74 Ergebnisse für Verfassung
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Wir hatten zuvor bereits über die massenhaften Abmahnungen der drei Kanzleien, die Tiffany vertreten, berichtet: - https://www.himmelreither.de/blog/tiffany-und-die-abmahnung - …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Attraktivität von Prämiensparverträgen ergibt sich aus der Tatsache, dass sie in der Regel höhere Zinssätze bieten als andere Sparformen. Sie sind jedoch in letzter Zeit ins Rampenlicht geraten, da einige Sparkassen und Banken versucht …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen 12 Ca 2743/23 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Abmahnung rechtswidrig ist …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass nahe Angehörige ein Testament des Erblassers anfechten. Meistens fühlt sich ein Angehöriger nicht gerecht behandelt und ist der Auffassung, dass ein Miterbe nicht berechtigt wäre. Allerdings gibt es …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der letzte Wille wird als Testament bezeichnet. Nicht immer akzeptieren Erben und vor allem Nicht-Bedachte das Testament und fechten es an. Es gibt einige Gründe , warum das in der Praxis möglich sein kann oder das Testament unwirksam ist. …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Testament ist der letzte Wille des Verstorbenen und beinhaltet, wer welche Teile des Vermögens erben soll. In den meisten Fällen handelt es sich um ein rechtsgültiges Testament. Es gibt allerdings auch einige Gründe , aus denen ein …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Falschberatung der Bank kann für Kreditnehmer oder Anleger schwerwiegende Folgen haben. Es gibt jedoch rechtliche Vorgaben, an die sich Kreditinstitute und Berater halten müssen. Werden diese verletzt, und erleidet der Kunde dadurch …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Glücksspielanbieter Tipico wurde vom Landgericht Ravensburg zur Rückzahlung von Spielverlusten aus Sportwetten verurteilt. Unserem Mandanten wurden ca. 133.000,00 € zugesprochen. Die Entscheidung setzt einen begrüßenswerten Trend in der …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmer erhalten oft eine Abmahnung , wenn sie ihre Pflichten vernachlässigen oder gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen . Eine Abmahnung ist ein formelles Schreiben des Arbeitgebers , das den Arbeitnehmer über den Verstoß und …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
Praxistipps für Erblasser, Erben und Enterbte Mit Testamenten wird oft erheblich in die gesetzliche Erbfolge eingegriffen. Da es dabei sowohl Gewinner als auch Verlierer gibt, wird im Erbfall ganz genau hingesehen, ob das Testament auch …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben die 3. Zivilkammer (Berufungskammer) und die 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster mit Urteilen vom 14.02.2023 und 22.02.2023 zwei Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Es gibt Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof: Der VI. Zivilsenat hat seine Rechtsprechung zu den sogenannten „Schockschäden“ geändert. In dem Urteil vom 06.12.2022 (Az: VI ZR 168/21) hat der BGH klargestellt, dass es für die Annahme einer auch …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Pesch LL.M.
Sie sind Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses und möchten Ihren Mieter kündigen (Eigenbedarfskündigung), damit Sie selbst oder Verwandte (z.B. Bruder, Schwester oder Kind) in den Räumlichkeiten wohnen können? Die Eigenbedarfskündigung …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nach einer forsa-Studie erleben mehr als drei Viertel der Deutschen Hass im Internet! Dabei ist es egal, ob man sich bei Facebook, Instagram, Twitter, Youtube oder aber TikTok aufhält. Hasskommentare gibt es überall! Die Rechtslage ist aber …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nichttragen der Maske bei der Arbeit Anhusten von Kollegen Nichtimpfung bei 2G-Anordnung des Arbeitgebers am Arbeitsplatz Kritik an Corona-Poltik im öffentlichen Dienst Vorlage von gefälschtem Impfpass und Testzertifikat gegenüber …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das BAG bestätigt in einem Vorlagebeschluss vom 26.08.2021 an den EuGH …. „VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEn SCHADENENSERSATZ nach Art 82 I EU – DSGVO“ … "bei jedem Verstoss gegen die DSGVO". Relevant und "brisant" ist dies in allen „Verbraucher“ …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist ebenfalls den kürzlich ergangenen Entscheidungen der Landgerichte Coburg, Paderborn, Mainz und Aachen gefolgt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Verweigerung des Zutritts (Urteil des LG Berlin vom 20.11.2020, 65 S 194/20) Sachverhalt: Der Vermieter forderte die Mieter auf, Termine für eine Wohnungsbegehung durch einen Mitarbeiter der …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Eine negative Jameda Bewertung muss nicht präsent bleiben. Zwar ist die freie Meinungsäußerung gestattet, allerdings kann die Rezension dennoch unzulässig sein. Wichtig ist dabei, dass Sie auf einen rechtlichen Ansprechpartner setzen und …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Eine Mutter hat für ihre beiden 8 und 14-jährigen Kinder ein Verfahren vor dem Familiengericht in Weimar wegen Gefährdung des Kindeswohls angestrengt. Als Begründung hierfür führt sie an, dass die Kinder durch die Pflicht zum Tragen von …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Heutzutage ist es eine leichte Angelegenheit, sich Bewertungen über ein Unternehmen einzuholen. Ein paar wenige Klicks im World Wide Web reichen aus und schon präsentieren sich Sternebewertungen und sogar ausführliche Rezensionen. Kunden …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie hat 2020 und Anfang 2021 Pächter von Gastronomieflächen und Mieter von Gewerbeflächen hart getroffen. Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sorgten für wochenlange Schließungen, einbrechende Umsätze und …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
In meinem Rechtstipp : „Insolvenzantrag des Finanzamts: Was kann ich tun? – Risiko Schätzbescheid“ konnten Sie lesen, dass und weshalb das Finanzamt gegen Sie als Unternehmer oder Verbraucher sehr leicht und schnell einen Insolvenzantrag …