178 Ergebnisse für Versicherungsbedingungen

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LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… auf den Kläger zugelassen gewesen sein muss, bevor es zum Versicherungsfall kam. Dies ergibt eine Auslegung von § 25 VRB 2006. Allgemeine Versicherungsbedingungen, zu denen die hier in Rede stehende Klausel gehört, sind nach ständiger Rechtsprechung …
ADAC (RSV): Deckungspflicht wegen fehlender Unterschrift!
ADAC (RSV): Deckungspflicht wegen fehlender Unterschrift!
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… im Ergebnis nicht beschäftigen, denn: der ADAC hatte die Deckungsablehnung nicht unterschrieben, obwohl es in den VRB (Allgemeinen Versicherungsbedingungen) des ADAC selbst heißt, die Ablehnung müsse "schriftlich" erfolgen. Das Landgericht Mosbach …
Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung
Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… zu lassen. Die Versicherungsbedingungen der einzelnen Anbieter unterscheiden sich allerdings teilweise erheblich, da hier keine Standardisierung durch Musterbedingungen des GDV (Gesamtverband der Versicherer) gegeben ist. Häufig gelten …
Rechtsschutzversicherung wehrt sich gegen Kostengrundentscheidung (§ 91 ZPO) nach Vergleich - zu Unrecht!
Rechtsschutzversicherung wehrt sich gegen Kostengrundentscheidung (§ 91 ZPO) nach Vergleich - zu Unrecht!
| 16.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… diesen Einwand zum Anlass genommen, die Rechtslage gutachterlich und unter Berücksichtigung der konkret vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ARB) zu bewerten, zusammengefasst: 1. Die Parteien können auch ohne Rücksprache …
Ablehnung durch RSV? Stichentscheid!
Ablehnung durch RSV? Stichentscheid!
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… und nicht von der Rechtsanwaltskammer bestimmt. Geht der Stichentscheid immer? Der Versicherer ist nach § 128 S. 1 VVG verpflichtet, in den Versicherungsbedingungen (ARB) ein Gutachterverfahren zur Überprüfung seiner Erfolgsaussichtenablehnung vorzusehen …
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… gefordert. Gemäß § 1 Abs. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) entsprechen, gilt als Versicherungsfall die medizinisch notwendige …
Haftung bei Transporten - Urteil des OLG Schleswig vom 05.06.2023
Haftung bei Transporten - Urteil des OLG Schleswig vom 05.06.2023
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… und setzte den Fahrer wieder für den Transport von Zigaretten ein. Das OLG hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage vollumfänglich ab. Das Gericht stellte fest, dass die Versicherungsbedingungen klar und verständlich seien …
Ransomware-Angriffe: Was nun?
Ransomware-Angriffe: Was nun?
23.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Diese Versicherungen sind jedoch oft sehr teuer. Die Versicherungsbedingungen für Cyberversicherungen sind jedoch oft sehr komplex und enthalten oft Ausschlüsse für bestimmte Arten von Ransomware-Angriffen. Verbraucher sollten daher …
Postbank Konto leergeräumt – was tun?
Postbank Konto leergeräumt – was tun?
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
… andererseits können Versicherungsbedingungen eine entsprechende Obliegenheit vorsehen. Ein Anwalt kann dann sofort Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen, in der oft weitere Details zu IP-Adressen dokumentiert sind.“ Wie hilft mir ein Anwalt …
Tresordiebstahl mit echtem Schlüssel – Kein Versicherungsschutz
Tresordiebstahl mit echtem Schlüssel – Kein Versicherungsschutz
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… Kammergericht hatten die Klage des Versicherungsnehmers jeweils abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidungen nunmehr bestätigt. Nach den vereinbarten Hausrats-Versicherungsbedingungen war nicht nur der „klassische" Einbruchdiebstahl …
Mitteilung der Leistungseinstellung in der Berufsunfähigkeitsversicherung​​​​​
Mitteilung der Leistungseinstellung in der Berufsunfähigkeitsversicherung​​​​​
| 15.06.2023 von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
… eine nach den Versicherungsbedingungen maßgebliche Besserung ergeben hat. Die formelle Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung ist im Recht der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung von maximaler Bedeutung. Denn solange keine wirksame - heißt …
Betriebsschließungsversicherung – Entschädigung für Hotel für zweiten Corona-Lockdown
Betriebsschließungsversicherung – Entschädigung für Hotel für zweiten Corona-Lockdown
20.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… nach den Versicherungsbedingungen, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger für die in den §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes namentlich genannten Krankheiten …
Berufsunfähigkeitsversicherung Verweis auf andere Tätigkeit
Berufsunfähigkeitsversicherung Verweis auf andere Tätigkeit
