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Die Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg im Überblick
Die Landesverfassungsbeschwerde in Baden-Württemberg im Überblick
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
Fragwürdige Coachings - Was hat es damit rechtlich auf sich?
Fragwürdige Coachings - Was hat es damit rechtlich auf sich?
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen Zeit gewinnen fragwürdige Online-Coachings immer mehr an Bedeutung. Die von den Mentoren als Online-Finanzakademien bezeichneten Trainings versprechen den Teilnehmern im Rahmen von Coaching- und Mentoring-Programmen, …
Vorsicht bei Willenserklärungen, die per E-Mail abgegeben werden!
Vorsicht bei Willenserklärungen, die per E-Mail abgegeben werden!
| 02.05.2023 von Rechtsanwalt Frank Rief
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 06.10.2022, Az. VII ZR 895/21, mit der Frage beschäftigt, ob ein per E-Mail übermitteltes Vergleichsangebot, das ca. 40 Minuten später ebenfalls per E-Mail widerrufen wurde, noch wirksam …
Ich möchte ein Haus in Italien kaufen
Ich möchte ein Haus in Italien kaufen
| 08.04.2023 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Themen: italienisches Immobilienrecht / Hauskauf Italien / Immobilienabwicklung in Italien Anwalt für italienisches Immobilienrecht Wahl der Immobilie in Italien Die Wahl einer passenden Immobilie wird einem in Italien nicht einfach …
Wie kann ich die optimale Abfindung erreichen?
Wie kann ich die optimale Abfindung erreichen?
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Bei der Frage der Abfindung geht es für Arbeitnehmer vor allem darum, eine gewisse Anerkennung für die geleisteten Dienste zu erreichen – über das Gehalt hinaus. - Teilweise geht es auch um die soziale Absicherung und den Ausgleich für …
Immobilienkauf in Spanien: Die Rolle des Notars in Spanien
Immobilienkauf in Spanien: Die Rolle des Notars in Spanien
| 24.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Häufige Fehler die von deutschen bzw. ausländischen Käufern begangen werden Das deutsche System der Übertragung von Immobilien zeichnet sich durch seine juristische Sicherheit sowie durch die Einbeziehung des Notars aus, der von Anfang an …
Kryptowährungen und ihre Umsetzung
Kryptowährungen und ihre Umsetzung
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Kryptowährungen erlangen immer größere Bekanntheit. Mittlerweile hat sich der Markt der Kryptowährungen entscheidend erweitert. Es hat sich diesbezüglich herausgebildet, dass diese natürlich auch Schwankungen unterliegen – allerdings in …
Pressemitteilungen von Amtsträgern
Pressemitteilungen von Amtsträgern
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Persönlichkeitsrechtsrelevante Äußerungen werden nicht nur von Privaten, etwa Zeitungen und Boulevardmagazinen, sondern unter Umständen auch von Staatsdienern getätigt. Gut zu wissen ist dabei, dass sich auch Bürgermeister, Minister und …
Änderung der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof - Verbraucherdarlehen / Kfz-Darlehen
Änderung der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof - Verbraucherdarlehen / Kfz-Darlehen
20.12.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688 . Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er …
Überbrückungshilfe II & III sowie Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe
Überbrückungshilfe II & III sowie Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
November-Hilfe Als außerordentliche Wirtschaftshilfe soll die November-Hilfe insbesondere Unternehmen helfen, deren Schließung im November aufgrund behördlicher Anordnungen durchgesetzt wurde. Zu den empfangsberechtigten Unternehmen für die …
Folgen der Verbreitung intimer Aufnahmen - Welche Ansprüche haben die Betroffenen?
Folgen der Verbreitung intimer Aufnahmen - Welche Ansprüche haben die Betroffenen?
| 10.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Veröffentlichung privater, insbesondere intimer Aufnahmen stellt häufig eine Verletzung der Privats- und Intimsphäre dar. Darunter fallen beispielsweise Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a …
Eine weitgehend erfolgreiche Klage gegen eine Betriebsschließungsversicherung
Eine weitgehend erfolgreiche Klage gegen eine Betriebsschließungsversicherung
29.10.2020 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Erneut war eine Klage gegen eine bestehende Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich verlaufen. In München hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund …
Anwalt wegen Pfando?
