26 Ergebnisse für Vergleich
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Wenn im Adhäsionsverfahren ein Vergleich erzielt werden kann, wirkt sich dies erheblich strafmildernd aus. Es findet eine Strafrahmenverschiebung statt, da die Grundsätze des Täter-Opfer-Ausgleichs vorliegen. Das Adhäsionsverfahren …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Der Kläger war von 2017-2020 als Personaldisponent bei der Beklagten beschäftigt. In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich die Beklagte u.a. , dem Kläger ein qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… von 30 % im Vergleich zum Differenzzeitraum des Kalenderjahre 2019. Der Fördersatz für die förderfähigen Fixkosten ist gestaffelt und beträgt maximal 90 %, wenn ein coronabedingter Umsatzrückgang von über 70 % vorliegt …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… B. Schausteller, Marktleute und private Veranstalter. Antragsvoraussetzung für die Überbrückungshilfe IV ist weiterhin eine Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 % in einem der genannten Fördermonate im Vergleich zum jeweiligen …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… III (bei der Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021) antragsberechtigt, sofern sie in einem Monat des Förderzeitraums einen coronabedingten Umsatzrückgang von mindestens 30% im Vergleich zum jeweiligen …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… wenn sie in einem Monat des Förderzeitraums einen coronabedingten Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum jeweiligen Referenzmonat des Kalenderjahres 2019 zu verzeichnen haben. Förderfähig sind betriebliche Fixkosten wie z.B. Mieten …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… in der Überbrückungshilfe : Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent erlitten haben …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… der Klägerin hätte die Beklagte nach ihrem Vortrag den Vergleich nicht abgeschlossen. Die Klägerin habe ihre Einkommensverhältnisse bewusst verschwiegen. Die Klägerin müsse sich nach § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst anrechnen lassen …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Dies betonte zwar auch das Gericht in seiner vorliegenden Entscheidung. Gleichzeitig kreiert das Gericht mittelbar einen Anspruch auf ein Home Office, da es dies vorliegend als milderes Mittel, im Vergleich zu der Änderungskündigung ansieht …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
… und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Abmahnungen im Auftrag der Firma Leonine Holding GmbH vor: Die Abmahnung gleicht sämtlichen, bisher bekannten Abmahnungen. Es handelt sich nach wie vor um Textbausteine. Auch die im Sinne eines Vergleiches angebotenen Zahlungsmodalitäten …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… die Informationen zu geben, die er für den Vergleich von Produkten benötigt, um eine informierte geschäftliche Handlung zu tätigen. Diese besonders fehleranfällige Verpflichtung betrifft jeden Anbieter von Produkten am Markt, die nach Gewicht Größe …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… bei dem der Verkäufer auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde. Die Parteien schlossen letztlich einen Vergleich, wonach der Verkäufer an die Klägerin 5.000 € zu zahlen hatte. Zu dieser Zahlung kam es jedoch nie, weil der Verkäufer Insolvenz …
Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. | eBay-Werbung mit „Versichert“
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… denken, dass er bei diesem Anbieter einen Vorteil im Vergleich zu anderen Anbietern erhält. Dies stelle eine Irreführung nach §§ 3, 5 UWG dar, da der Unternehmer bereits durch das Gesetz dazu verpflichtet wird (§§ 474, 447 BGB). Die Forderung …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… würden nicht unbedingt beim Probereiten sichtbar werden. Der Verkäufer könne sich damit nicht auf den eingefügten Haftungsausschluss berufen. Der Rechtsstreit wurde durch Vergleich beendet. Dieses Urteil zeigt, dass es sinnvoll …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… benötigt der Verbraucher die Information des Grundpreises, damit er verschiedene Angebote angemessen vergleichen kann. Unser Rat Zwingend sollte eine Modifikation der mitgeschickten Unterlassungserklärung erfolgen, um die Gefahr der Vertragsstrafe …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sein. Dies gilt auch für die Bezeichnung von Halogenlampen als Sparlampen, denn diese Bezeichnung ist irreführend. Im Vergleich zu Energiesparlampen und LED-Lampen sind Halogenlampen nämlich alles andere als stromsparend. Eine derartige Werbung …
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01.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… konnte, beschlagnahmten Beamte einige Tage später den Hund. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Beschlagnahme wurde ein Vergleich geschlossen. Der Vergleich beinhaltete, dass die Beschlagnahme aufgehoben wurde, die Hundehalterin …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Thorsten von Lennep
… zu einer Einigung und wird ein sogenannter Vergleich geschlossen, summieren sich die eigenen Anwaltskosten auf 2.135,46 Euro. Vor diesem Hintergrund ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll. Für Kündigungsschutzklage Anwalt …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… mit Existenzproblemen aufgrund dieser Erscheinung zu tun haben. Die Situation wird insbesondere an den Verkaufspreisen der vermeintlich privaten Verkäufer deutlich: diese bieten nämlich ihre Ware im Vergleich zur gewerblichen Konkurrenz oft …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Sie geltend gemachten Ansprüche abzuwehren oder einen für Sie günstigen Vergleich herbeizuführen. Hierzu stellen wir Ihnen die möglichen Strategien vor. Im Bedarfsfall erstellen wir auch eine maßgeschneiderte, modifizierte …
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05.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… auch eine Fristverlängerung zu erwirken. Wir führen fortan den gesamten Schriftverkehr mit der abmahnenden Kanzlei. Dabei versuchen wir die gegen Sie geltend gemachten Ansprüche abzuwehren oder einen für Sie günstigen Vergleich herbeizuführen. Hierzu …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Aber auch hier gilt es, strategisch zu denken und mögliche Rechtsfallen zu umgehen. einen Vergleich vorschlagen Dies kann in bestimmten Situationen durchaus Sinn machen – jedoch ist dies nur in Erwägung zu ziehen, wenn fundierte …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… von Vergleichen kommt regelmäßig in Betracht und ist für unsere Mandantschaft attraktiv. Weiter wehren wir uns, sollte eine Unterlassungserklärung abzugeben sein, für unsere Mandanten oftmals erfolgreich gegen die Übernahme von Schadensersatzansprüchen …