117 Ergebnisse für Verfassung
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… im internationalem Maßstab noch im Vergleich mit historischen deutschen Verfassungen selbstverständlich. Stabilität durch das Grundgesetz Etwas positiver gewendet bedeutet das, dass das Grundgesetz dem Staatsaufbau der Bundesrepublik eine erhebliche …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… vorgenommen werden, der Verbreitung oder Verwendung im In- oder Ausland zu dienen. Herstellen ist insbesondere das Verfassen, Drucken oder Vervielfältigen. Die Ein- und Ausfuhr meint das Verbringen über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland ins …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auch eine Strafverfolgung, wenn ich im Internet anonym unterwegs bin? Ja, auch wenn man im Internet nicht mit seinem Klarnamen agiert, kann man als Verfasser der Bedrohung identifiziert werden. Die Ermittlungsbehörden haben Möglichkeiten über …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Vorschriften ausgenommen, wenn sie nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt sind. Anmerkung des Verfassers: Diese Ansicht dürfte sich nach der Teillegalisierung erledigt haben, da Cannabis nun nicht mehr gelistet ist (Artikel 3 CanG „Änderung …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… gleichgesetzt, also der Verfasser wollte damit im Zweifel jemandem zu seinem Erben bestimmen. Rechtlich hat der Begriff jedoch eine andere Bedeutung. Mit „Vermachen“ ist vielmehr ein sog. „Vermächtnis“ gemeint. Der Vermächtnisnehmer hat …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Allerdings sei die Fortsetzung der Ehe nicht für sie, sondern für ihren Ehemann aufgrund der Schwangerschaft nicht mehr zumutbar. Darüber hinaus sei ein Festhalten an der Ehe auch aufgrund ihrer psychischen Verfassung – die Frau leidet nach eigenen …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten. Dies beinhaltet das Verbot einer gegen die Verfassung gerichteten Verhaltensweise. Diese Folgen können auch dann eintreten, wenn das Zeigen …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… nicht möglich, sind die Einträge zu löschen. Auch wenn keine Zweifel an der Identität der Verfasser negativer Bewertungen besteht, können Sie sich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen oder sog. Schmähkritik zur Wehr setzen. Portalbetreiber …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… sein kann. Die Sittenwidrigkeit begründete das OLG Celle vor allem mit dem hohen Alter der Erblasserin, ihrem schlechten Gesundheitszustand und auch ihrer schlechten psychischen Verfassung aufgrund des Tods ihrer Tochter und der zeitlichen Nähe …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… kümmert sich der Strafverteidiger unter anderem um die Einhaltung wichtiger Fristen und das Verfassen von Schriftsätzen an Gericht, Staatsanwaltschaft, Sachverständige und andere Beteiligte. 3. Aufgaben eines Rechtsanwalts außerhalb …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Entscheidungen Die Verfassungsbeschwerden wurden für zulässig erklärt und hatten in der Sache Erfolg. Die Durchsuchungsanordnung und die sie bestätigende Beschwerdeentscheidung verletzen die Verfassung von Berlin. Es fehlte an einem hinreichend …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zwar sicherlich weiter fortgeschritten gewesen. Es lasse sich aber nicht feststellen, wie sehr die kognitive Verfassung des Erblassers eingeschränkt gewesen sei (Gutachten S. 47). Damit hat der Sachverständige eine Testierunfähigkeit …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass die Reform des Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli 2021 keine Neubewertung der Frage nötig mache, ob das Verbot von Online-Glücksspielen mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist. Die Frage sei nicht entscheidungserheblich, so …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der Spielsucht, der Jugend- und Spielerschutz oder die Bekämpfung der Begleit- und Folgekriminalität. Daher stehe das Verbot mit dem Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang, führte das OLG aus. Dem Rückzahlungsanspruch des Spielers stehe …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Meinungsfreiheit ein in der deutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Kann man sich überhaupt strafbar machen, wenn man einfach nur seine Meinung kundtut? Die Meinungsfreiheit ist ein bedeutendes Recht der Menschen in Deutschland …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte sind Eingriffsgrund (vgl. BVerfG NJW 2018, 47, 2861, 2862; 2010, 47, 53). Die Verfassung setzt vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Rechtsanwalt eine zielgenaue Abmahnung verfassen. Unsere Vorgehensweise umfasst: Prüfung des Sachverhalts: Wir analysieren den Sachverhalt und prüfen, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Formulierung der Abmahnung …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… oder einem Zulieferer handelt, so sollten Sie wenigstens eine Antwort verfassen in der Sie die unrechtmäßige Forderung nach Überprüfung zurückweisen. Schließlich gilt auch hier, dass es sich in wenigen Fällen um einen Irrtum und nicht um einen Betrug handelt …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… legitime Gemeinwohlziele verfolgt worden, wie die Bekämpfung der Spielsucht, der Jugend- und Spielerschutz oder die Bekämpfung der Begleit- und Folgekriminalität. Daher stehe das Verbot mit dem Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… verschieben kann. Umso später der Launch ist, desto teurer wird es dann für die Parteien. Deshalb ist es umso wichtiger zuvor ein treffendes und unmissverständliches Lastenheft zu verfassen, das die Zwischenschritte und die Zeitabläufe regelt. Viele …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die Regelung zum Schadensersatz. An dieser Stelle wird es regelmäßig kompliziert, und zwar aus folgenden Gründen: (1) Unterliegt der Vertrag deutschem Recht, neigen einige Verfasser dazu, amerikanische Vertragsklauseln oder Rechtsbegriffe herzunehmen …
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29.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… notwendige IP-Anmeldung aufschieben, versuchen, die Anmeldedokumente selbst zu verfassen, oder sich für billigere, aber unqualifizierte Dienstleister entscheiden. Seien Sie gewiss, eine schlecht ausgearbeitete IP-Anmeldung …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
… dass die Verfasser der Studie mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut haben, berichtet das Handelsblatt, dem die Studie vorab vorliegt. Das ICCT war schon 2015 maßgeblich …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… diese bei Ihrem Rechtsanwalt an. 3 | Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch. Jeder Mensch hat von Verfassung wegen das Recht, sich nicht selbst zu belasten. Daher müssen Sie auch gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft keine …