Anwalt wegen Pfando?
| 27.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …
Positive Signale des BGH im Abgasskandal
Positive Signale des BGH im Abgasskandal
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Matthias Süss
BGH-Richter zweifeln an den Argumenten der Volkswagen AG im Abgasskandal Am 5. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals als höchstes deutsches Gericht über eine mögliche Haftung der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem …
Jameda warnt vor Ärzten und löscht „Fake“-Bewertungen
Jameda warnt vor Ärzten und löscht „Fake“-Bewertungen
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Ärzteportal Jameda, auf dem Patienten ihren Arzt bewerten können, mahnt nun Ärzte aufgrund von mutmaßlichen Fake-Bewertungen ab. Problematisch ist hierbei, dass Jameda nicht nur die mutmaßlichen Fake-Bewertungen löscht, sondern auch …
Dank EuGH-Urteil: Der „Widerrufsjoker“ ist zurück. Auch Jahre später überteuerte Darlehen widerrufen
Dank EuGH-Urteil: Der „Widerrufsjoker“ ist zurück. Auch Jahre später überteuerte Darlehen widerrufen
| 30.03.2020 von Schäufele Zerfowski Holderbaum Rechtsanwälte PartG mbB
Rückkehr des Widerrufsjokers Update: Bereits im Jahre 2015 haben wir auf anwalt.de einen Rechtstipp für unsere Mandanten verfasst und erklärt, wie sich Verbraucher von (unliebsamen) (Immobiliar-) Darlehensverträgen durch Widerruf auch Jahre …
VW-Dieselskandal nach der Musterfeststellungsklage
VW-Dieselskandal nach der Musterfeststellungsklage
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
Welches Ergebnis brachte die Musterfeststellungsklage? Die Volkswagen AG hat sich mit den Klägern auf eine pauschale Entschädigung geeinigt. Diese Einigung gilt ausschließlich für Verbraucher, die sich vor dem 30.09.2019 beim Bundesamt für …
Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung nicht intransparent
Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung nicht intransparent
| 19.12.2019 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Formulierung „erhöhte“ Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen 2010 ist nicht intransparent. Der Vergleichsmaßstab der „erhöhten“ Kraftanstrengung bleibt nicht unklar. Sachverhalt Der Kläger, ein …
Media Kanzlei erreicht Präzedenzfall gegen Bild – Gegendarstellungsanspruch
Media Kanzlei erreicht Präzedenzfall gegen Bild – Gegendarstellungsanspruch
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2016 erwirkte unser Mandant (er ist Rechtsanwalt), dass auf bild.de eine Gegendarstellung eines Artikels, in dem unwahre Behauptungen über ihn aufgestellt wurden, veröffentlicht werden musste. Der ursprüngliche Artikel wurde bereits …
Erfolgreiche Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte
Erfolgreiche Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte
| 25.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Zur Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte gem. § 242 BGB – Steuerklasse III/0 für einen zum Stichtag nur für kurze Zeit verwitweten Versicherten, dessen Erwerbsbiographie zuvor und danach ganz überwiegend …
Ist meine Anwaltsrechung zu hoch?
Ist meine Anwaltsrechung zu hoch?
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Manche Klienten wundern sich über eine hohe Anwaltsrechnung. Ein kurzer Brief für 1.000,00 € – kann das sein? Kurze Antwort: Ja, das kann vorkommen. Wie kommt das? Wir kennen im Anwaltsbereich zwei Vergütungssysteme: Die vereinbarte …
Was ist für die Dienstplangestaltung im Rettungsdienst wichtig?
Was ist für die Dienstplangestaltung im Rettungsdienst wichtig?
| 23.01.2018 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Gesetzliche Rahmenbedingungen Auf den Personaleinsatz und die Dienstplangestaltung haben ganz entscheidend die jeweils anzuwendenden arbeitsrechtlichen Regelungen Einfluss. Diese Vorgaben beeinflussen den Rahmen für die gesamte …
Überblick über das Markenrecht
Überblick über das Markenrecht
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Leider kommt es im Alltag und vor allem im Internet immer wieder zu Abmahnungen aufgrund Markenrechtsverletzungen. Dabei sind sich jedoch viele Privatleute/Verbraucher aber auch Unternehmer nicht im Klaren, was das überhaupt bedeutet und …
Kündigung – was nun?
Kündigung – was nun?
| 21.07.2017 von Rechtsanwalt Jörg Schünemann
Vor einer Kündigung hat jeder Arbeitnehmer Angst. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses macht die eigenen Pläne mit einem Schlag zunichte. Häufig sind Existenzsorgen und auch familiäre Probleme die Folge. Was müssen Sie tun, wenn Ihnen …