
04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Grenzbeschlagnahme / Zoll-Beschlagnahme In der hier vorliegenden Abmahnung tritt Frau Rechtsanwältin Michaela Probst für die Samsung Electronics GmbH auf und nimmt auf eine Beschlagnahme von Waren bei einem deutschen Hauptzollamt Bezug, …
29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rechtsanwalt Korte mahnt ab In der mir vorliegenden aktuellen Abmahnung mahnt Rechtsanwalt Philipp Korte für seine Mandantin, die Fresh Food Fast GmbH das angeblich markenrechtswidrige Angebot eines T-Shirts mit einem Symbol und dem …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rechtsanwalt Marcel van Maele mahnt ab In der mir vorliegenden aktuellen Abmahnung mahnt Rechtsanwalt Marcel van Maele für seinen Mandanten Frank Neumann, Inhaber der Einzelfirma EDV Beratung Neumann (in der Abmahnung bezeichnet als …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was mahnt der Deutscher Konsumentenverbund e.V. ab? Mir liegt eine Abmahnung des Deutscher Konsumentenverbund e.V. vor. Abgemahnt wird die Werbung einer Heilpraktikerin im Internet, welche eine begleitende Krebstherapie angeboten hatte. …