| 04.01.2023 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… In den dem Versicherungsvertrag zugrunde gelegten Versicherungsbedingungen war definiert, was unter Berufsunfähigkeit zu verstehen ist, wobei ebenfalls geregelt war, dass die versicherte Personen nur dann berufsunfähig …
Kürzung von Versicherungsleistungen bei Verlassen der Wohnung ohne Kontrolle des Kochfeldes eines Herdes
Kürzung von Versicherungsleistungen bei Verlassen der Wohnung ohne Kontrolle des Kochfeldes eines Herdes
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… In dem vereinbarten Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 2010) ist vereinbart, dass im Falle, dass der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, dem Versicherer das Recht zusteht, die Leistungen …
Rücknahmepflicht bei Wiederauffinden des entwendeten Fahrzeugs
Rücknahmepflicht bei Wiederauffinden des entwendeten Fahrzeugs
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Soweit die Versicherungsbedingungen des Kaskoversicherers die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Rücknahme des entwendeten Fahrzeug für den Fall vorsieht, dass dieses „innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige" wieder aufgefunden wird, so …
Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge der Dusche einzustehen
Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge der Dusche einzustehen
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Tom Martini
… eines Wasserschadens ab, weil der Grund für den Wasseraustritt eine undichte Silikonfuge gewesen war. Die Entscheidung: Dem Fall lagen die Allgemeinen Wohnungsgebäude-Versicherungsbedingungen in der Fassung 2008 (VGB 2008) zugrunde. Es war …
Arbeitsgericht Berlin - Insolvenzverwalter muss Zahlung einer Unfallversicherung aussondern und auszahlen
Arbeitsgericht Berlin - Insolvenzverwalter muss Zahlung einer Unfallversicherung aussondern und auszahlen
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Die Zahlung ging jedoch gemäß den Versicherungsbedingungen nicht an den Kläger (also den Angestellten), sondern an die Versicherungsnehmerin, eine in Berlin ansässige GmbH, die mittlerweile Insolvenzantrag gestellt hatte. Es stellte …
Berufsunfähigkeit
Berufsunfähigkeit
| 28.06.2022 von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… sie vor? Das hängt davon ab, wie sie in den vereinbarten Versicherungsbedingungen definiert wird. Nach den derzeit üblichen Versicherungsbedingungen ist der Versicherte berufsunfähig, wenn er seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne …
Wie lange zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung?
Wie lange zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung?
| 24.06.2022 von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… kommt es darauf an, ob der neue Job der bisherigen Lebensstellung entspricht und den Lebensstandard wahrt. Das ist nach den gängigen Versicherungsbedingungen der Fall, wenn die neue Tätigkeit in ihrer Vergütung und sozialen Wertschätzung …
Berufsunfähigkeit aufgrund chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
Berufsunfähigkeit aufgrund chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
| 04.06.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… ausüben können. Diese Versicherung regelt in den Versicherungsbedingungen, wann eine sogenannte "Berufsunfähigkeit" vorliegt und welche Leistungen beansprucht werden können. Vollständige Berufsunfähigkeit liegt in der Regel …
Wann der Versicherer geleistetes Krankentagegeld NICHT zurückfordern darf
Wann der Versicherer geleistetes Krankentagegeld NICHT zurückfordern darf
| 08.04.2022 von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Nach den Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT) darf der Versicherer geleistetes Krankentagegeld zurückfordern, wenn der Versicherte nicht mehr versicherungsfähig oder berufsunfähig geworden …
OLG Bamberg: Eine Pergula ist kein Gebäude im Sinne der Hausratversicherung
OLG Bamberg: Eine Pergula ist kein Gebäude im Sinne der Hausratversicherung
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… sind zunächst die Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Ein solcher …
Unfallversicherung: Vorinvalidität bei Brillenträger
Unfallversicherung: Vorinvalidität bei Brillenträger
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Klausel wirksam sei, da sie unstreitig in den Vertrag einbezogen wurde und sie nicht unklar im Sinne des § 315 c Abs. 2 BGB sei. Richtig sei zwar, dass der Begriff der „Vollinvalidität“ in den Versicherungsbedingungen nicht ausdrücklich legal …
Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche Feststellung
Unfallversicherung: Anforderungen an die ärztliche Feststellung
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Versicherungsbedingungen festgelegten Frist. Ferner fehlt es an Feststellungen zum Eintritt der Invalidität. Die Anforderungen an einer solchen Feststellung seien nicht hoch, da nicht einmal ein fester Invaliditätsgrad bescheinigt werden muss …